# taz.de -- Prozess wegen Beleidigung der Polizei: Juristisches Nachspiel ohne Ende
       
       > Ein Antifaschist aus Fulda soll die Polizei bei einer Demo 2019 beleidigt
       > haben. Nun steht er zum vierten Mal vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei ist mit Christopher W. beleidigt
       
       Frankfurt am Main taz | „Bullen morden, der Staat schiebt ab, alles ein
       Rassistenpack!“ – diese Parole skandierte Christopher W. im April 2019 auf
       einer Demonstration in Fulda. Gemeinsam mit anderen protestierte er am
       Todestag des afghanischen Geflüchteten Matiullah J., den Polizisten 2018 im
       Fuldaer Westend erschossen hatten, [1][gegen rassistische Polizeigewalt].
       
       Der heute 27-jährige Christopher W. wurde wenig später angeklagt. Der
       Vorwurf: Mit der Parole soll er Polizeibeamte beleidigt haben. Der Fall ist
       bis heute nicht abgeschlossen. An diesem Freitag beginnt vor dem
       Landgericht Fulda bereits der vierte Prozess gegen Christopher W.
       
       In erster Instanz hatte ihn ein Amtsrichter freigesprochen. Die
       Staatsanwaltschaft legte Sprungrevision zum Oberlandesgericht Frankfurt
       ein. Das ordnete ein neues Verfahren bei einem anderen Amtsrichter an. Der
       verhängte eine „Geldstrafe mit Strafvorbehalt“: Hätte sich Christopher W.
       zwei Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen, wäre die Sache erledigt
       gewesen; im anderen Fall wäre eine Geldbuße von 1.800 Euro fällig geworden.
       Doch der Staatsanwaltschaft war das nicht genug. Sie legte Berufung ein.
       
       Auch im nun vierten Anlauf wird die Verteidigung erneut Freispruch
       beantragen. Die Parole des Demonstranten sei von der Meinungsfreiheit
       gedeckt, plädiert die Anwältin Annabelle Voßberg, die Christopher W.
       verteidigt. Sie argumentiert mit einer Textzeile aus einem Song der
       [2][Band Feine Sahne Fischfilet]. Da heißt es: „Nazis morden weiter, und
       der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche
       Rassistenpack!“ [3][Dieser Song stehe nicht auf dem Index] und werde
       offensichtlich als freie Meinungsäußerung geduldet, so die Rechtsanwältin
       zur taz.
       
       Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Eindruck, sie verfolge diesen Fall
       besonders hartnäckig: „Die Staatsanwaltschaft misst diesem Verfahren keine
       besondere Bedeutung bei. Wie in jedem anderen Verfahren auch werden die
       ergangenen Entscheidungen und Urteile geprüft und sodann über die
       Erforderlichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln entschieden“, so eine
       Sprecherin der Behörde.
       
       AktivistInnen der Antifa in Fulda sehen das anders: „Vor dem Hintergrund,
       dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten
       mit niedrigen Geldstrafen belegte oder die Täter im Fall eines gewaltsamen
       Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland gar freisprach,
       ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht“, teilte ein
       Aktivist der taz mit.
       
       Im Zusammenhang mit Protesten nach dem [4][Tod des Geflüchteten Matiullah
       J.] wird weiteren Personen der Prozess gemacht, unter anderem Autoren und
       Herausgebern der Belltower.News, eines Onlinemagazins. Das
       Berufungsverfahren gegen Christopher W. ist also nur der Auftakt zu
       weiteren Verfahren gegen KritikerInnen der Polizei in Hessen.
       
       21 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berater-ueber-rassistische-Polizeigewalt/!5671660
 (DIR) [2] /CDU-nach-Feine-Sahne-Fischflilet-Konzert/!5630583
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=h9KnjyNRyyE
 (DIR) [4] /Berater-ueber-rassistische-Polizeigewalt/!5671660
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Demonstration
 (DIR) Polizei
 (DIR) Beleidigung
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) Feine Sahne Fischfilet
 (DIR) Antifaschismus
 (DIR) Beleidigung
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Prozess
 (DIR) Atomausstieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess wegen Beleidigung der Polizei: Wir Nazi-Enkelkinder
       
       Ein Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen
       Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle
       Verantwortung auf.
       
 (DIR) Ermittlungen wegen Hass im Netz: Ein Terrorist ist kein Pimmel
       
       Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der
       linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die
       Staatsanwaltschaft?
       
 (DIR) Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker: Ein Schuss aus fünf Zentimeter
       
       Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn
       rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in
       Haft.
       
 (DIR) Nach Autofahrt in eine Mahnwache: Ermittlungen gegen Demonstrierende
       
       Ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage in Gronau gefährdet mit seinem
       Auto protestierende Menschen. Doch die Polizei nimmt nicht ihn ins Visier.
       
 (DIR) Montagsinterview mit Andrej Holm: "Was für eine Zeitverschwendung!"
       
       Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in
       Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben,
       den Knastalltag und die Solidarität.