# taz.de -- Vorsitz des Innenausschusses: Ausgrenzen – aber richtig
       
       > Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die
       > anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete der AfD-Fraktion, allen voran Alice Weidel
       
       Berlin taz | Niemand will die AfD wählen: Es verdichten sich die Anzeichen
       dafür, dass die demokratischen Abgeordneten im Innenausschuss des
       Bundestags den AfD-Kandidaten für den Vorsitz durchfallen lassen werden.
       Der Vorsitz steht der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei nach
       der [1][Verteilung im Ältestenrat vergangene Woche formal zu], ebenso wie
       bei den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung. Allerdings wollen
       Abgeordnete mehrerer Fraktionen vor allem im Innenausschuss einem
       AfD-Vorsitz widersprechen und ihre Zustimmung verweigern.
       
       Sicherheitspolitisch wäre ein AfD-Vorsitz im Innenausschuss brisant, weil
       der Partei selbst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Der
       Vorsitzende plant und führt nicht nur Sitzungen durch, sondern soll auch
       einen kurzen Draht zu Sicherheitsbehörden haben.
       
       Für das Amt nominierte die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag
       Martin Hess, einen ehemaligen Polizisten, der Linksextremismus für extrem
       gefährlich hält und [2][die Gefahr rechtsextremer Netzwerke hingegen
       relativierte]. Auch interessant: Er war in einer Polizeieinheit mit der vom
       NSU ermordeten Michèle Kiesewetter, zusammen mit anderen Personen im Umfeld
       des Uniter-Netzwerkes. Ebenfalls waren zwei Mitglieder dieser Böblinger
       Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 Mitglieder eines deutschen
       Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie der V-Mann „Corelli“, der sich im
       NSU-Umfeld bewegte.
       
       Trotz dieses Berufsumfelds hält Hess Gegenmaßnahmen und Aufklärung von
       Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“. Den Vorsitz den
       Innenausschusses wolle er neutral ausfüllen, behauptete er bei seiner
       Vorstellung am Dienstag. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss erstmals für
       seine konstituierende Sitzung.
       
       ## Vize anderer Parteien können übernehmen
       
       Schon zuvor sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene
       Mihalic, der taz: „Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, mehr
       nicht. Die Abgeordneten in den Ausschüssen sind frei, sich selber zu den
       Personalvorschlägen zu positionieren.“ Sollte in einem der Ausschüsse dem
       Vorschlag nicht entsprochen werden, würden laut Mihalic „zunächst“ die
       Stellvertreter die Sitzung leiten. Wenn diese ebenfalls nicht bestimmt
       werden könnten, würde die dienstälteste Abgeordnete übernehmen.
       
       Die beiden anderen Ampelfraktionen äußerten sich ähnlich, womit bereits
       eine Mehrheit gegen den AfD-Vorsitz bestünde: Von SPD-Mitgliedern im
       Innenausschuss wurde kolportiert, dass diese keinen AfD-Vorsitzenden wählen
       würden – [3][das sei „eine Prinzipienfrage“]. Der parlamentarische
       Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte der taz: „Es besteht kein
       verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis im
       Ausschuss.“ Letztlich entschieden die Ausschussmitglieder – mit Blick auf
       die Kandidaten.
       
       Jan Korte aus der Linksfraktion wurde etwas konkreter: „Die Linke
       unterstützt oder wählt grundsätzlich keine Rechtsextremen und Faschisten.“
       Und auch die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz ließ keinen
       Interpretationsspielraum: „Man kann den Vorsitz in diesem Ausschuss nicht
       einer Partei geben, die selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet
       wird.“ Bestärkt wurde sie vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der
       am Dienstag sagte: „Es ist undenkbar, dass ein AfD-Abgeordneter dem
       Innenausschuss vorsitzt.“ Er begründete das mit der besonderen Rolle des
       Innenausschusses – in anderen Ausschüssen sei es personenabhängig.
       
       Bei der Wahl für die Ausschussvorsitze lässt sich zumindest für den
       Innenausschuss vermuten, dass sich ein ähnliches Schauspiel zutragen könnte
       wie bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, bei der AfD-Kandidat*innen
       mittlerweile reihenweise durchgefallen sind. Ein Eilantrag der AfD dagegen
       beim Bundesverfassungsgericht [4][scheiterte] – für eine ähnliche
       Organklage der AfD sieht es nicht besser aus: Denn die [5][Wahl der
       Abgeordneten ist frei]. Heißt also: Formal steht der AfD ein Posten dort
       zu, aber niemand kann die Abgeordneten dazu zwingen, AfD-Kandidat*innen
       auch zu wählen.
       
       Dass die AfD diesen Ausschuss überhaupt bekommt, haben insbesondere die
       Grünen verbockt: Sie hatten Zugriffsrecht vor der AfD – wählten aber den
       unwichtigeren Europa-Ausschuss – auch um Toni Hofreiter dort zum
       Vorsitzenden zu machen, nachdem dieser kein Minister wurde.
       
       ## Alter Herr von Germania für Ausschuss
       
       Zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses nominierte die AfD Jörg
       Schneider. Der 57-Jährige ist Alter Herr der rechsextremen Burschenschaft
       Germania und „freut sich schon auf die Auseinandersetzung mit dem
       Gesundheitsminister“, wie er am Dienstag sagte. Die AfD hatte während der
       Pandemie immer wieder Fakten verdreht und Verschwörungsideologien befeuert.
       
       Dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte
       Dietmar Friedhoff leiten, der für den Verfassungsschutz 2019 als Begründung
       für die Einstufung als Prüffall herhalten musste. Laut einer von ihm
       gehaltenen Rede müssten die Grünen und Angela Merkel „als allererste weg …
       Das sind die, die unser Volk auflösen wollen, und deswegen müssen wir
       radikal dagegen vorgehen.“ Merkel wolle das Volk auslöschen, behauptete er.
       
       Interessant: Markus Frohnmaier aus dem völkischen Spektrum der Partei war
       zuvor in mehreren hauchdünnen Wahlgängen als Vorsitzender des
       Entwicklungsausschusses durchgefallen. Frohnmaier befürwortete die
       russische Besetzung der Krim, besuchte russische Separatisten und
       [6][arbeitete mit dem russischen Geheimdienst] zusammen.
       
       14 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433
 (DIR) [2] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832
 (DIR) [3] https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/der-braune-schatten
 (DIR) [4] /Karlsruhe-zu-Bundestagspraesidium/!5788366
 (DIR) [5] /Umgang-mit-der-AfD-im-Bundestag/!5788319
 (DIR) [6] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85474992/afd-politiker-markus-frohnmaier-in-gremium-auf-der-krim.html
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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