# taz.de -- Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex
       
       > Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur
       > beim Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
       
 (IMG) Bild: Frontex soll Personen auf unmenschliche Weise in die Türkei abgeschoben haben
       
       Berlin taz | Es war der 28. April als Alaa Hamoudi, ein 22 Jahre alter
       Syrer, an der Küste der griechischen Insel Samos ankam. Mit ihm im
       Schlauchboot saßen 20 weitere Geflüchtete, auf dem Weg aus der Türkei in
       die EU. Einheimische entdeckten die Gruppe, Hamoudi und die anderen
       Flüchtenden baten sie, die Polizei zu rufen. Sie wollten in Griechenland
       Asyl beantragen.
       
       Doch das ließ die Polizei nicht zu. Sie brachten die Angekommenen mit
       Gewalt zurück in die Türkei. Am Donnerstag verklagte Hamoudi deshalb die
       [1][EU-Grenzschutzagentur Frontex] beim Europäischen Gerichtshof. Er
       fordert eine halbe Million Euro Schadensersatz, weil Frontex an der
       illegalen Rückschiebung der Gruppe in der Türkei maßgeblich beteiligt
       gewesen sei, so die Klage. Es ist das erste Verfahren dieser Art.
       
       „Sie haben uns auf ein Boot verfrachtet, als ob wir ein Verbrechen begangen
       hätten“, sagt Hamoudi laut einer Mitteilung der Gruppe Front-Lex, die die
       Klage organisiert. Bei Front-Lex handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz
       in Amsterdam, die sich auf strategische Prozessführung gegen Frontex
       spezialisiert hat und bereits drei Verfahren gegen die Agentur führt.
       Finanziert wird sie unter anderem vom deutschen Stiftungsfonds zivile
       Seenotrettung und der Open Society Foundation.
       
       Statt sie zur Asylantragstellung in eine Aufnahmeeinrichtung zu bringen,
       setzten Uniformierte die Gruppe um Hamoudi in ein Boot – ohne
       Schwimmwesten, Wasser, Lebensmittel, Navigations- oder
       Kommunikationsmittel, wie Front-Lex schreibt. 17 Stunden trieb die Gruppe
       im Wasser, während ein griechisches Schiff das Schlauchboot immer wieder in
       türkisches Hoheitsgebiet zurückgedrängt habe. In dieser Zeit überwachte ein
       Frontex-Flugzeug die Situation aus der Luft und überflog das Boot
       mindestens zweimal. Schließlich wurde die Gruppe von der türkischen
       Küstenwache aufgegriffen und festgenommen. Hamoudi lebt bis heute in der
       Türkei und fürchtet eine mögliche Abschiebung nach Syrien.
       
       ## 43.000 solcher illegalen Pushbacks in der Ägäis in zwei Jahren
       
       Den Vorfall hatten die NGO Bellingcat, das Medienprojekt Lighthouse
       Reporters und der Spiegel minutiös rekonstruiert. Sie wiesen nach, dass
       zwei Schiffe der griechischen Küstenwache und ein Frontex-Flugzeug an der
       Aktion beteiligt waren und die von den Flüchtenden um Hamoudi erhobenen
       Vorwürfe plausibel sind.
       
       Front-Lex glaubt, dass der Fall exemplarisch für eine enorme Zahl
       [2][solcher Pushbacks] steht. Sie verweist darauf, dass nach Angaben des
       griechischen Ministers für Schifffahrt und Inselpolitik, Ioannis
       Plakiotakis, die griechische Küstenwache 2021 rund 29.000 Flüchtlinge und
       Migrant:innen in der Ägäis aufgegriffen habe. In jenem Jahr wurden
       jedoch nur 3.900 Ankünfte an Land registriert. 2020 hatte die Diskrepanz
       zwischen Aufgegriffenen und an Land Registrierten rund 18.000 betragen. Es
       sei also von einer Größenordnung von etwa 43.000 solcher illegalen
       Pushbacks in der Ägäis in zwei Jahren auszugehen, sagt Front-Lex Sprecherin
       Josephine Valeske der taz.
       
       Frontex war seit März 2020 über die Operation „Rapid Border Intervention
       Aegean“ in der Ägäis aktiv. Die Mission war eine Reaktion auf Drohungen des
       türkischen Präsidenten Erdogan, der im Februar 2020 den EU-Türkei-Deal
       vorübergehend aufgekündigt und die Grenzkontrollen Richtung Griechenland
       unterbrochen hatte.
       
       Die EU habe seither Einreisen über die Ägäis nach Griechenland um jeden
       Preis verhindern wollen, so Front-Lex. „Ohne Frontex wäre die griechische
       Küstenwache aber gar nicht in der Lage gewesen, das durchzuführen. Frontex
       ist die koordinierende Kraft hinter der Küstenwache“, sagt Valeske.
       „Frontex muss sich gemäß den eigenen Richtlinien zurückziehen, wenn sie
       Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzschützer
       haben.“ Das sei nicht geschehen. Deshalb sei die ganze Frontex-Operation in
       der Ägäis unrechtmäßig, so Valeske. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, dann
       ist das ein juristischer Präzedenzfall und öffnete den Weg für Tausende
       Push-Back Betroffene, um kompensiert zu werden.“
       
       18 Mar 2022
       
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