# taz.de -- Neue Präsidentin in Slowenien: Klar proeuropäisch
       
       > Der Rechtspopulismus ist nach der Präsidentschaftswahl in Slowenien
       > weiter in der Defensive. Das dürfte positive Wirkungen auf Südosteuropa
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Wahlsiegerin Natasa Pirc Musar gibt sich kämpferisch
       
       Das macht Hoffnung für Südosteuropa: „Ich trete schon mein ganzes Leben für
       die gleichen Werte ein: Demokratie, Menschenrechte, Toleranz“, sagte die
       54-jährige Nataša Pirc Musar, nachdem ihr Wahlsieg bei den
       Präsidentschaftswahlen in Slowenien feststand. Das kleine Land zwischen
       Österreich und Kroatien hat mit dem Sieg der parteilosen Kandidatin für das
       Präsidentenamt und dem Sieg linksliberaler Kräfte bei den Parlamentswahlen
       im vergangenen April [1][den rechtspopulistischen Kräften im Land und der
       gesamten Region die Rote Karte gezeigt].
       
       Pirc Musars Wahl bedeutet nicht nur eine schwere Schlappe für den
       slowenischen Rechtspopulisten [2][und ehemaligen Premierminister Janez
       Janša], der noch vor Kurzem in einer Allianz mit dem ungarischen
       Präsidenten Viktor Orbán versucht hatte, die politische Landkarte in der
       Region buchstäblich neu zu zeichnen.
       
       So sollte Bosnien und Herzegowina nach ethnisch-nationalistischen Kriterien
       territorial aufgeteilt werden. Innenpolitisch wollte Janša nach ungarischem
       Modell [3][die Pressefreiheit beschneiden] und von „linken“ Einflüssen
       säubern sowie eine Allianz mit den Putinfreunden in Serbien und auch
       Kroatien aufbauen. Die Wahl Pirc Musars ist auch ein Zeichen an das
       Nachbarland Italien, wo die Rechten den Faschismus rehabilitieren wollen.
       
       Antifaschismus ist in Slowenien tief verankert. Pirc Musar will angesichts
       der Gefahren die Aufgaben des Staatsoberhaupts neu interpretieren. Bisher
       konnte der Präsident neben den repräsentativen Aufgaben zwar immerhin die
       Kandidaten für das Premierministeramt und das Verfassungsgericht
       nominieren, doch mehr auch nicht.
       
       Pirc Musar will sich mehr in die Politik einmischen als ihr Vorgänger. Sie
       tritt außenpolitisch klar für einen proeuropäischen Kurs ein. Slowenische
       Waffenlieferungen an die Ukraine gehören zu dieser Politik – genauso wie
       die Unterstützung demokratischer Kräfte und der Zivilgesellschaften in der
       Region. In der Zusammenarbeit mit der linksliberalen Regierung könnte ihre
       Politik positive Rückwirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in
       Südosteuropa haben.
       
       15 Nov 2022
       
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