# taz.de -- Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
       
       > 19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
       > Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
       
 (IMG) Bild: Wenn es geht, dann geht was: Klima-Demo am 15. März 2019 in Lüneburg
       
       Hamburg taz | Zu restriktiv, zu kurzfristig: So agiere das Ordnungsamt
       Lüneburg, klagt eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Vereinen in einem
       offenen Brief. In den vergangenen zwei Jahren habe das Ordnungsamt
       wiederholt mit unverhältnismäßigen Auflagen und spontanen Änderungen
       erschwert, dass Versammlungen durchgeführt werden können. Die
       Entscheidungen des Amts seien von Gerichten in Eilantragsverfahren vielfach
       abgewiesen worden.
       
       So forderte das Ordnungsamt im Juli 2020 die Organisator:innen einer
       „Black Lives Matter“-Demonstration zwei Tage vor der Demo auf, die geplante
       Startzeit wegen der vielen Einkaufspassant:innen zu verändern. „Im
       Kooperationsgespräch hatten wir die Route jedoch schon so verändert, dass
       wir kaum Passant:innen begegnen würden. Das Verwaltungsgericht gab uns
       zwar recht mit unserem Eilantrag, aber so stand erst am Vorabend der Demo
       die endgültige Uhrzeit fest“, erzählt Nana Amoah von der mitorganisierenden
       Leuphana [1][African Students Organisation].
       
       Die Hansestadt Lüneburg hat bislang nicht auf das Schreiben reagiert, das
       die insgesamt 19 Gruppierungen am Montag der vergangenen Woche
       veröffentlichten.
       
       Auf taz-Anfrage nimmt eine Pressesprecherin der Stadt kaum Bezug auf die
       Inhalte des Briefes. Das Versammlungsrecht sei ein unverzichtbares
       Grundrecht und die Stadt weise die Vorwürfe zurück, erklärt sie. Es würde
       länger dauern, neue Protestformen wie Camps oder Proteste auf Autobahnen zu
       prüfen. Zudem habe die Zahl an Versammlungsanmeldungen zugenommen: Demnach
       habe es bis 2018 nur rund 20 Versammlungen pro Jahr gegeben, 2019 dagegen
       schon 110 und in den Jahren 2020 und 2021 jeweils über 200. „In den
       vergangenen Jahren hat die Hansestadt Lüneburg keine einzige Versammlung
       untersagt“, so die Pressesprecherin.
       
       Das eigentliche Problem sehen die Briefschreiber:innen aber nicht im
       Verbot von Versammlungen, sondern in den „zweifelhaften Entscheidungen“ des
       Ordnungsamts, das „zu rigoros Aspekte von politischen Versammlungen
       verbietet“.
       
       ## Viele Klagen gegen Ordnungsamt-Entscheidungen
       
       Für Jonas Korn sieht das nach einer „Verzögerungstaktik“ aus. Er engagiert
       sich für das [2][„KlimaKollektiv“], ein Lüneburger Zusammenschluss für
       Klimagerechtigkeit, der den offenen Brief initiiert hat. Korn und seine
       Mitstreiter:innen kannten viele der anderen Gruppierungen durch
       Zusammenarbeit in der Vergangenheit und fragten herum, welche Probleme bei
       diesen aufgetreten seien.
       
       So sammelten sie eine Liste mit elf politischen Veranstaltungen aus den
       vergangenen zwei Jahren, bei denen das Ordnungsamt Routen kurzfristig
       ändern ließ, Zeiten ändern wollte oder Versammlungen nicht in der
       ursprünglichen Form genehmigte.
       
       Die Veranstalter:innen waren gezwungen, „die Durchsetzung
       demokratischer Rechte oft auf dem Rechtsweg“ zu erstreiten, heißt es im
       offenen Brief. Und weiter: „Die vielen positiven Entscheidungen der
       Gerichte für die Versammlungsanmeldenden zeigt, dass das Ordnungsamt oft zu
       repressiv entscheidet.“
       
       Das „KlimaKollektiv“ musste beispielsweise für eine „Demonstration gegen
       die [3][A39] und für die Mobilitätswende“ im Dezember 2020 die
       Originalroute auf der Lüneburger Ostumgehung vor dem Verwaltungsgericht
       erklagen. Die Unterzeichner:innen, zu denen neben vielen Klimaschutzgruppen
       auch der [4][Asta der Universität], die [5][Sozialistische Jugend] und die
       [6][Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen] gehören, weisen darauf hin,
       dass der Weg vor das Gericht wegen mangelnder Erfahrung oder aus
       Geldgründen nicht allen Personen gleichermaßen offenstünden. Gemessen an
       der Anzahl der Versammlungen insgesamt habe es „nur in sehr geringem
       Umfang“ Gerichtsverfahren gegeben, sagt die Sprecherin der Stadt.
       
       Abseits der rechtlichen Fragen führen die sehr späten Entscheidungen des
       Ordnungsamtes zu Organisations- und Mobilisationsproblemen, da häufig erst
       kurz vor den Versammlungen die relevanten Aspekte feststünden, sagen die
       Unterzeichner:innen. Sie fordern nun von der Stadt,
       „versammlungsfreundliche Verhältnisse“ herzustellen. Denn eine lebendige
       Demokratie brauche diese.
       
       1 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://silaso.wixsite.com/laso?fbclid=IwAR00FqjM0Qa7YhHoRVS0UiqbD-4xHTANURhyrhTWc9jLEoSAFyMsr3A6V1k
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/
 (DIR) [3] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187
 (DIR) [4] https://www.asta-lueneburg.de/
 (DIR) [5] https://falken-nordniedersachsen.de/
 (DIR) [6] https://antifa-lg-ue.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hagen Gersie
       
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