# taz.de -- Spanien schiebt algerischen Dissident ab: Von Gefängnis zu Gefängnis
       
       > Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun
       > in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Auch Mohamed Benhalima ging auf die Straße: Die Protestbewegung Hirak 2019 in Algiers
       
       Madrid taz | Es sieht nicht gut aus für [1][Mohamed Benhalima]. Der
       ehemalige Unteroffizier der algerischen Armee sitzt seit Montag im
       ostspanischen Valencia in Abschiebehaft. Der 32-Jährige soll an seine
       Heimat ausgeliefert werden. Dort wurde er 2021 in Abwesenheit zu zehn
       Jahren Gefängnis wegen „Veröffentlichung falscher Informationen“
       verurteilt. Algerien hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn
       erlassen.
       
       Bereits 2019 hatte Benhalima das Land verlassen und in Spanien einen
       Asylantrag gestellt. „Darüber wurde bis heute nicht entschieden“, beschwert
       sich sein Anwalt Eduardo Gómez Cuadrado, der gegen die Abschiebung
       Einspruch eingelegt hat. Die spanische Polizei begründet ihr
       Abschiebeverfahren mit dem Vorwurf „Aktivitäten, die der nationalen
       Sicherheit zuwiderlaufen oder die Beziehungen Spaniens zu anderen Ländern
       gefährden könnten“. [2][Spanien bezieht über zwei Pipelines Erdgas aus der
       algerischen Wüste].
       
       Zu Hause in Algerien könnte – so die Befürchtung von Gómez, [3][aber auch
       von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International] – Benhalima
       Folter und Misshandlung drohen. Benhalima nahm, trotz seiner Funktion in
       der algerischen Armee an den Freitagsdemonstrationen der
       [4][Protestbewegung Hirak] teil. Diese entstand, um eine fünfte Amtszeit
       des damaligen, schwerkranken und mittlerweile verstorbenen Präsidenten
       Abdelaziz Bouteflika zu verhindern – mit Erfolg.
       
       Die Proteste gingen weiter – für eine umfassende Reform des algerischen
       Regimes. Benhalima [5][hat sich in all den Jahren als YouTuber einen Namen]
       gemacht. Er klagt die Korruption in seinem Land an, versucht aufzudecken,
       wie sich hohe Militärs am [6][Erdöl und Erdgas des Landes] bereichern.
       Damit hat Benhalima mittlerweile über 150.000 Follower auf der
       Videoplattform.
       
       ## Islamismusvorwürfe gegen Benhalima
       
       Außerdem soll der ehemalige Soldat laut Algerien der 2021 in London
       gegründeten als [7][islamistisch bezeichneten Organisation Rachad]
       angehören. Diese gilt in Benhalimas Heimat als „terroristisch“, obwohl sie
       keine Gewalttaten begangen hat und laut Anwalt Gómez Cuadrado in Ländern
       wie Frankreich, Belgien, der Schweiz und Kanada legal ist.
       
       Benhalimas Sorge ist berechtigt: [8][Ein befreundeter Polizist, Mohamed
       Abdallah], der ebenfalls nach Spanien geflüchtet war, wurde wegen
       angeblicher Mitgliedschaft bei Rachad von Algerien gesucht und von Spanien
       trotz Asylantrag ausgeliefert. Abdallah soll in algerischer Haft
       misshandelt worden sein. „Der spanischen Polizei reicht es, dass sie dich
       Islamist nennen, um eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sehen.
       Menschen- und Bürgerrechte gelten dann nichts mehr“, klagt Anwalt Gómez
       Cuadrado. Er hofft, dass er die Aussetzung der Abschiebung erreichen kann.
       Es gebe auch Fälle, in denen über die Widersprüche erst dann richterlich
       geurteilt wurde, als die Betroffenen schon längst zurück in ihrer Heimat
       gewesen seien, so Gómez Cuadrado.
       
       Amnesty International hat Spanien aufgefordert, auf eine mögliche
       Ausweisung von Mohamed Benhalima „umgehend zu verzichten“. Sie nennen
       Benhalima einen „Whistleblower“, der „Korruption in den Reihen hochrangiger
       Offiziere der algerischen Armee aufgedeckt“ habe. [9][Amnesty wirft dem
       algerischen Regime] „Folter und andere Formen der Misshandlung“ gegen
       mehrere Hirak-Aktivisten vor.
       
       20 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/M_benhalima
 (DIR) [2] https://www.reuters.com/world/africa/algeria-end-gas-supplies-morocco-supply-spain-directly-sources-2021-10-25/
 (DIR) [3] https://www-amnesty-org.translate.goog/ar/latest/news/2022/03/spain-authorities-must-not-deport-asylum-seeker-mohamed-benhlima-to-algeria/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=6562593326&utm_campaign=Human+Rights+Defenders&utm_term=-Yes&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
 (DIR) [4] https://protestinstitut.eu/hirak-bewegung-in-algerien/
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/channel/UCsiatMWa__sxYPYaVRQ33DQ
 (DIR) [6] https://www.opec.org/opec_web/en/about_us/146.htm
 (DIR) [7] https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/why-does-algerian-regime-fear-rachad/
 (DIR) [8] https://mondafrique.com/lespagne-extrade-un-lanceur-dalerte-mohamed-abdallah-en-algerie/
 (DIR) [9] https://www.amnesty.org/en/petition/defend-the-right-to-protest-in-algeria/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=4921117073&utm_campaign=Other&utm_term=Making_the_Case_for_Human_Rights-No
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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