# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
       
       > Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen
       > hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit
       > Kanada.
       
 (IMG) Bild: Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stieß 2017 auf breiten Protest
       
       BERLIN taz | „Beenden Sie die Blockade bei Ceta! Zeigen Sie, dass Sie die
       EU stärken wollen!“ Der CDU-Handelspolitiker Stefan Rouenhoff wandte sich
       direkt an die Grünen, die als einzige Regierungspartei Bedenken gegen das
       Ceta-Abkommen von EU und Kanada haben. Doch der grüne Wirtschaftspolitiker
       Maik Außendorf lehnte eine „überhastete Ratifizierung“ ab und warnte vor
       „Sondergerichtsbarkeiten zum Nachteil von Verbrauchern und Staat“.
       
       Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht [1][alle anhängigen Klagen
       gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt], darunter auch die „größte
       Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ mit über 125.000 Unterstützter:innen.
       Die CDU/CSU legte nun postwendend einen Gesetzentwurf vor, um das bereits
       2016 unterzeichnete Ceta-Abkommen sofort auch parlamentarisch zu
       ratifizieren.
       
       „Es ist höchste Zeit“, sagte CDU-Mann Rouenhoff, „wir sollten Kanada nicht
       länger warten lassen“. Sein Kollege Tilman Kuban sagte, angesichts der
       Weltlage müssten Deutschland und die EU nun konsequent Freihandelsabkommen
       mit den „Demokratien der Welt“ schließen.
       
       Bei der SPD sieht man das ähnlich. „Mit wem sollen wir werte- und
       regelbasierte Abkommen abschließen, wenn nicht mit Kanada?“ fragte die
       SPD-Handelspolitikerin Claudia Tausend. Ceta sei ein „faires und
       nachhaltiges“ Abkommen, sagte ihr Parteifreund Markus Töns, „ein Erfolg der
       SPD“, aus- und nachverhandelt unter dem damaligen Wirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel. Ceta solle jetzt „zeitnah“ ratifiziert werden, forderte der
       SPD-Abgeordnete Johannes Arlt.
       
       Doch der Linke Pascal Meiser erinnerte die Grünen an ihr Wahlprogramm: „Das
       Ceta-Abkommen werden wir in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren“,
       heiße es dort. Nun zeige sich, was grüne Wahlversprechen wert sind.
       
       ## Grüne sehen keinen Grund zur Eile
       
       Der Grüne Außendorf sah jedoch keinen Grund zur Eile. Das Ceta-Abkommen
       werde schließlich bereits seit 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt.
       „Seitdem hat sich das Exportvolumen nach Kanada im Vergleich zum Zeitraum
       davor fast verdoppelt“, argumentierte Außendorf. Im wesentlichen fehle nur
       noch das „Sonderklagerecht für Konzerne“, das er für überflüssig halte.
       Schließlich sei Kanada ebenso ein „etablierter Rechtsstaat“ wie die Staaten
       der EU.
       
       Zentraler Punkt für die Ratifikation wird im Bundestag die Einschätzung des
       in Ceta vorgesehenen Investorenschutzes sein. Der Linke Pascal Meiser
       versprach: „Ein Sonderklagerecht für Konzerne lehnen wir weiter ab“.
       AfD-Mann Malte Kaufmann sagte voraus, „dass sich multinationale Konzerne
       mit Schadensersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten
       Sonder-Schiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden.“
       
       Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben forderte daraufhin die Linke (aber
       nicht die Grünen) auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Sie kommen hier
       mit ganz ähnlichen Argumenten zu den gleichen Ergebnissen wie die AfD, das
       finde ich hochproblematisch“, rief Houben.
       
       Die SPD-Frau Claudia Tausend erinnerte daran, dass auf Druck der SPD die
       privaten Schiedsgerichte bei Ceta doch schon abgeschafft wurden.
       Stattdessen gebe es nun einen Ceta-Handelsgerichtshof „mit ordentlichen
       Richtern, mit Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen.“
       
       Der CDU/CSU-Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse des Bundestags
       überwiesen. Die Ampel-Regierung hat also noch etwas Zeit, sich zu
       sortieren.
       
       18 Mar 2022
       
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