# taz.de -- Nach Frankreichs Präsidentschaftswahl: Eine zerstrittene Familie
       
       > Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen
       > vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
       
 (IMG) Bild: Anhänger von Marine Le Pen singen nach der Stichwahl die Nationalhymne
       
       Viele Stimmen waren es, sehr viele Stimmen: 42 Prozent gingen am
       vergangenen Sonntag in Frankreich [1][bei der Stichwahl ums Präsidentenamt]
       an die Rechtsextremistin Marine Le Pen.
       
       Es gab eine Zeit, in der es so aussah, als laufe es in fast ganz Europa auf
       ähnliche Verhältnisse hinaus. Ab etwa 2015 legten Parteien wie die AfD,
       Vlaams Belang in Belgien oder EKRE in Estland EU-weit zu. In Großbritannien
       trieb die Ukip den Brexit voran. In Österreich (FPÖ), Italien (Lega) oder
       Dänemark (Dansk Folkeparti) regierten extrem Rechte mit.
       
       Doch ihr Aufwind ließ nach. 2020 zeigte [2][das „Populismusbarometer“ von
       Bertelsmann-Stiftung und Wissenschaftszentrum Berlin] eine „Trendwende im
       Meinungsklima“: Immer weniger Menschen seien populistisch eingestellt, die
       Rechten „in der Defensive“. Die Coronakrise habe dies nicht ausgelöst, aber
       stabilisiert. Aus anderen Ländern war Ähnliches zu hören.
       
       Wie sind nun die Wahlen in Frankreich und in Slowenien – wo der Populist
       Janez Janša von einer gerade erst gegründeten grünliberalen Partei
       [3][abgelöst wurde] – einzuordnen? Die demokratischen Systeme seien „in
       keinem guten Zustand“, sagt Studienautor Robert Vehrkamp. Aber es gebe auch
       angesichts der vielen Le-Pen-Stimmen „keinen Grund für
       pauschal-apokalyptische Prognosen“. Demokratien könnten sich reformieren,
       sagt Vehrkamp, „auch wenn ihnen das schwerfällt“.
       
       ## Wandel des Parteiensystems
       
       In Frankreich ist von den einst tonangebenden Sozialisten und Konservativen
       praktisch nichts übrig. Die Wahl gewann Emmanuel Macrons erst 2016
       gegründeter Verein „En Marche!“. Es sei ein „Megatrend“, in fast allen
       Demokratien, dass lebensweltliche und traditionelle Parteibindungen stark
       abgenommen hätten, sagt Vehrkamp.
       
       Grundsätzlich sei es nicht schlecht, dass Parteiensysteme sich auch radikal
       wandeln könnten, wenn etablierte Parteien auf gesellschaftlichen Wandel
       nicht reagieren. Auch Le Pens Erfolg sei nur so zu erklären, dass neue
       Dimensionen für Wahlentscheidungen hinzugekommen seien – zur ökonomischen
       etwa kulturalistisch-identitäre.
       
       Le Pen habe so auch Wähler aus der Mittel- und Oberschicht gewinnen können,
       die mit Macrons kosmopolitischer Linie nichts anfangen konnten. „Die
       empfinden sich zwar nicht als sozial abgehängt, fühlen sich aber in ihren
       national-konservativen Werten zunehmend marginalisiert.“ Diese
       Verschiebungen im politischen System eröffneten Räume für neue Akteure. Und
       sowohl Macron als auch Sloweniens Grün-Liberale hätten gezeigt, dass „es
       kein Grundgesetz ist, dass diese neuen Spielräume nur von Populisten
       betreten werden können“.
       
       Problematischer sieht Vehrkamp das Mehrheitswahlrecht. Länder wie
       Frankreich, Großbritannien, die USA und zum Teil auch Polen und Ungarn
       zeigten eine starke Repräsentationsverzerrung in den Wahlergebnissen.
       „Davon profitieren sehr häufig die Populisten.“ Das Wahlsystem allein sei
       zwar nicht die Ursache für gesellschaftliche Spaltung. Doch die neuen,
       vielfältigeren Konfliktlinien in vielen der entwickelten Demokratien
       könnten durch ein Konsens- und Verhältniswahlsystem wie in Deutschland
       offensichtlich „besser bearbeitet und moderiert werden“. Deshalb sei für
       ihn „die Konsensdemokratie die zeitgemäßere Form der Demokratie“ und auch
       ein mögliches Rezept gegen Populismus.
       
       ## Putin-Anhänger und Russlandgegner
       
       Zurzeit stocken auch die Bemühungen um die Bildung einer paneuropäischen
       Rechtsallianz. Die [4][von Le Pen mit aufgebaute „Identität und
       Demokratie“-Parteienfamilie] im EU-Parlament entzweite sich schon vor
       Beginn des Ukraine-Kriegs an der Russlandfrage. Gipfel im Dezember in
       Warschau und Ende Januar in Madrid sollten einen Schulterschluss bringen.
       Doch die Differenzen zwischen Putin-Anhängern – wie Orbán oder Le Pen – und
       Russlandgegnern – etwa Polens PiS – sind praktisch unüberbrückbar.
       
       In Madrid gab es am Ende drei verschiedene Abschlusserklärungen. Der
       spanische Gastgeber und Vox-Vorsitzende Santiago Abascal Conde wollte ein
       Votum für europäische Solidarität und gegen Russland. In der Vox-Erklärung
       war dann aber nur von „Bedrohung durch äußere Aggression“ die Rede.
       
       Le Pens Erklärung sprach von „politisch motivierten Angriffen Brüssels
       gegen Polen und Ungarn“, erwähnte aber Russland nicht. In der PiS-Erklärung
       wurden „russische Militäraktionen“ kritisiert. Und Matteo Salvini aus
       Italien war gar nicht erst erschienen – Vox hatte seine Sympathie für die
       katalanische Unabhängigkeitsbewegung missfallen.
       
       1 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5850171
 (DIR) [2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/einwurf-22020-populismusbarometer-2020-all
 (DIR) [3] /Wahlen-in-Slowenien/!5847036
 (DIR) [4] /Neue-rechte-EU-Fraktion-gebildet/!5600109
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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