# taz.de -- Berlins Innensenatorin über den 1. Mai: „Wird für viele ein schöner Tag“
       
       > Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am
       > Kotti kommt und warum Verfehlungen von Polizist*innen nur Einzelfälle
       > sind.
       
 (IMG) Bild: „Es ist gut, wenn Menschen in Kreuzberg und Neukölln einfach so auf die Straße gehen“: Iris Spranger
       
       taz: Frau Spranger, der jährliche Top-Termin der Innensenatorin naht: Der
       1. Mai war für alle Ihrer Vorgänger eine Reifeprüfung. Nicht alle habe sie
       bestanden. Sind Sie nervös oder aufgeregt vor diesem Tag? 
       
       Iris Spranger: Nein, wer mich kennt weiß: Ich bin ganz selten aufgeregt.
       
       Aber das Mai-Wochenende ist ja nicht ohne! 
       
       Ich habe schon oft den 1. Mai miterlebt in Berlin und verfolge – als sehr
       aktive Abgeordnete seit 1999 – diesen Tag und die Ereignisse bereits viele
       Jahre. Ich habe mich immer an den DGB-Veranstaltungen beteiligt. Dadurch
       bin ich vertraut mit dem Geschehen.
       
       Nach der Senatssitzung am Dienstag haben Sie gesagt, Sie gehen davon aus,
       [1][dass es Krawalle geben wird]. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? 
       
       Die wichtigste Botschaft ist: Die bei weitem überragende Mehrheit der
       Menschen wird am 1. Mai einen friedlichen Tag verbringen. Ich habe
       inzwischen als Innensenatorin auch schon einige Demonstrationen erlebt und
       habe mir von der Polizei die Lage in den vergangenen Jahren schildern
       lassen, auch vor Corona. Und daraus wird deutlich: Der 1. Mai ist eben
       leider auch eine Plattform für radikale bis extremistische Proteste.
       
       Werden Sie doch mal konkret. 
       
       Wir wissen doch, dass der 18-Uhr-Aufzug von Neukölln nach Kreuzberg meist
       problematisch war. Aber wichtiger ist doch, dass die allermeisten friedlich
       feiern werden und für ihre Meinungen und Positionen eintreten. Und im
       Übrigen finde ich es gut, wenn Menschen in Kreuzberg und Neukölln einfach
       so auf die Straße gehen, zusammenkommen, und so eine friedliche Stimmung
       schaffen. Das Wetter soll gut werden, das wird für Viele ein schöner Tag.
       
       Wie viele Veranstaltungen sind angemeldet? 
       
       Bisher 15. Aber es kann ja bis zur letzten Minute noch Anmeldungen geben.
       Der 1. Mai ist ein zentraler Tag der Demonstrationen, ein Tag der
       Meinungsvielfalt; das ist auch richtig und gut so. Es geht um gute Arbeit,
       Mieten, Klimaschutz – viele wichtige Themen.
       
       Am 1. Mai sollen rund 5.000 Polizist*innen im Einsatz sein – das sind
       deutlich weniger als zu Hochzeiten des 1. Mai in Berlin. Steckt dahinter
       eine geänderte Strategie, dass auch die Polizei abrüstet, weil der Tag eben
       längst nicht mehr so gewalttätig ist wie früher? 
       
       Nein. Ich bin froh, wenn es weniger Gewalttaten gibt. Aber die Polizei wird
       auf die Situation reagieren, wie es notwendig ist. Wenn es die Lage
       erfordert, werden selbstverständlich viel mehr Einsatzkräfte vor Ort sein.
       
       Es gibt noch eine andere Konfrontation, zumindest im Vorfeld. Der
       [2][Bezirk Neukölln hat mehrere Straßenfeste angemeldet], die auf der Route
       der 18-Uhr-Demonstration liegen. Sie haben erklärt, beide Anmeldungen – die
       des Bezirks und die der Demoveranstalter*innen – seien ordnungsgemäß
       und korrekt verlaufen. Und wer gewinnt nun? 
       
       Das kann ich nicht einschätzen und das habe ich auch nicht einzuschätzen.
       Das macht alleine die Versammlungsbehörde der Polizei. Die Polizei führt
       Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden. Und dann wird man die Situation
       einschätzen. Notfalls wird das vor Gericht geklärt – das kommt ja immer
       wieder vor.
       
       Das Demonstrationsrecht ist als kein höheres Gut? 
       
       Nein. Wenn man am Tag der Arbeit ein Straßenfest macht, dann ist das auch
       eine Meinungsäußerung. Versammlungsfreiheit heißt nicht nur
       Demonstrationen.
       
       Nicht so klar sind die Regeln, was das Tragen von Mund-Nase-Schutz angeht:
       Während Corona war das vorgeschrieben, inzwischen gilt es nicht mehr.
       [3][Manche sehen darin jetzt eine Vermummung]. Befürworten Sie ein Verbot
       dieser Masken, etwa auf der 18-Uhr-Demonstration? 
       
       Die Polizei hat dazu klar Stellung bezogen. Es gibt kein Verbot von
       FFP2-Masken.
       
       Werden Sie sich am 1. Mai von der Lage vor Ort selbst ein Bild machen? 
       
       Klar. Das fängt ja schon in der Walpurgisnacht an. Und am 1. Mai werde ich
       den ganzen Tag auf verschiedensten Veranstaltungen sein, angefangen vom DGB
       – das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur als
       Innensenatorin, sondern weil ich die Gewerkschaft unterstütze. Ich werde in
       Neukölln sein, in Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist wichtig; ich muss die
       Lage am Ende des Tages einschätzen können.
       
       Sie waren in der vergangenen Legislatur die mietenpolitische Sprecherin der
       SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Was unterscheidet die beiden
       Themengebiete Wohnungspolitik und Innenpolitik? 
       
       (lacht) Der Unterschied ist: Vorher war ich Sprecherin meiner Fraktion für
       dieses Thema, jetzt bin ich Senatorin. Und manche Themen überschneiden sich
       ja auch.
       
       Etwa bei der [4][Debatte um die Polizeiwache am Kottbusser Tor], die Sie
       durchsetzen wollen. 
       
       Als mietenpolitische Sprecherin habe ich mir den Kotti sehr genau
       angeschaut und mit den Wohnungsbaugesellschaften die Situation vor Ort
       diskutiert. Ich kenne mich da also bestens aus. Und als Innensenatorin
       werde ich die Polizeiwache dort jetzt einrichten. Der Standort steht. Die
       Wache kommt.
       
       Aber warum muss die Wache ins Neue Kreuzberger Zentrum? 
       
       Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben jetzt sieben Jahre lang diskutiert –
       angefangen vom damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel –, wie eine Wache
       aussehen muss und wo sie stehen sollte. Aber weder Henkel noch sein
       Nachfolger Andreas Geisel (SPD) haben einen passenden Standort gefunden.
       
       Warum nicht? 
       
       Es wurde viel geprüft, welche Anforderungen eine solche Wache erfüllen
       muss: Wie groß muss sie sein, wie weit darf sie von der nächsten Direktion
       entfernt sein? Welche Gewerbeobjekte gibt es, die dafür geeignet sind? Geht
       es auch in Containern? Ich habe mir all die Ergebnisse dieser Diskussionen
       vorlegen lassen.
       
       Und? 
       
       Es gibt keine Möglichkeit, die Wache irgendwo anders einzurichten. Weder
       unten im U-Bahnhof noch in anderen Gewerberäumen. Es sind nämlich keine
       passenden frei – wir brauchen 200 bis 300 Quadratmeter – und für mich ist
       ausgeschlossen, einen Mieter zu verdrängen.
       
       Was soll die Wache kosten? Inzwischen ist ja schon von 2,5 Millionen Euro
       die Rede, zehnmal mehr als ursprünglich geplant. 
       
       Wir wollen dort eine Wache hinstellen, die offen, hell und für das Publikum
       transparent ist; eine Wache, die ein bundesweites Vorbild ist. Aktuell sind
       wir noch in Gesprächen mit der BIM und der Wohnungsbaugesellschaft. Erst
       wenn ich die genauen Zahlen weiß, werde ich mich dazu entsprechend äußern.
       Aber dass sie teurer wird, als es im Haushalt ursprünglich veranschlagt
       ist, habe ich schon wiederholt gesagt. Wie Sie wissen, steigen die
       Baupreise gerade grundsätzlich an.
       
       Die Wache ist das erste, was Sie anpacken; Sie wollen sie gegen alle
       Kritik, selbst aus der Polizei, durchdrücken. Ist das Ihr zentrales Projekt
       als Innensenatorin? 
       
       Mein zentrales Projekt ist die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner in
       der Stadt. Die Kotti-Wache ist dabei einer der wichtigen Bausteine. Das
       Kottbusser Tor ist ein kriminalitätsbelasteter Ort und die nächste
       Direktion ist 2,5 Kilometer entfernt. Die Kritik der Gewerkschaft der
       Polizei (GdP) ist mir bekannt. Ich habe mit vielen gesprochen, mit
       Gewebetreibenden und Anwohnern, die froh sind, wenn die Wache endlich
       kommt. Die, die da jetzt dagegen demonstrieren, wohnen meistens gar nicht
       da.
       
       Was zeichnet sozialdemokratische Innenpolitik aus? 
       
       Es geht zum Beispiel darum, Sicherheit in allen Lebenssituationen und
       soziale Gruppen zu gewährleisten: Ob das Senioren sind, die an
       kriminalitätsbehafteten Orten leben und Kontaktbereichsbeamte wollen oder
       Kinder, die einen sicheren Weg in die Kita etwa mit besserer Beleuchtung
       brauchen. Darüber hinaus muss Meinungsvielfalt in Berlin gelebt werden
       können, genau dafür steht auch unser Versammlungsrecht.
       
       Grundsätzlich könnte das ein konservativer Innensenator genauso sagen. Wo
       sehen Sie Unterschiede zur Law- and Order-Fraktion? 
       
       Es gab ja schon vorher mit Andreas Geisel einen sozialdemokratischen
       Innensenator. Ich setze die Politik, die er eingeleitet hat, fort.
       
       Es gibt ja einen Bereich, da war die sozialdemokratische Innenpolitik nicht
       so erfolgreich – und das ist die rechte Anschlagsserie in Neukölln. Die
       Sonderermittler von Andreas Geisel haben nicht die Aufklärung gebracht, die
       gewünscht wurde; jetzt [5][muss ein parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss ran]. Ist das nicht ein Eingeständnis des Versagens
       der polizeilichen Strukturen? 
       
       Nein. Das ist Ihre Einschätzung.
       
       Welche Ergebnisse erwarten Sie? 
       
       Das kann ich nicht vorwegnehmen, weil ich in die entsprechenden Beratungen
       nicht eingebunden bin. Das ist auch richtig so, weil das die ureigenste
       Aufgabe des Parlaments ist. Aber selbstverständlich wird die
       Innenverwaltung dazu beitragen, dass das umfangreich aufgeklärt wird.
       
       Polizeiskandale gibt es nicht nur im Neukölln-Komplex reichlich. Wie weit
       ist die Fehlerkultur innerhalb der Behörde entwickelt? 
       
       Alle KollegInnen arbeiten jeden Tag sehr aktiv für die Sicherheit der
       BerlinerInnen und setzen sogar ihr Leben ein. Denken Sie an den Kollegen,
       der ohne zu überlegen ins eiskalte Wasser gesprungen ist, um einen Mann zu
       retten. Das heißt: Was Sie beschreiben, sind Einzelfälle. Ich bin auch
       wirklich sauer darüber, dass man etwa wegen des Fehlverhaltens eines
       einzigen Auszubildenden alle über einen Kamm schert. Es ärgert mich, wenn
       Einzelfälle hochstilisiert werden. Da, wo es wirkliche Verfehlungen gibt,
       werden die ganz klar geahndet. Grundsätzlich stehe ich hinter meiner
       Polizei.
       
       Aufgrund der Verfehlungen, die es innerhalb der Polizei gibt, hat sich
       Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode dazu entschlossen, [6][einen
       Polizeibeauftragten einsetzen]. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen,
       dass man den gar nicht braucht. 
       
       Das ist die Entscheidung des Parlaments. Wenn das Parlament sagt, es will
       einen Polizeibeauftragten haben, dann ist das für mich in Ordnung.
       
       29 Apr 2022
       
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