# taz.de -- Entlastungspläne der Bundesregierung: Vielleicht mal verzichten
       
       > Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation,
       > Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung
       > ehrlich sagen.
       
 (IMG) Bild: Was hat Gemüse mit Gerechtigkeit zu tun?
       
       Nehmen wir die Avocado. Das begehrte Gemüse ist durch den hohen
       Wasserverbrauch beim Anbau unökologisch, teuer und steht vor allem bei
       Besserverdiener:innen auf dem Speiseplan. Würde man die
       Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, würden auch Avocados
       billiger. Muss das sein? Die Frage klingt nebensächlich. Ist sie aber
       nicht.
       
       Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse ist einer der
       Vorschläge in der Debatte, wer eigentlich wie entlastet werden soll oder
       nicht, [1][wo doch alle unter der Inflation leiden]. An dem Vorschlag sieht
       man, wie schwer es ist, zielgenaue Maßnahmen zu konzipieren, die einem
       allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen, obwohl sie Löcher in die
       Haushaltskassen reißen und Mitnahmeeffekte produzieren. Das betrifft auch
       die bereits angekündigten oder beschlossenen Entlastungspakete der
       Ampelregierung.
       
       Beschlossen sind Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger:innen und Familien,
       Energiepauschalen für Erwerbstätige, ein befristetes Billigticket für den
       öffentlichen Nahverkehr, ein befristeter Tankrabatt, Heizkostenhilfen für
       Wohngeldbezieher:innen und steuerliche Erleichterungen. Dabei gibt es jede
       Menge Mitnahmeffekte, von denen Besserverdienende profitieren. Braucht
       wirklich jeder ein Nahverkehrsticket für monatlich neun Euro? Müssen
       SUV-Fahrer:innen unbedingt billiger tanken können, wenn sie mit ihrem
       Wagen durch die Innenstädte cruisen? Und warum kriegen Rentner:innen
       keine Energiepauschale?
       
       Die Maßnahmen sind nicht zielgenau und können es auch nicht sein. Denn in
       Deutschland überlagern sich derzeit die Krisen durch Pandemie, Krieg, Klima
       und Alterung und schaffen alte und neue Gruppen, die staatliche Hilfen
       einfordern. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger:innen, Niedrigverdienende,
       [2][Rentner:innen], Pflegebedürftige, Flüchtlinge, [3][Familien,]
       Wohnungssuchende, Soloselbstständige, Autopendler:innen – die Liste
       wächst beständig an. Leider genügt es nicht, vonseiten der Ampelregierung
       einfach nur neue, möglichst flächendeckende Hilfen zu versprechen.
       
       Staatliche finanzielle Kompensationen auch für die Mittelschicht werden
       immer auch von derselben finanziert. Es stellt sich ein unbestimmtes
       Unbehagen ein, wenn man von immer neuen milliardenschweren staatlichen
       Hilfspaketen hört, und dann kommen noch die Aufrüstungspläne der Bundeswehr
       dazu. Wer bezahlt das am Ende?
       
       Dass es immer mehr Betroffene gibt, die inflationsbedingt unter Einbußen
       leiden, hat aber einen Vorteil: Wenn viele Menschen gleichzeitig
       Preissteigerungen und Einschränkungen erleben, ist klar, dass es nicht um
       persönlichen sozialen Abstieg geht, denn schließlich sind ja fast alle
       betroffen. Es könnte sogar ein solidarisches Gefühl wachsen, im Sinne von:
       Wir stehen die Krisen gemeinsam durch. In der Pandemie hat sich eine
       erstaunliche Anpassungsfähigkeit an Konsumverzicht gezeigt. [4][Wobei die
       Grundbedürfnisse aber natürlich erfüllt sein müssen.]
       
       Die rot-grün-gelbe Koalition sollte daher vermitteln, dass auch Verzicht
       mal drin sein muss, wenn die Preise steigen, und dass Abgabenbereitschaft
       im Sozialstaat eine gute Sache ist. Das Versprechen von allgemeinen
       „Entlastungen“ und flächendeckende staatliche Subventionen für alle sind
       hingegen keine gute Idee. Solche staatlichen Kompensationen produzieren
       Mitnahmeeffekte bei Leuten, die eigentlich keine Subvention nötig haben.
       
       Das betrifft eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
       oder auch das billige subventionierte Nahverkehrsticket für alle und erst
       recht den geplanten Tankrabatt. Es ist moralisch auch ein bisschen heikel,
       durch staatliche Hilfen etwa für den Obst- und Gemüsekonsum ein bestimmtes
       erwünschtes Ernährungsverhalten zu privilegieren. Statt allgemein
       Entlastungen zu versprechen, sollte die Koalition vielmehr Prioritäten
       benennen, welche Errungenschaften man im Sozialstaat unbedingt bewahren
       muss. Denn darum wird man vielleicht kämpfen müssen.
       
       Das Ausland beneidet uns um die freien Zugänge zu Bildung und
       Gesundheitsversorgung. Für die einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung
       werden demnächst wohl höhere gesetzliche Kranken- und vielleicht auch
       höhere Pflegekassenbeiträge fällig werden müssen. Das ist völlig o. k.
       
       Unentgeltliche Bildung ist genauso wichtig. Wenn Steuergelder für die
       Bildung junger Geflüchteter ausgegeben werden, ist das nur vernünftig. Die
       jungen Leute werden womöglich später die Arbeitskräftelücke füllen, die
       durch die Demografie in Deutschland wächst. Das Gerechtigkeitsempfinden
       politisch zu managen heißt aber auch, vor extremen Notlagen zu schützen,
       also da staatlich einzugreifen, wo es nicht um Konsumverzicht geht, sondern
       darum, Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen zu können. Zuschüsse für
       Grundsicherungsempfänger:innen, wie sie das Entlastungspaket vorsieht, sind
       daher angebracht.
       
       Es ist auch richtig, dass die Ampelregierung daran arbeitet, dass
       betroffene Empfänger:innen von Grundsicherung nicht mehr dauerhaft
       einen Teil ihres Hartz-IV-Regelsatzes für die Miete abknapsen müssen, wenn
       die Wohnung über irgendwelchen Angemessenheitsgrenzen liegt und keine
       Möglichkeit eines Umzuges besteht.
       
       Zum Gerechtigkeitsempfinden gehört auch, in Zeiten des Verzichts Vermögende
       stärker zu belasten. Laut [5][DIW-Rechnung] könnten eine Reform der
       Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer rund 22
       Milliarden Euro mehr im Jahr erbringen. Die Mitbeteiligung der Reichen
       einzufordern hätte positive Auswirkungen auch auf die Abgabenbereitschaft
       der Mittelschichtmilieus. Die Menschen sind bereit zu teilen, aber nur,
       wenn alle mitmachen. Verteilungspolitik ist komplexer geworden. Man muss
       über Prioritäten reden dürfen und über Zumutungen auch.
       
       28 Apr 2022
       
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 (DIR) [2] /Mitbestimmung-in-der-Pflege/!5842447
 (DIR) [3] https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008303
 (DIR) [4] /Rekord-bei-Geldentwertung-in-Eurozone/!5846638
 (DIR) [5] https://www.diw.de/de/diw_01.c.831678.de/publikationen/wochenberichte/2021_50_1/grunderbe_und_vermoegensteuern_koennen_die_vermoegensungleichheit_verringern.html#section4
       
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