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# taz.de -- Die AfD im Bundestag: Erfreulicher Bedeutungsverlust

> Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob
> sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD
> richtig.

(IMG) Bild: Berlin, Ende September: Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Für die Demokratie war der Mittwoch ein guter Auftakt in die
parlamentarische Woche und die neue Legislaturperiode, für die AfD weniger.
Was beides erfreulich ist. Mit Ralph Brinkhaus hat ein neuer
Oppositionsführer auf die [1][Regierungserklärung des neuen Kanzlers]
geantwortet, und der Fraktionschef der Union hat das ausgesprochen gut
gemacht: kämpferisch und klar, aber auch konstruktiv – und ganz ohne
Skript, was im Bundestag selten geworden ist.

Dass er sich dabei mehr als deutlich von der AfD abgegrenzt hat, kommt
hinzu. Denn natürlich lauert in der gemeinsamen Opposition die Gefahr, dass
die Union zu immer schrilleren Tönen greift, um sich Gehör zu verschaffen.

Vorbei ist die Zeit, in der die AfD-Spitze unmittelbar nach einer
Regierungserklärung minutenlang Hass und Hetze im Plenum verbreiten konnte
– ohne dabei überhaupt zum parlamentarischen Diskurs beitragen zu wollen.
Den radikal Rechten geht es vor allem darum, später möglichst scharfe
Redeausschnitte in die eigene Blase zu senden. Dafür bleiben ihr jetzt erst
ein späterer Sendeplatz und auch weniger Redezeit. Der Bedeutungsverlust
der AfD im Bundestag war am Mittwoch erfreulich greifbar.

Gut auch, dass die [2][anderen Fraktionen noch die Kurve gekriegt] und
[3][verhindert haben], dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses
besetzt. Ihr überhaupt den [4][Zugriff auf diesen Posten zu ermöglichen],
war ein schwerer Fehler, der besonders auf das Konto von Grünen und FDP
geht. Sie hätten in dem Vergabeverfahren selbst den Innenausschuss ziehen
und damit den Zugriff der AfD verhindern können. Dass sie, gemeinsam mit
den Abgeordneten der anderen Fraktionen, nun mit sehr großer Mehrheit den
AfD-Kandidaten für das Amt haben durchfallen lassen, ist richtig.

## Gefährliche Spirale

Eine Partei, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in großen Teilen
rechtsextrem ist und möglicherweise bald ganz beobachtet wird, kann nicht
dem Gremium vorsitzen, das unter anderem die Innenministerin und den
Verfassungsschutz kontrollieren soll.

Dass Martin Hess, der AfD-Kandidat für den Vorsitz, gerade erst zum
„Widerstand“ gegen den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgerufen
hat, macht die Sache noch klarer. Denn Hess geht es nicht um Positionen
oder Vorhaben Lauterbachs, sondern um Widerstand gegen dessen Person. Was
eine gefährliche Spirale, die auch gewalttätig wird, weiter befeuern kann.

Meinen es die anderen Fraktionen mit ihrer Kritik ernst, dürfen sie
allerdings auch nicht zulassen, dass die AfD einen Abgeordneten in das
Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste entsendet, wie es in
der vergangenen Legislaturperiode geschehen ist. Denn hier werden den
Abgeordneten geheime Informationen aus den Diensten zugänglich gemacht.

Haben die anderen Fraktionen, die auch die AfD-Kandidaten für den Vorsitz
in zwei weiteren Ausschüssen durchfallen ließen, damit die
parlamentarischen Rechte der Partei in unzulässiger Weise beschnitten, wie
die radikal Rechten jetzt betonen? Nein, das haben sie nicht. Denn jeder
Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung, wen er oder sie wählt und wen
nicht.

Es ist nun einmal ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch in den
Bundestag gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Dass die
anderen Abgeordneten von CSU bis Linkspartei daraus jetzt klare
Konsequenzen ziehen, ist die richtige Entscheidung.

16 Dec 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Erste-Regierungserklaerung-von-Scholz/!5819271
(DIR) [2] /Vorsitz-des-Innenausschusses/!5819202
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(DIR) [4] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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