# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nährboden für rechte Ideologien
       
       > Die Erleichterung über den Wahlsieg von Frankreichs Präsident Macron ist
       > groß. Doch seine Politik hat die rechtsextreme Marine Le Pen groß
       > gemacht.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Macrons Politik könnte ein Nährboden für rechte Ideologie sein
       
       Man kann aufatmen in Europa: Die rechtsextreme Marine Le Pen hat in
       Frankreich [1][die Stichwahl verloren]. Präsident bleibt Emmanuel Macron.
       Damit wurde zwar das Schlimmste für die kommenden fünf Jahre verhindert.
       Dennoch: Nichts ist in Ordnung in Frankreich. Eine Rechtsextreme war so
       dicht an der Macht, dass man zittern musste. Wie konnte es so weit kommen?
       
       Oft wird darauf hingewiesen, wie Le Pen daran gearbeitet hat, ein moderates
       Image zu verbreiten. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Viel brauchte sie
       nicht zu tun. In kaum einer Talkshow vor den Wahlen – auch nicht im
       TV-Duell kurz vor der Stichwahl – wurde die Kandidatin mit ihrem
       Rechtsextremismus konfrontiert. Kaum eine Frage zum migrationsfeindlichen
       Programm, kein ungemütliches Gespräch.
       
       Da fällt es leicht, moderat zu wirken. Es ist ein katastrophales Versagen
       der Medien. Dann war da noch der grobschlächtige [2][Rechtsextremist Eric
       Zemmour], der bis Herbst 2021 jeden Abend zur besten Sendezeit im
       Privatfernsehen die krudesten Ideen verbreiten durfte – von Rassenlehre bis
       hin zu Holocaustverharmlosung. Es war nicht schwer, neben diesem zügellosen
       Rassisten geradezu harmlos zu wirken. Eine ganze Reihe Intellektuelle und
       Schriftsteller haben das Ihre beigetragen, indem sie die Theorie des
       „großen Austauschs“ normalisiert und weiterverbreitet haben.
       
       Und Macron? Auch er ist in seinem kurzsichtigen Streben nach Macht Teil
       ebendieser Verantwortungslosigkeit. Er hat [3][autoritäre Gesetze
       geschaffen], die eine nie gesehene Überwachung erlauben und die
       Pressefreiheit einschränken; er plant weiterhin, die Rundfunkgebühren für
       Öffentlich-Rechtliche abzuschaffen. Und das, wo etliche Medien ohnehin
       schon in Händen von teilweise rechten Milliardären liegen. Sollte Macron
       später einmal eine rechtsextreme Nachfolgerin haben – und das ist nicht
       auszuschließen –, hätte er ihr den Weg zum Durchregieren bereitet.
       
       ## Linker Strohhalm Parlamentswahlen
       
       Auch sonst ist seine Politik ein Nährboden für rechte Ideologie. Er
       [4][privatisiert], kürzt Sozialhilfen, macht das Bildungswesen
       unzugänglich, bevorteilt die Reichen und lässt mit unverhältnismäßiger
       Polizeigewalt gegen viele vorgehen, die sich widersetzen. Damit ist es Le
       Pen ein Leichtes, das Narrativ über ein zu bekämpfendes Establishment zu
       fahren. So überspielt sie geschickt, dass sie selbst in Wirklichkeit zu
       diesem Establishment gehört.
       
       Nun mag man hoffen, dass die gesellschaftliche Linke in dieser desolaten
       Lage noch irgendeinen Hebel in die Hände bekommt. Im Juni [5][sind
       Parlamentswahlen], das ist ein Strohhalm. Auch in den anstehenden sozialen
       Kämpfen gegen Macron, um die Rente oder Uni-Gebühren, kann der Diskurs noch
       mitgestaltet werden. Trotzdem: Es brennt. Jubel über das vermeintlich
       gerettete Europa ist fehl am Platz.
       
       25 Apr 2022
       
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