# taz.de -- SPD-Bundesparteitag: Die große Harmonie
       
       > Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue SPD-Führungsduo. Kevin
       > Kühnert wird Generalsekretär. Alles ohne Kontroversen.
       
 (IMG) Bild: Siegerpose ohne Maske: Lars Klingbeil und Saskia Esken sind die neuen SPD-Vorsitzenden
       
       Berlin taz | Der SPD-Parteitag wählt Lars Klingbeil (43) und Saskia Esken
       (60) zu Parteichef*innen und Kevin Kühnert (32) zum Generalsekretär.
       Manche träumen von „einem sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Das Ganze ist
       eine Mischung aus Zufriedenheit, Erschöpfung und Familienfeier.
       
       Vor einer Woche hat die SPD auf einem Kurzparteitag mit fast 99 Prozent für
       den Koalitionsvertrag votiert. Der reguläre Bundesparteitag am Samstag
       sollte eigentlich drei Tage dauern. Doch pandemiebedingt ist vieles anders.
       Der zugige Saal im Berliner CityCube ist spärlich besetzt. Gut 500
       Delegierte sind online zugeschaltet. Alles fällt eher kurz aus. Der
       Parteitag ist abends zu Ende, der Leitantrag umfasst nur acht Seiten.
       
       „Ohne kontroverse Debatten gibt es keinen Fortschritt“ sagt Norbert
       Walter-Borjans leise mahnend in seiner letzten Rede als SPD-Chef. Der
       69-Jährige hat auf eine Wiederwahl verzichtet. Das ist eine generöse Geste.
       Aber es ist ja auch lebensklug, zu gehen, wenn gerade alles bestens läuft.
       
       Auf Kontroversen hat die Partei aber keine Lust. Auf eine lange Phase des
       Niedergangs, den Streit um die Groko, folgten innere Einigung, Wahlkampf,
       Wahlsieg, Regierungsbildung. Nun herrscht eine Mischung aus Zufriedenheit
       und Erschöpfung. Sarah Ryglewski, neu ernannte Staatsministerin für Bund
       und Länder, sagt: „Wir haben ja eine Neigung dazu, schlechte Laune zu
       haben. Also lasst uns den Moment jetzt genießen.“ Damit trifft sie die
       Stimmung.
       
       ## Esken lobt Einigkeit der Partei
       
       Saskia Esken erinnert an die „Zeiten, als der Niedergang der
       Sozialdemokratie unaufhaltsam schien.“ Diese Zeiten sind zwar erst ein paar
       Monate her, hier sollen sie wie ein ferner Alptraum scheinen. Man will es
       harmonisch. Esken lobt die Einigkeit der Partei und den Wahlerfolg. Sie
       wird mit 76,7 Prozent als Parteichefin wiedergewählt, ziemlich genau das
       Ergebnis von 2019. Es ist angesichts des grandiosen SPD-Sieges ein recht
       bescheidenes Resultat.
       
       Lars Klingbeil bekommt mit 86,3 fast zehn Prozent mehr als Esken. Das ist
       kein Votum für den Parteirechten und gegen die Parteilinke. Es drückt eher
       Sympathien aus. Klingbeil hat seit 2017 als Generalsekretär viel für den
       inneren Zusammenhalt der Partei getan. Dass es in der SPD keine
       Zerwürfnisse gab, als der Wahlsieg nur eine ferne Möglichkeit war, ist auch
       sein Verdienst. Klingbeil wirkt anders als Esken lässig, kommunikativ, er
       ist everybody's darling.
       
       ## Klingbeil inszeniert sich als Versöhner
       
       Klingbeil, Sohn eines Soldaten, mit einer für SPD-Rechte typischen innigen
       Beziehung zur Bundeswehr, ist mit 43 Jahren der jüngste SPD-Chef seit
       Langem. Er kann ausgleichen. Zu Hause in Niedersachsen ist er im
       Schützenverein, kann aber auch mit Hipstern in Berlin. Das ist seine
       Vorstellung von Volkspartei 2021.
       
       Auch privat pflegt er Kontakte zu unterschiedlichen Leuten. Er ist mit
       Kevin Kühnert befreundet, auch wenn es Freundschaft in der Politik nur in
       Anführungszeichen gibt. Und er ist mit Gerhard Schröder befreundet, dem
       Altkanzler. Klingbeil hat schon als Student für Schröder gearbeitet und war
       auf dessen Hochzeit. Schröder und Kühnert sind so etwas wie die äußersten
       Pole in der SPD. Es ist typisch für Klingbeil, den Ausgleichenden, mit
       beiden gut zu können.
       
       Der neue Parteichef inszeniert sich als Versöhner – allerdings mit
       eingestreuten klaren Ansagen, ja Warnungen. Die SPD habe nach 2017 aus
       ihren Fehlern gelernt, jetzt müsse man aus dem Sieg lernen. Die SPD dürfe
       sich sich „nicht um sich selbst drehen“, sagt er. Kein Flügelstreit, kein
       Spalt zwischen Scholz und SPD, so seine Forderung.
       
       ## Aufrechte wirken wie Partykiller
       
       Dass Partei und Regierung nicht das Gleiche sind, vernebelt der neue
       Vorsitzende. Einer der gravierenden Fehler vor 2017 war ja gerade, dass die
       SPD völlig in der Regierungslogik verschwunden war. Deshalb wirkte sie im
       Wahlkampf 2017 so ratlos, blass und programmatisch leer.
       
       Ein paar Aufrechte erinnern an das, was fehlt. Dass die SPD doch die
       sachgrundlose Befristung von Jobs abschaffen will und die Ampel diese nur
       einschränken wird. Oder dass es noch immer Widerstand gegen die Bewaffnung
       der Bundeswehr mit Drohnen gibt. Aber das wirkt ein bisschen wie
       Partykiller. Für Meinungsstreit interessiert sich an diesem Tag niemand so
       recht. Stattdessen träumt Klingbeil von einer SPD-Hegemonie: „Wir stehen an
       der Schwelle zu einem sozialdemokratischen Jahrzehnt.“ sagt er. Der
       Parteitag hört es gern. Auch wenn das angesichts der wankelmütigen
       Wählerschaft eine äußerst kühne Prognose ist.
       
       ## Kühnert will Anwalt der Partei sein
       
       Es geht nicht um das Ringen um Zukunftsstrategien, sondern um die
       reibungslose Abwicklung der personellen Rochaden. Fast alles läuft glatt.
       Thomas Kutschaty, der für die SPD die Wahl in NRW gewinnen soll, wird mit
       85 Prozent zum neuen Parteivize, Kevin Kühnert mit knapp 78 Prozent zum
       Generalsekretär gewählt. Das ist, angesichts der Polarisierung, für die der
       Ex-Juso-Chef stand, ein ordentliches Ergebnis.
       
       Der neue Job ist ein Scharnier zwischen Basis und Regierung. Auch Kühnert
       will von einer Frontstellung zwischen Kanzler und Partei nichts wissen,
       skizziert aber Aufgaben für die Partei. „Wir sollten nicht verschämt
       Einwanderungsgesellschaft sein“ sagt er. Deutschland werde eine halbe
       Million Zuwanderer brauchen, das sei noch nicht von allen verstanden
       worden. Das Konzept Bürgerversicherung müsse nachgeschärft werden. „Ich
       will als Generalsekretär Anwalt der Partei sein“, so Kühnert.
       
       Der 32-jährige Berliner hat eine raketenartige Karriere gemacht: Jusochef,
       Anführer der No-Groko-Bewegung, Vize-Parteichef, jetzt
       Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär. Und damit Machtfaktor in der
       Regierungspartei. Den Job des Generalsekretärs wird Kühnert offensiv
       gestalten. Erkennbar ist auch das Rollenspiel zwischen Klingbeil und
       Kühnert. Man widerspricht sich nicht, setzt im Spannungsfeld
       Regierung-Partei aber andere Nuancen.
       
       11 Dec 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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