# taz.de -- Reaktionen auf Atomtransport-Urteil: Frust und Genugtuung
       
       > Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom
       > Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für
       > Hamburg.
       
 (IMG) Bild: Hier dürfen wieder Atombrennstoffe transportiert werden: Containerterminal Bremerhaven
       
       Hamburg taz | Das Anfang 2012 erlassene Verbot, Atombrennstäbe in den
       bremischen Häfen umzuschlagen, [1][ist nach achtjähriger juristischer
       Auseinandersetzung endgültig gekippt.] Nachdem das
       [2][Bundesverfassungsgericht am Dienstagvormittag seine Entscheidung]
       verkündet hatte, zeigte sich Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne)
       enttäuscht.
       
       „Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für
       internationale Atomtransporte sind“, sagte sie. Für Bremens Bevölkerung sei
       das kein guter Tag. „Atomkraft ist eine Risikotechnologie von gestern, der
       Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken“, mahnt Schäfer.
       
       Der damalige Bremer Senat hatte vor zehn Jahren eine Teilentwidmung der
       Häfen vorgenommen, mit der sich der Umschlag bestimmter Güter unterbinden
       lässt. Seinerzeit war das rot-grüne Vorgehen aber auch als politisches
       Zeichen gegen die deutsche Atomkraftpolitik gewertet worden. „Es ging
       darum, ein politisches Zeichen zu setzen“, sagt Bremens
       BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
       
       Der Umweltverband zeigt sich erwartungsgemäß wenig begeistert von der
       Gerichtsentscheidung. „Wir finden es natürlich nicht gut, dass
       Atomtransporte durch den Bremer Hafen nun als zulässig beurteilt wurden“,
       sagt Rode. Zugleich kommt für ihn die Entscheidung wenig überraschend: „Das
       Gericht hat sich das Verbot aus juristischer Sicht angeschaut.“
       
       ## Bremer CDU und Handelskammer freuen sich
       
       Kaum verwunderlich ist auch, dass der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete
       Thomas Röwekamp nun Genugtuung empfindet: „Die CDU war von Anfang an der
       Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur
       parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf.“
       
       Die Bremer Handelskammer freut sich, dass mit dem Urteil der maritime
       Wirtschaftsstandort Bremen gestärkt worden sei. Die in Bremen mitregierende
       Linkspartei fordert hingegen nun die Bundesregierung auf, ein Exportverbot
       im Bundes-Atomgesetz zu verankern.
       
       Doch nicht nur in Bremen hat das Urteil unmittelbare Folgen, sondern könnte
       sie auch in Hamburg haben: Das gekippte Verbot diente mehreren Hamburger
       Initiativen als Vorbild, das nun aber wegfällt. So kritisierte das Bündnis
       „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ [3][in den vergangenen Jahren
       mehrfach], dass, trotz einer Selbstverpflichtung großer Unternehmen, nach
       wie vor Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen werden.
       
       Der Hamburger Senat hatte mit mehreren Terminalbetreibern ausgehandelt,
       dass diese darauf verzichten „Kernbrennstoffe im Sinne des Atomgesetzes“
       umzuschlagen.
       
       Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, es seien viele Arten radioaktiven
       Materials gar nicht von der Vereinbarung erfasst. Ein Verbot nach Bremer
       Vorbild in Form einer Entwidmung hatte das Bündnis in den vergangenen
       Jahren gefordert. Dieser Weg ist mit der Gerichtsentscheidung nun vom
       Tisch.
       
       ## Thema für die Hamburgische Bürgerschaft
       
       Und auch die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte [4][hatte den
       Bremer Vorstoß als Modell betrachtet], sieht in dem Urteil aber keine
       Folgen für sich. „Eine Teilentwidmung für den Hamburger Hafen wäre nur eine
       von mehreren Möglichkeiten dazu“, sagt Martin Dolzer, Sprecher der Ini.
       „Deshalb und weil Nukleartransporte einen anderen Genehmigungsprozess
       durchlaufen als Rüstungsexporte, hat das Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts keinen entscheidenden Einfluss auf das Vorhaben
       der Volksinitiative.“
       
       Die Initiative hatte im vorigen Dezember 16.400 Unterschriften im Rathaus
       eingereicht, mit der sie ein Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern über
       den Hamburger Hafen erreichen will. Im Frühjahr muss sich die Bürgerschaft
       mit der Forderung beschäftigen.
       
       Der rot-grüne Hamburger Senat verwies allerdings bereits darauf, dass bei
       Rüstungsexporten der Bund zuständig sei. Dolzer vermutet, dass der Senat
       deshalb klagen wird: „Wenn wir die bisherigen Aussagen von Rot-Grün und das
       undifferenzierte Abschieben jeglicher Verantwortung für Frieden auf die
       Bundesebene betrachten, müssen wir damit rechnen, dass der Hamburger Senat
       vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um unsere erfolgreiche Initiative
       zu stoppen“, sagt er.
       
       12 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Karlsruher-Entscheid-zu-Atomtransporten/!5825099
 (DIR) [2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/ls20211207_2bvl000215.html;jsessionid=63A9E81470EEA37791342A02D10E2DAE.1_cid344
 (DIR) [3] /Wirkungslose-Selbstverpflichtung/!5583328
 (DIR) [4] /Verbot-von-Ruestungsexporten/!5716175
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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