# taz.de -- Neues EU-Sanktionspaket gegen Moskau: Uneins beim Ölembargo
       
       > Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen.
       > Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen: Sie will den Importstopp für die gesamte EU durchzusetzen
       
       Brüssel taz | Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube. Die
       EU-Kommission legte am Mittwoch in Straßburg einen Entwurf für das sechste
       Sanktionspaket vor, mit dem sie Russland für den Krieg in der Ukraine
       abstrafen will. Wie erwartet, steht diesmal ein Ölembargo im Mittelpunkt.
       Außerdem sind Sanktionen gegen die marktführende Sberbank, russische Sender
       und den Patriarchen Kyrill vorgesehen.
       
       Die fünf vorausgegangenen Sanktionspakete richteten sich gegen die
       russische Zentralbank, kleinere Geschäftsbanken sowie zahlreiche
       Oligarchen. Außerdem wurden Flüge eingestellt, russische Staatsmedien
       blockiert und Kohle- und Holzimporte verboten. Die Strafen haben die
       russische Wirtschaft geschwächt, jedoch keine erkennbare Wirkung auf das
       Kriegsgeschehen in der Ukraine gehabt.
       
       Darum gehe es auch nicht, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen in Brüssel. „Wir haben nie behauptet, dass die
       Sanktionen den Krieg beenden würden“, erklärte er. [1][Vielmehr gehe es
       darum, den „Preis“ für Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen und das
       russische Militär zu schwächen.] „Wir möchten, dass die Ukraine diesen
       Krieg gewinnt“, betonte von der Leyen.
       
       Das neue Sanktionspaket soll dazu beitragen, dürfte jedoch nur eine
       begrenzte Wirkung entfalten. Denn das Ölembargo soll nicht sofort greifen.
       Der Import von Rohöl soll erst nach sechs Monaten verboten werden, für
       Raffinerieprodukte ist eine Frist bis zum Jahresende vorgesehen. Einigen
       EU-Staaten geht das zu langsam. Polen und Balten fordern einen sofortigen
       Importstopp.
       
       ## Die Geschlossenheit könnte bröckeln
       
       Andere Mitgliedsländer stehen auf der Bremse. Zwei Länder – Ungarn und die
       Slowakei – haben bereits angekündigt, dass sie das Ölembargo nicht
       mittragen wollen. Ungarn lehnt den Plan komplett ab, die Slowakei fordert
       eine dreijährige Übergangsphase. Auch Tschechien und Bulgarien haben
       Bedenken. Diese EU-Länder sind von Energie aus Russland abhängig und können
       sich nicht schnell abnabeln.
       
       Angesichts der Meinungsverschiedenheiten rechnen EU-Diplomaten mit
       schwierigen Beratungen. Sanktionen müssen normalerweise einstimmig
       beschlossen werden. Um ein Veto aus Ungarn und der Slowakei zu vermeiden,
       sind Ausnahmeregeln im Gespräch. Beide Länder könnten bis Ende 2023 an
       bestehenden Öllieferverträgen mit Russland festhalten.
       
       Damit würde das Embargo aber durchlöchert, die EU stünde nicht mehr wie
       bisher geeint da. Von der Leyens Sprecher rechtfertigte dieses
       ungewöhnliche Vorgehen: Es gehe darum, den Druck auf Putin zu maximieren,
       den Schaden für die EU jedoch zu minimieren, sagte er. Dafür ist die
       EU-Kommission offenbar bereit, die Regeln auszuhebeln – und vom Grundsatz
       der Geschlossenheit abzurücken.
       
       ## Auch Habeck sieht noch Probleme
       
       Das letzte Wort haben die EU-Staaten, deren Botschafter am Mittwoch die
       Beratungen über das Sanktionspaket aufgenommen haben. Deutschland drückt
       dabei, anders als bei früheren Strafmaßnahmen, aufs Tempo. Der ständige
       Vertreter Deutschlands bei der EU hatte sich schon in der vergangenen Woche
       für das Ölembargo ausgesprochen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck hat es eilig.
       
       Allerdings sieht auch Habeck noch Probleme: Er rechnet mit steigenden
       Ölpreisen als Folge des geplanten EU-Beschlusses. „Eine Verknappung von Öl
       auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren
       Preisen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. In der EU-Kommission hieß es, man
       habe die steigenden Preise im Blick und wolle gegensteuern. Details wurden
       nicht bekannt.
       
       Unklar blieb auch, wie die EU die Umleitung der russischen Ölexporte in
       andere Weltregionen verhindern will. Die EU hat sich dazu mit den USA
       abgestimmt. Washington könnte Sekundärsanktionen gegen Unternehmen
       verhängen, die das Embargo brechen. Bisher war die EU strikt gegen solche
       Maßnahmen. Nun könnte sie selbst dazu greifen.
       
       4 May 2022
       
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