# taz.de -- Rot-grün-rote Abschiebepolitik: Die SPD schiebt weiter ab
       
       > In der Migrationspolitik ist wenig Aufbruch zu erwarten von der neuen
       > Koalition: Die SPD verantwortet weiter das Landesamt für Einbürgerung.
       
 (IMG) Bild: Die SPD verantwortet auch in den kommenden fünf Jahren Berlins Abschiebepolitik
       
       Im Bereich „Migration und Partizipation“ hat Rot-Grün-Rot vieles
       reingeschrieben, das gut klingt. Beispiel: „Die Koalition wird
       aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und
       Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll
       ausschöpfen.“ Allerdings stand das fast genauso schon im alten
       Koalitionsvertrag – danach gehandelt hat das zuständige Landesamt für
       Einbürgerung (LEA) nicht wirklich. Auch [1][bei Abschiebungen war das LEA
       bisher rigoroser], als es der alte Koalitionsvertrag erhoffen ließ.
       
       Dieses Mal wollten Grüne und Linke daher erreichen, dass das LEA nicht mehr
       der traditionell an Sicherheitsaspekten orientierten und weiterhin
       SPD-geführten Innenverwaltung unterstellt ist, sondern zur links regierten
       Integrationsverwaltung wandert. Auch inhaltlich würde das besser passen,
       zumal wenn man Berlin als „Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“ versteht,
       wie es zu Beginn des Migrationsteils im neuen Koalitionsvertrag heißt.
       
       Doch nun bleibt alles, wie es war: Das LEA bleibt in SPD-Hand und im
       Innenressort – die SPD habe darauf bestanden, ist von linken
       Verhandler*innen zu hören. Dafür habe man ein paar konkrete Dinge in
       den Vertrag hineinverhandelt, mit denen man die Innenverwaltung auf mehr
       „Humanität“ verpflichten will. Auf [2][„Nachtabschiebungen“ etwa] –
       inzwischen fast die Regel – „soll verzichtet werden“. Und Handys, die fast
       immer abgenommen werden bei Abschiebungen, „verbleiben grundsätzlich bei
       den Betroffenen“.
       
       Ob das etwas ändert, bleibt abzuwarten. Zwar kann man den neuen –
       vermutlich ja alten – Innensenator auf solche Sätze festnageln. Aber wenn
       er sich nicht dran hält und entsprechende Kritik an sich abperlen lässt? Zu
       schweren Koalitionskrächen hat das in der Vergangenheit nicht geführt. Die
       Arbeitsteilung könnte also dieselbe bleiben: Linke (und Grüne) fordern –
       vermutlich weitgehend folgenlos – mehr Humanität, die SPD bedient die
       Stammtische und schiebt ab.
       
       29 Nov 2021
       
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