# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Erinnert euch an Tschernobyl“
       
       > Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml
       > ruft Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern
       > Versorgung von Flüchtlingen zu.
       
 (IMG) Bild: Präsident Wolodymyr Selenskyj während der Pressekonferenz am 3.März
       
       ## Zahl der Geflüchteten in Deutschland verdoppelt
       
       Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat
       sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis
       Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das
       Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne
       Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.
       
       Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen
       als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei
       zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären,
       sagte der Sprecher.
       
       Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen
       15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um
       Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen
       Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein
       Asylverfahren durchlaufen.
       
       Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen
       festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus
       besitzen: „Sie bringen diesen Status sozusagen mit.“ Somit werde nur in
       „sehr wenigen Fällen“ ein Asylverfahren erforderlich sein.
       
       Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen
       Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen
       Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der
       Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm „Stark im
       Beruf“ erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in
       Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.
       
       Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an
       Flüchtlingen. „Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr
       werden in den nächsten Tagen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Es kämen viele
       „hochqualifizierte Leute“, die gut Englisch, teilweise auch Deutsch
       sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten
       zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die
       Sozialämter. (afp)
       
       ## Außenminister berichtet von Vergewaltigungen
       
       Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die
       Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands
       Großangriff auf die Ukraine habe es „zahlreiche Fälle“ von Vergewaltigungen
       gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der
       er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von
       Kremlchef Wladimir Putin begangene „Verbrechen der Aggression“.
       
       „Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen
       vergewaltigen – und wir haben leider viele Fälle, in denen russische
       Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen – ist es natürlich
       schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen“, sagte der
       ukrainische Minister. „Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument,
       um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht
       haben, vor Gericht gestellt werden“, fügte er hinzu.
       
       Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile
       Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
       
       ## Seit Kriegsbeginn fast 400 Babys in Kiew geboren
       
       Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren
       Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. „199 Jungen und 191
       Mädchen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft vom
       Freitag. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine
       als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut
       zugesprochen. Der Dreimillionenstadt droht eine Einkesselung durch
       russische Truppen. „Die Nacht verlief in der Hauptstadt ruhig. Mehrere Male
       arbeitete die Luftabwehr“, sagte der 50-jährige Vitali Klitschko. Zwar sei
       die Stadt im Kriegszustand, doch würden Autos fahren, Lebensmittelgeschäfte
       und die Mehrzahl der kommunalen Apotheken seien offen. (dpa)
       
       ## Deutschlands Ärzte sichern Versorgung der Flüchtlinge zu
       
       Deutschlands Ärztinnen und Ärzte haben eine umfassende und unbürokratische
       Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zugesagt.
       Die niedergelassenen Mediziner wollen den Geflüchteten mit der gesamten
       Struktur des kassenärztlichen Systems zur Verfügung stehen, wie es in einer
       am Freitag gefassten Resolution heißt.
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet viele
       Kriegsverletzte in Deutschland. „Wir müssen hier mit dem Schlimmsten
       rechnen“, hatte Lauterbach am Donnerstagabend gesagt. „Wir müssen mit
       Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit
       Verletzten rechnen.“ Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
       zur Hilfe auf: „Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!“ Die
       Ärztinnen und Ärzte wollen die Betroffenen „mit der gesamten
       vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Kompetenz“ bestmöglich
       und unbürokratisch versorgen, wie es in der Resolution weiter heißt. Sie
       wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
       (KBV) gefasst. (dpa)
       
       ## Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins
       
       Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den
       Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident
       Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu
       sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist
       es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu
       versammeln.“ Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus
       russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine
       richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch,
       obwohl ihnen harte Strafen drohen. Erst am Freitag verabschiedete das
       russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe
       Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachrichten“
       über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem
       für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“.
       (afp)
       
       ## Deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist
       
       Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des
       Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den
       Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber
       über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein
       Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt
       es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten
       auf Seite der Ukraine kämpfen. (rtr)
       
       ## Laut UN inzwischen 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht
       
       Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der
       UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon
       seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und
       etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter
       den Geflüchteten seien 78 800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern
       138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende
       Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine
       oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation
       untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden
       sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher. (dpa)
       
       ## UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution
       
       Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine
       internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen
       in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32
       Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur
       Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der
       Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen
       soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten
       enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China,
       Venezuela und Kuba.
       
       „Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben“, sagte der
       Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermöglicht die Einsetzung einer
       unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, „um alle mutmaßlichen
       Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen
       Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen“. Der Rat will drei Ermittler
       ernennen, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft
       gezogen werden“. Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine
       einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum
       „sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale
       Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen
       Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
       
       ## 🐾 „Der Himmel ist rot“ in Mariupol
       
       „Am 24. Februar, früh morgens, ruft mich meine Mutter an. Sie ist schwer
       krank und kann kaum noch laufen. Im Krankenhaus am westlichen Ufer der
       Hafenstadt Mariupol haben Explosionen sie geweckt. „Töchterchen, was ist
       das?“, fragt meine Mutter. „Wir schlafen nicht. Die Sirenen heulen. Die
       Wände der Klinik erzittern und der Himmel ist rot. Schrecklich. Was geht da
       vor sich?“ [1][Unsere Autorin Anna Murlykina befindet sich aktuell in der
       Stadt Mariupol], die derzeit von russischen Truppen offenbar eingekesselt
       ist.
       
       ## Selenski: „Erinnert euch an Tschernobyl“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski ruft die russischen Bürger
       nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf.
       „Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr
       in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt“, sagte er am
       Freitag in einer TV-Ansprache. „Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo
       Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes
       sind.“ Nur wenige Stunden zuvor war bei den russischen Angriffen auf den
       AKW-Komplex ein Gebäude in Brand geraten, das inzwischen wieder gelöscht
       wurde.
       
       „Russisches Volk, ich appelliere an Euch, wie kann das nur möglich sein?“,
       sagte Selenskyj. „Schließlich haben wir gemeinsam 1986 gegen die
       Katastrophe in Tschernobyl gekämpft.“ Im AKW Tschernobyl im Norden der
       Ukraine war es zum bislang größten Unfall gekommen. Durch die sogenannte
       Kernschmelze wurden damals große Mengen Radioaktivität freigesetzt.
       Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen werden, die Gegend ist noch
       heute wegen der Strahlung unbewohnbar.
       
       Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen
       Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch
       Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen.
       Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das
       Ministerium mit. (rtr)
       
       ## Merz hält Nato-Eingriff bei Atombedrohung für denkbar
       
       CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg
       für möglich, wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte. „Es
       kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen
       muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz am Freitag dem Radiosender NDR Info. So
       weit sei es aber nicht, betonte er. Wenn allerdings Atomkraftwerke
       angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen
       werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen
       dieses Krieges“. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das
       auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei.
       
       Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario
       nachgedacht werde, sagte Merz. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie
       dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“
       Vor diesem Hintergrund halte er auch die Entscheidung für richtig, der
       Ukraine mit Waffen zu helfen. (dpa)
       
       ## Russische Polizei durchsucht Büros von Menschenrechtsorganisation
       Memorial
       
       Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen
       russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von
       Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das
       Menschenrechtszentrum Memorial am Freitag im Messengerdienst Telegram mit.
       Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht. Seit dem
       russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die
       russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor.
       
       Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet
       internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde
       das Verbot bestätigt. Auch die Schließung des Menschenrechtszentrums
       Memorial wurde angeordnet.
       
       Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den
       Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation Memorial
       setzte sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für
       die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Zentraler
       Bestandteil der Arbeit von Memorial war die Dokumentation der
       stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv.
       
       Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war die Arbeit von Memorial seit
       Langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird
       Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des
       Nationalsozialismus gewürdigt.
       
       Am Donnerstag sagte Putin, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine um
       einen Kampf gegen „Neonazis“ handele, von denen das Nachbarland befreit
       werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“. (afp)
       
       ## Auschwitz Komitee: Putins Kriegsbegründung ist eine „zynische Lüge“
       
       Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der
       Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust
       Abscheu und Entsetzen aus“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des
       Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe (Freitag). Besonders empört seien sie daüber, dass Putin
       immer wieder die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur
       Begründung der Invasion heranziehe. Seine Worte missbrauchten nicht nur die
       Überlebenden des Holocaust, sondern auch die Menschen, die als sowjetische
       Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als
       Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben,
       kritisierte Heubner.
       
       Die Überlebenden fühlten in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz: „Nie
       hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden
       des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis
       eines Krieges zurückbomben würde“, sagte Heubner. In der Ukraine leben
       seinen Angaben zufolge noch etwa 10.000 jüdische Menschen, die sich vor der
       NS-Verfolgung haben retten können oder diese überlebt haben. „Sie sind sehr
       alt, viele sind gebrechlich und sie werden in diesen bitteren Stunden von
       ihren Erinnerungen und ihren Traumata eingeholt.“
       
       Der Raketenbeschuss des Kiewer Fernsehturms am Dienstag, beim dem auch die
       angrenzende Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt wurde, wirke auf die
       Holocaust-Überlebenden wie ein Menetekel, sagte der Vizepräsident des
       Internationalen Auschwitz Komitees. In der Schlucht von Babyn Jar
       ermordeten SS-Einsatzgruppen am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000
       jüdische Frauen, Kinder und Männer. Die Massenerschießungen waren das
       größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden.
       Insgesamt wurden auf dem Gelände von Babyn Jar bis zur Befreiung 1943 mehr
       als 100.000 Menschen ermordet.(epd)
       
       ## Umweltministerium beobachtet die Lage auf AKW-Gelände
       
       Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks
       informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für
       Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die
       Gefährdungslage. „Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im
       Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen
       Atomenergie-Organisation (IAEO; englisch International Atomic Energy
       Agency, IAEA) ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang
       unklar“, schrieb das Ministerium am Freitagmorgen. Das Feuer sei von den
       ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden,
       hieß es weiter. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten
       sich „weiter im normalen Bereich“.
       
       Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über
       relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen
       Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage,
       beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, hieß es
       dazu. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall
       mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das
       radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die
       Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen
       geben.“ (dpa)
       
       ## Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
       
       Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen
       aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit. Wegen des
       russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für
       Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. „Wir
       können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit
       unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die
       entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der
       internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst
       machen es unmöglich, weiterzumachen“, hieß es in der Mitteilung.
       
       Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional
       leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan
       hätten. „Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf
       der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt
       fordern“, hieß es weiter. (dpa)
       
       ## 🐾 EU-Innenminister Entscheidung zu Asyl
       
       Die EU wird Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewähren. Darauf einigten
       sich die Innenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel. Vor
       allem für ukrainische Staatsangehörige wird ein Schutzmechanismus
       aktiviert, mit dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. taz-Redakteur
       [2][Christian Jakob, über die EU-Inneminister, die im Eiltempo beschließen
       Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren].
       
       ## Mehr als 672.000 Geflüchtete in Polen angekommen
       
       Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des
       polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland
       angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze
       überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit.
       In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen
       ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und
       freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter
       berichtete. „Alles geht sehr, sehr geordnet zu.“
       
       Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort
       ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter
       der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt. (dpa)
       
       ## Klitschko-Brüder rufen zu Solidarität auf
       
       Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt
       eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. „Bleiben Sie bitte mit
       uns“, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag
       ausgestrahlten Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“. „Wir kämpfen auch für
       deutsche Werte.“
       
       Grund für den Krieg sei, „dass wir ein Teil der europäischen Familie sein
       wollen und das passt nicht in Putins Vision“, sagte Vitali Klitschko
       weiter. Auch sein Bruder Wladimir appellierte im Interview mit der ARD an
       die Welt, zusammenzurücken und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen,
       „um zu zeigen, dass man gegen den Krieg ist und die Ukraine unterstützt.“
       
       Wladimir Klitschko sagte, die Ukraine sei eine friedliche Nation, die
       niemandem etwas getan habe und niemanden bedroht habe. „Es gibt nichts
       Schlimmeres als Krieg“, sagte er. „Die Bilder des Krieges sind
       schrecklich.“ (afp)
       
       ## Zwei Drittel der Deutschen für EU-Beitritt der Ukraine
       
       Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die
       Europäische Union aufgenommen werden. In einer repräsentativen Umfrage für
       den ARD-„Deutschlandtrend“ stimmten 63 Prozent dieser Aussage zu, wie der
       WDR am Donnerstagabend in Köln mitteilte. Ein Viertel (26 Prozent) zeigte
       sich zurückhaltend gegenüber der Forderung des ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj für einen sofortigen EU-Beitritt seines Landes. Für die
       Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap 1.320
       wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Mittwoch befragt.
       
       Die Wahrnehmung der Ukraine hat sich den Deutschen in der aktuellen Krise
       schlagartig geändert, wie es hieß. So stimmten ebenfalls 63 Prozent der
       Aussage zu, die Ukraine sei Partner, dem man vertrauen kann. Das seien 33
       Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Zugleich sei das Ansehen Russlands
       bei den Deutschen auf einen Tiefstand gefallen, hieß es weiter. Gerade
       einmal sechs Prozent sehen demnach Russland derzeit als vertrauenswürdigen
       Partner Deutschlands. Das sei ein Minus von elf Prozentpunkten im Vergleich
       zum Januar.
       
       83 Prozent der Befragten unterstrichen zudem die Bedeutung des
       Nato-Militärbündnisses für den Frieden in Europa. Zwei Drittel (68 Prozent)
       seien zudem der Meinung, die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahren
       zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen.
       (epd)
       
       ## Czaja verurteilt Aggressionen gegen Russischstämmige
       
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Anfeindungen gegen russischstämmige
       Menschen in Deutschland scharf verurteilt und mehr Zusammenhalt gefordert.
       „Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen
       Völkerverständigung“, sagte Czaja dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
       (Freitag) „Wir müssen den Deutschen aus Russland und den Menschen mit
       russischen Wurzeln deutlich signalisieren, dass sie nicht unsere Gegner
       sind. Unser Gegner ist nicht das das russische Volk.“
       
       Der Krieg gegen die Ukraine sei Putins Krieg, der auch auf Kosten der
       russischen Bevölkerung ausgetragen werde, betonte Czaja. Die
       Bundesregierung, die Kulturstaatsministerin des Bundes und die
       Kultusminister der Länder müssten jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten
       kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden könne
       und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden könnten.
       
       Der Christdemokrat berichtete von Anfeindungen gegen Russlanddeutsche in
       seinem Wahlkreis in Berlin. „Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem
       Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche
       Schule gibt.“ Es komme zu Schmierereien an den Häuserwänden wie
       „Russenladen“ und „Kriegsverantwortliche“. Russisch sprechende Menschen
       erlebten Pöbeleien in der U-Bahn. „Wir sollten frühzeitig auf diesen
       schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren, bevor das Kind in den
       Brunnen gefallen ist“, forderte Czaja. (epd)
       
       ## Institut für Klimaforschung für Abkehr von russischem Gas
       
       Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar
       Edenhofer, fordert eine rasche Abkehr von russischem Gas. Die Europäer
       würden mit dem Kauf von russischem Gas den russischen Krieg gegen die
       Ukraine finanzieren. „Das ist nicht zu vertreten“, sagte Edenhofer dem
       „Handelsblatt“ vom Freitag.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin setze auf Konfrontation „und auf
       Energie als Waffe“, sagte Edenhofer weiter. „Wenn wir es wirklich ernst
       meinen mit Sanktionen gegen Russland, dann müssen wir die Gasimporte aus
       Russland selbst kappen.“ Die Gasimporte aus Russland müssten „nahezu
       vollständig“ ersetzt werden.
       
       Kurzfristig müssten dann verstärkt Kohlekraftwerke eingesetzt werden, „und
       zwar vorwiegend Braunkohlekraftwerke“, sagte Edenhofer dem Blatt. Einen
       verstärkten Einsatz der Atomkraft hält er dagegen nicht für sinnvoll: „Die
       Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist aus meiner Sicht keine
       realistische Option. Der Rückbau ist schon zu weit fortgeschritten.“ Er sei
       nicht kategorisch gegen eine Verlängerung der Laufzeiten. „Ich bin nur
       skeptisch und ich glaube nicht, dass das tatsächlich notwendig ist“, fügte
       er hinzu.
       
       Der PIK-Chef rechnet im kommenden Winter mit einer schwierigen
       Gasversorgungslage. „Wenn es hart auf hart kommt, sind Rationierungen
       möglicherweise nicht zu vermeiden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Anwender
       in der Industrie müssten Einschränkungen in Kauf nehmen, die Heizungen in
       privaten Haushalten würden dagegen in Betrieb bleiben. (afp)
       
       ## Australien friert Gelder wegen russischer Invasion ein
       
       Im Rahmen neuer Sanktionen wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat
       Australien umgerechnet rund 30 Millionen Euro eingefroren. Außenministerin
       Marise Payne erklärte am Freitag, die Gelder seien bei einem australischen
       Finanzinstitut eingefroren worden. Sie lehnte es ab, die Institution oder
       den Besitzer des Geldes zu nennen.
       
       Australien hat Sanktionen gegen mehr als 350 Einzelpersonen aus Russland
       verhängt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Australische
       Sanktionen zielen zudem auf Belarus ab, etwa auf den Verteidigungsminister
       Viktor Chrenin. (ap)
       
       ## Bundesländer haben 25.000 Plätze für Ukraine-Flüchtende
       
       Für ukrainische Kriegsflüchtende stehen einem Zeitungsbericht zufolge in
       Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahme-Zentren zur
       Verfügung. Die größten Kapazitäten unter den Bundesländern hat danach
       Nordrhein-Westfalen, wie das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Freitag)
       berichtet. Dort sind laut Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei.
       Niedersachsen meldete 1.500 freie Plätze. In Bremen sind die
       Aufnahmezentren bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet.
       
       In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze
       ausgeweitet werden, heißt es in dem Bericht. Thüringen hat nach eigenen
       Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze.
       Sachsen und Brandenburg meldeten jeweils 1.500, Hessen 1.350 und
       Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. In Bayern war von
       einigen Tausend Plätzen die Rede. Wäre die Corona-Pandemie bereits
       überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung hieß es aus mehreren Ländern.
       So aber sei das Angebot beschränkt. Die meisten Bundesländer arbeiteten an
       einer Erweiterung der Kapazitäten. (epd)
       
       ## Google stoppt Werbegeschäft in Russland
       
       Der US-Technologieriese Google hat wegen der russischen Invasion in die
       Ukraine sein Werbegeschäft in Russland eingestellt. Es würden keine
       Online-Anzeigen mehr verkauft, teilte der Mutterkonzern Alphabet in der
       Nacht zu Freitag mit. Das Verbot betreffe die Suchmaschine, YouTube sowie
       Partnerfirmen. Google ist mit Abstand der weltgrößte Verkäufer von
       Online-Werbung und schließt sich mit dem Stopp anderen Firmen wie Twitter
       und Snap an. Zuvor hatte Google bereits russische Medien, die vom Staat
       finanziert werden, vom Kauf und Verkauf von Anzeigen ausgeschlossen. Laut
       der Geschäftsdatenbank Spark hat Google im vergangenen Jahr in Russland
       rund 790 Millionen Dollar umgesetzt. Weltweit lag der Konzernumsatz bei
       fast 258 Milliarden Dollar. (rtr)
       
       ## Internationale Unternehmen wie Ikea und Volvo stoppen Auslieferungen
       nach Russland
       
       Einer Recherche des Nachrichtenportals zufolge ziehen sich auch weitere
       internationale Unternehmen wie Volvo, Playmobil, und Ikea. Sie stoppen die
       Auslieferungen, oder verkaufen die Anteile an russischen Firmen. Der Ökonom
       Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der
       „Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein Divestment habe ich in der
       Größenordnung und Geschwindigkeit noch nicht erlebt“. Diese
       „marktgetriebenen Sanktionen“ könnten „noch schädlicher als die staatlichen
       Sanktionen“. (taz)
       
       ## Wehrbeauftragte Högl für Diskussion über Dienstpflicht
       
       Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine
       Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft
       ausgesprochen. „Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft
       gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren“, sagte die SPD-Politikerin am
       Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es über die Freiwilligkeit nicht
       ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.“ Aktuell
       aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. „In der
       gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft
       diese Debatte im Moment nicht weiter.“ Jetzt seien andere Maßnahmen nötig,
       um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
       
       Wichtig sei, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werde. Dazu
       solle auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte, 100
       Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm beitragen. Als allererstes
       müsse von dem Geld die persönliche Ausstattung der Soldaten verbessert
       werden. „Aber es geht auch um großes Gerät“, sagte Högl. Sie sei „ganz
       sicher“, dass die SPD das geplante Sondervermögen geschlossen mittragen
       werde. (dpa) 
       
       ## 🐾 Meiler zwischen den Fronten
       
       Die UN-Atombehörde IAEA hat große Sorgen um die Sicherheit der Atomanlagen
       mitten im Kriegsgebiet: Die Situation sei „beispiellos“, sagte
       Generalsekretär Rafael Mariano Grossi. „Zum ersten Mal findet ein
       militärischer Konflikt zwischen den Anlagen eines großen und etablierten
       Nuklearprogramms statt“. [3][Bernhard Pötter, taz Redakteur für Wirtschaft
       und Umwelt, über Atomkraftwerke] zwischen den Fronten.
       
       ## China fordert Sicherheit für Atomanlage
       
       China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der
       Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle
       Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und
       die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der
       Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing.
       Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein
       angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten
       des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber
       inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen. (rtr)
       
       ## Duma beschließt Strafen für „Fake News“ über russsches Militär
       
       Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher
       Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen
       Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine
       entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis
       zu 15 Jahre Haft. (dpa)
       
       ## Feuer in ukrainischem AKW gelöscht
       
       Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer
       regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das
       Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die
       Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb
       in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche.
       
       Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im
       Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein
       angrenzendes, fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer
       sei aber inzwischen gelöscht.
       
       Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut
       der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen
       verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die
       UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit.
       Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei
       Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen.
       
       Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht
       beschossen worden, so die IAEA weiter. Die ukrainische Aufsichtsbehörde
       habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“
       Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur
       Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der
       Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“ (rtr)
       
       ## Russland beschränkt Zugang zu BBC
       
       Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den
       Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio
       Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur
       RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC
       werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu
       unterwandern. (rtr)
       
       ## Biden fordert Stopp der Kämpfe
       
       US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um
       das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und
       Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er
       sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden.
       (rtr)
       
       ## Vorübergehender Schutz vor Abschiebung in den USA
       
       Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die
       Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu
       arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im
       Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für
       Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich
       bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des
       militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich
       in ihr Heimatland zurückzukehren. (rtr)
       
       Die Nachrichten von [4][Donnerstag lesen Sie hie]r.
       
       4 Mar 2022
       
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