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# taz.de -- Kampf gegen die Coronapandemie: Führende Linke für Impfpflicht

> Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun
> Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der
> Parteivorstand.

(IMG) Bild: Spricht sich für eine Impfpflicht als letztes Mittel aus: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow

Berlin/Leipzig taz | Hartes Pflaster für den [1][Leipziger
Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann]. Der Linksparteiler steht am Freitag
im zugigen Ostwind in seinem Wahlkreis im Leipziger Süden vor einem
Supermarkt und spricht mit einer älteren Frau. Sie hat ihre Maske
abgenommen, ist ungeimpft und unzufrieden mit der Politik. Man wisse ja
viel zu wenig über die Wirkungen der Impfstoffe, der Bekannte eines
Bekannten sei daran gestorben, und überhaupt: „Mich bei der Kälte drei
Stunden am Impfzentrum anzustellen, das machen meine Beine nicht mit.“

In diesem Punkt gibt ihr Pellmann recht. Die Impfkampagne in Sachsen sei
schlecht organisiert, er habe schon mit 80-Jährigen gesprochen, die drei
Stunden für ihre Booster-Impfung anstanden, um dann zu erfahren, der
Impfstoff sei alle. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, damit mehr
Menschen geimpft werden. Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote
und die höchste Inzidenz.

Auch Pellmanns Partei, die Linke, will ihre Position zum Thema Impfen
nachschärfen. Bislang gibt es keine abgestimmte Position, allerdings werben
führende Politiker:innen für's Impfen, sprachen sich aber bislang
gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die [2][ehemalige
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht], selbst bislang ungeimpft, ist
sogar offen skeptisch gegenüber Impfungen und sorgt damit regelmäßig für
Zoff innerhalb der Partei.

Nun vollziehen Spitzenpolitiker:innen eine Wende. So sprechen sich
die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die Thüringer
Gesundheitsministerin Heike Werner, der Chef der Staatskanzlei Benjamin
Hoff und der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer für eine Impfpflicht
als „Ultima Ratio“ aus. Am Dienstagabend trifft sich der Parteivorstand, um
sich zur aktuellen Corona-Situation und zu notwendigen Maßnahmen
auszutauschen.

## Für eine Impfpflicht, die kein Impfzwang ist

In einem am Wochenende veröffentlichten [3][Beitrag für die parteinahe
Rosa-Luxemburg-Stiftung] argumentieren Hennig-Wellsow und Co., eine
allgemeine Impfpflicht sei „wohl eine unumgängliche Ultima Ratio zur
Bewältigung des Pandemiegeschehens“. Als Plädoyer für Zwangsimpfungen
wollen die Autor:innen ihren Vorschlag jedoch nicht verstanden wissen,
sondern als „sanktionsbewehrtes Instrument“. Als Sanktionen kämen etwa
Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Bereichen oder Geldbußen in Frage.

Politiker:innen der Linkspartei haben sich zuvor mehrfach gegen eine
Impfpflicht für die Allgemeinheit oder bestimmte Berufe, etwa für
Pfleger:innen oder Erzieher:innen, ausgesprochen. Stattdessen schlugen
führende Politiker:innen der Bundestagsfraktion, etwa der
Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch oder der Finanzpolitiker Christian
Görke, einen Bonus von 300 Euro vor, um Ungeimpfte zu motivieren, sich
impfen zu lassen.

Hennig-Wellsow und die drei anderen Autor:innen sind skeptisch. Eine
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei unzureichend und nicht
ausreichend gerecht. Ein Impfbonus, der schätzungsweise 37,5 Milliarden
Euro kosten würde, könnte wiederum zu Fehlanreizen führen. „Es stellt sich
die Frage, inwieweit ein solches Bonus-System diejenigen bevorteilt, die
bislang eine Impfung als nachrangig angesehen haben“, schreiben sie.

Eine Impfpflicht entbinde jedoch nicht von der Aufklärungen, mahnen die
Befürworter:innen. Sie regen außerdem an, zunächst zu prüfen, ob die
Bereitschaft zum Impfen durch „zielgruppenspezifische Impfanstrengungen“
gesteigert werden könne, und schlagen weitere Maßnahmen, etwa die
automatische Zusendung von Impfterminen oder eine verpflichtende Beratung,
vor. Ob diese Zeit bleibt, ist allerdings in der aktuellen Lage fraglich.

## Wachsender Unmut über Wagenknecht

Die Debatte um eine Impfpflicht dürfte die Spannungen in der Linkspartei
zwischen den Befürworter:innen und Skeptiker:innen verschärfen. In
der vergangenen Woche hatte [4][Wagenknecht in einem Interview mit der
Augsburger Allgemeinen] erneut behauptet: „Junge Leute zur Impfung zu
zwingen, entlastet unser Gesundheitssystem kein bisschen.“ Außerdem seien
viel weniger Coronapatienten im Krankenhaus und auf den Intensivstationen
als im letzten Winter.

Das Robert-Koch-Institut stellt in seinem Wochenbericht das Gegenteil fest:
4.070 Menschen mit Covid-19 würden laut Datenstand vom 24. November auf den
Intensivstationen behandelt. Dieser Wert sei höher als im gleichen Zeitraum
des letzten Jahres. Die Mehrzahl der Menschen auf den Intensivstationen ist
ungeimpft. Das RKI rät dringend dazu, sich impfen zu lassen.

In der Linkspartei sinkt die Geduld mit Wagenknecht. Einige Genoss:innen
fordern sie mittlerweile offen auf, die Partei zu verlassen. Auch Pellmann,
der eigentlich einen guten Draht zu ihr hat, hat wenig Verständnis für die
permanent vorgetragene Impfskepsis. Er befürwortet es daher, dass sich der
Parteivorstand zum Thema positioniere. „Bestimmte Dinge müssen mal gerade
gezogen werden, sonst versteht man in der Öffentlichkeit nicht mehr, welche
Position wir eigentlich verteten“.

Eine allgemeine Impfpflicht hält Pellmann jedoch für rechtlich schwierig.
Eine berufsbezogene Pflicht würde er sich wünschen, vor allem für Menschen,
die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und mit Kindern arbeiteten.
„Gerade die Kinder können sich nicht schützen. Wenn Erzieherinnen nicht
geimpft sind, tragen sie das Virus in die Familien.“ Er kennt Fälle im
Bekanntenkreis, in denen ein Viertel der Kitaerzieherinnen ungeimpft sei.

Die Frau, mit der Pellmann gut 30 Minuten geredet hat, wird sich wohl nicht
impfen lassen. Davon ist Pellmann überzeugt: Er kenne sie, hat sich schon
im Sommer mit ihr unterhalten und auch damals sei der Bekannte des
Bekannten schon an der Impfung gestorben. „Manche Leute überzeugt man
nicht.“

Eine Impfpflicht könnte das möglicherweise ändern.

28 Nov 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756
(DIR) [2] /Wagenknechts-Impfskepsis/!5809058
(DIR) [3] https://www.rosalux.de/publikation/id/45440/notwendige-ultima-ratio-impfpflicht?cHash=4e47ded6faa1e713af19cbeb535cc83c
(DIR) [4] https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Interview-Impfskeptikerin-Sahra-Wagenknecht-erklaert-ihre-Sicht-auf-Corona-id61061491.html?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&amp;utm_medium=email&amp;utm_source=Revue%20newsletter

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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