# taz.de -- Dienstpflicht für freiwillige Feuerwehr: „Das allerletzte Mittel“
       
       > Freiwillige Feuerwehrleute in Bad Pyrmont haben aus Protest gegen den
       > Verfall ihrer Wachen den Dienst quittiert. Jetzt droht die
       > Zwangsverpflichtung.
       
 (IMG) Bild: Hilft nix ohne Personal: Ausrüstung einer Freiwilligen Feuerwehr, irgendwo in Deutschland
       
       Osnabrück taz | Nie hat in Bad Pyrmont der Ortsname besser gepasst als
       heute. Pyr? Feuer! Im niedersächsischen Städtchen im Weserbergland ist
       Streit entflammt. Sein Gegenstand: die freiwillige Feuerwehr.
       
       Es geht um den Neubau einer Feuerwache, als Ersatz für die veralteten
       Wachen der freiwilligen Wehren im Zentrum und im Ortsteil Holzhausen. Als
       Standort vorgesehen: der Parkplatz am Gondelteich. Das Verfahren zur
       Findung des Totalunternehmers für Planung und Bau lief. Aber dann kommt der
       13. Januar, und mit ihm die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bauen,
       Klima- und Umweltschutz und für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr. Auf
       ihr wird alles gekippt. CDU, FDP und die Bürgerbewegung „intakt“ stellen
       den Neubaustandort infrage.
       
       Viele Feuerwehrleute, schon lange gefrustet vom schlechten Zustand ihrer
       alten Wachen, gaben aus Protest spontan ihre Funkmeldeempfänger zurück. Die
       Folge der Personalknappheit: Bürgermeister Klaus Blome (CDU) erwägt die
       Anordnung einer Dienstpflicht für alle bisher freiwilligen Feuerwehrleute.
       
       Dass das geht, besagt §15 des niedersächsischen Brandschutzgesetzes.
       Allerdings dürfe es „nur das allerletzte Mittel“ sein, gibt Rosa Legatis zu
       bedenken, Sprecherin des niedersächsischen Ministeriums für Inneres.
       Gegeben hat es das in Niedersachsen noch nie.
       
       Bundesweit gibt es nur ein Beispiel dafür: 2005 in List auf Sylt. Das
       Ministerium, sagt Legatis der taz, hoffe, „dass vor Ort eine Regelung
       gefunden wird, dass die Einsetzung einer Pflichtfeuerwehr vermieden werden
       kann“. Gespräche zur Beratung der Gemeinde hätten stattgefunden und würden
       „auf Wunsch gerne fortgeführt“.
       
       Stadtbrandmeister Maik Gödeke hält eine Dienstverpflichtung für „sehr
       unglücklich“. Das Hin und Her um den neuen Standort empört ihn: „Das zieht
       sich jetzt schon 11 Jahre lang hin. Nichts bewegt sich. Das macht meine
       Leute natürlich zornig“, sagt er der taz. „Und jetzt diese Arroganz und
       Ignoranz, nicht zu akzeptieren, dass der Standort am Gondelteich vielleicht
       die einzige Lösung ist!“
       
       Die beiden alten Wachen seien eine Zumutung. Die Mängellisten sind lang: zu
       kleine Fahrzeughallen und Tordurchfahrten, Umkleide- und Sanitärräume.
       Veraltete Schulungsräumlichkeiten. Mangelnde Außenbeleuchtung.
       Stolperstellen in der Pflasterung. Zu wenig Pkw-Stellplätze für die
       Aktiven.
       
       „Beide Häuser weisen Mängel auf, die durch bauliche Maßnahmen gar nicht
       mehr oder nur sehr schwer zu beheben sind“, sagt Bürgermeister Klaus Blome.
       Insbesondere Holzhausen sei betroffen. „Teile des Feuerwehrhauses sind
       gesperrt oder nur mit verminderter Personenzahl zu betreten.“
       
       Trotzdem wird am Gondelteich nicht gebaut. Blome sagt: „Kritiker halten
       diesem Standort städtebauliche Gründe wegen der Nähe zum Kurbezirk, den
       Wegfall von Parkplätzen und zu hohe Kosten entgegen.“ Ein alternativer
       Standort sei im Gespräch, stehe zur Untersuchung an. „Allerdings liegt
       dieser in der Nähe von Kliniken, was auch kritisch gesehen wird.“ Hört sich
       nicht danach an, als ob bald eine Lösung gefunden ist.
       
       Insgesamt stehen die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen gut da. Von
       2019 auf 2020 hat sich die Zahl ihrer Mitglieder um 2.111 auf 128.707
       erhöht. In Bad Pyrmont herrscht derzeit jedoch akuter Mangel: Bei der Wehr
       Holzhausen sind nur 15 von 59 Kräften einsatzbereit, in Pyrmont 14 von 47.
       Nicht alle Ausfälle beruhen auf der Rückgabe der Melder, [1][auch
       Corona-Quarantänen schlagen zu Buche]. Um das abzufedern, helfen die Wehren
       aus anderen Ortsteilen und Nachbarorten.
       
       „Alle bisherigen Mitglieder der Stadtfeuerwehr Bad Pyrmont zwischen 18 und
       55 Jahren würden in eine Pflichtfeuerwehr überführt werden“, sagt Blome.
       „Daneben auftretende personelle Lücken müssten aus dem Kreis der
       Bürgerinnen und Bürger aufgefüllt werden, wobei auch Vorkenntnisse eine
       Rolle spielen können.“ Am 10. März tagt der Stadtrat das nächste Mal.
       
       30 Jan 2022
       
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