# taz.de -- Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partner
       
       > Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt
       > Protest von SPD und Grünen aus.
       
 (IMG) Bild: Diesem Koalitionsvertrag soll die Linkspartei nicht zustimmen, empfiehlt die Abgeordnete Gennburg
       
       Berlin taz | Die Spitze der Linkspartei und ihre designierten
       Koalitionspartner SPD und Grüne haben äußerst reserviert auf das Nein der
       Linkspartei-Stadtentwicklungsexpertin und Treptower Abgeordneten Katalin
       Gennburg zum Koalitionsvertrag reagiert. Gennburg hatte im taz-Interview
       gesagt: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer
       möglichen Regierungsbeteiligung sagen.“ Sie rief dazu auf, dem Vertrag bei
       dem Freitag beginnenden Mitgliederentscheid nicht zuzustimmen.
       
       „Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner
       Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen“, hieß es von der Linkspartei
       auf die taz-Anfrage, was denn die Parteiführung um die Landesvorsitzende
       Katina Schubert zu Gennburgs Nein-Werbung sage.
       
       Die Grünen-Spitze um die designierte Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch
       ließ ausrichten: „Es ist jetzt an den jeweiligen Parteien, für sich den
       Koalitionsvertrag zu diskutieren und über die Annahme zu befinden.“ Und
       SPD-Landeschef Raed Saleh mochte zu der Haltung Gennburgs gegenüber der taz
       gar nichts sagen.
       
       Gennburg äußerte sich kurz vor dem Sonderparteitag am Samstag, den Kritiker
       der verabredeten Bau- und Wohnungspolitik der Koalition durchgesetzt haben.
       Damit der Antrag dazu Erfolg haben konnte, hatte sich ein Viertel der
       Delegierten dafür aussprechen müssen. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags
       dort hätte aber nur symbolische Bedeutung: Die Entscheidung darüber liegt
       allein bei den aktuell 8.051 Mitgliedern des Landesverbands.
       
       Auch die Wahl von Salehs SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey zur
       Regierenden Bürgermeisterin durch das Abgeordnetenhaus dürfte trotz
       Gennburgs Protest sicher sein: Rot-Grün-Rot hat dort 92 Sitze (24 davon die
       Linkspartei), die Opposition nur 55. Um Giffeys Wahl und die Umsetzung des
       Koalitionsvertrags auf diese Weise zu verhindern, müssten 19 Abgeordnete
       aus ihren Reihen mit der Opposition gegen die SPDlerin stimmen.
       
       1 Dec 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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