# taz.de -- Gericht erlaubt Übernachtung: Pyjama-Party im Aktionscamp
       
       > Das Verwaltungsgericht erlaubt Schlafzelte im Aktionscamp gegen
       > Waffenhersteller „Rheinmetall“. Der Landkreis Celle wollte Übernachtungen
       > verbieten.
       
 (IMG) Bild: So sah der Protest im Jahr 2017 aus: Rüstungsgegner*innen blockieren eine Zufahrt des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß (Niedersachsen)
       
       Göttingen taz | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Schlafverbot im
       Protestcamp ([1][taz berichtete]) von Rüstungs- und Kriegsgegnern in
       Unterlüß (Kreis Celle) gekippt. „Unserer Klage wurde stattgegeben“, sagten
       Aktivisten gestern zur taz. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma
       Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so
       unseren Protest klein halten zu können.“
       
       Mit der Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ wollen
       Anti-Kriegs-Gruppen vom heutigen Donnerstag an gegen den Rüstungskonzern
       Rheinmetall und dessen Exporte von Kriegsgerät demonstrieren – das
       Unternehmen verfügt bei Unterlüß über ein rund 50 Quadratkilometer großes
       „Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen
       Rüstungsgütern.
       
       Das Camp sollte Ruheraum und Rahmen für Aktionen sein. Der Kreis Celle
       genehmigte es jedoch nur unter Auflagen und verbot das Aufstellen von
       Schlafzelten. Sie seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen
       Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, hieß es zur
       Begründung.
       
       Die Camp-Organisatoren zogen vor Gericht und bekamen nach einer Niederlage
       im Eilverfahren nun Recht. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist
       nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern
       es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der
       Urteilsbegründung. Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den
       gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft
       möglich.
       
       ## Explosionen erinnern an die Toten
       
       Unterdessen hat auf dem Dorfplatz in Unterlüß der Aufbau des Camps
       begonnen. Ein großes Zirkuszelt, in dem Veranstaltungen und Plena
       stattfinden sollen, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen standen am
       Mittwoch bereits. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der
       Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichteten Aktivisten.
       Die Explosionen seien hier alltäglich, sie erinnerten an die Toten, die
       Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. „Aber genau deswegen
       sind wir hier“, so ein Aktivist.
       
       Das Programm mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen soll am heutigen
       Donnerstag beginnen. Am Wochenende sind weitere Aktionen geplant, eine
       Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag
       um 13 Uhr am Bahnhof in Unterlüß. Die Teilnehmer wollen durch das Dorf zum
       Rheinmetall-Gelände gehen und dort Kundgebungen abhalten. Für Montag sind
       Blockadeaktionen angekündigt.
       
       29 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Landkreis-verbietet-Uebernachtungen/!5528194/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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