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# taz.de -- Personalspekulationen in Berlin: Wer wird wer im Senat?

> Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, welche Partei welche
> Ressorts kriegt. Über Namen der Senator*innen wird aber nur
> spekuliert.

(IMG) Bild: Die ersten drei zumindest sind für Regierungsämter gesetzt: Lederer, Giffey, Jarasch

Berlin taz | Die große Aufgabe ist vollbracht, die spannendste Kür aber
zumindest noch nicht verkündet: Gut fünf Wochen zogen sich die
Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken.
Am Ende steht darin auch, [1][welche Partei für welche Ressorts zuständig
ist].

Nur welche Personen die insgesamt zehn Senatsverwaltungen übernehmen
sollen, darüber wird noch geschwiegen. „Die Besetzung der Ressorts
entscheiden wir intern“, erklärte die grüne [2][Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch] am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Namen würden
„bald, aber zu gegebenem Zeitpunkt“ mitgeteilt. Umso mehr wird darüber
spekuliert.

Dabei war von Anfang der Verhandlungen an klar, dass zum Beispiel Jarasch
in den Senat strebt. Ihre jüngst übernommene Zusatzaufgabe als dritte
Fraktionschefin neben Antje Kapek und Silke Gebel sollte lediglich ein
Intermezzo sein. Nun gilt als sicher, dass die eben 53 Jahre alt gewordene
Jarasch für Gesundheit und Wissenschaft zuständig sein wird. Beide Themen
wurden bisher von der SPD betreut. Zudem wird Jarasch als Bürgermeisterin
wohl auch Stellvertreterin der künftigen Regierenden Bürgermeisterin
Franziska Giffey werden.

Für Jarasch gibt es nun keine Schon- oder 100-Tagefrist: Bei der Bekämpfung
der Pandemie ist sie sofort gefordert – auch wenn sie politische Fehler
immer irgendwie dem Bund anlasten könnte. Die Grüne klang am Montag auch
fast schon wie eine Gesundheitssenatorin, als sie zu Beginn ihrer
Stellungnahme betonte, dass „Impfen der einzige Weg aus der Krise“ sei, man
diese „entschlossen bekämpfen“ werde, dafür aber auch den „Bund noch mal
stärker in die Verantwortung nehmen“ müsse.

## Graf wird Supersenator

Nach taz-Informationen ebenfalls gesetzt ist der bisherige grüne
[3][Landeschef Werner Graf] als Senator, gar als Supersenator: Graf soll
die erweiterte Verkehrsverwaltung führen und damit zudem für Klimaschutz,
Umwelt, Tierwohl und Verbraucherschutz zuständig sein. Damit muss von den
Grünen eine Frau das zentrale Finanzressort übernehmen: Ein Posten wie
geschaffen für die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, ausgewiesene
Finanzexpertin seit Jahren. Sie übernimmt den Bereich von der SPD.

Weiterhin vier Posten darf die SPD vergeben; wie auch bei den Grünen sind
die meisten künftigen Senator*innen neu im Amt. Für Wirtschaft, zuletzt
bei den Grünen angesiedelt, wird Torsten Schneider gehandelt, der bisherige
parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und enger Vertrauter des
Fraktionschefs Raed Saleh. Schneider hat sein Parlamentsmandat bei der Wahl
verloren und steht derzeit ohne große Aufgabe da.

Gleiches gilt für Maja Lasic: die [4][ausgewiesene und überparteilich
geachtete Bildungsexpertin] gilt als perfekte Nachfolgerin von
Langzeitsenatorin Sandra Scheeres im Bereich Bildung, Jugend und Familie.
Als neue Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Der einzige SPDler, der
im Amt verbleiben kann, wird Innensenator Andreas Geisel sein, zusätzlich
auch für den Sport zuständig.

## Konstanz bei der Linkspartei

Konstanz ist hingegen bei der Linken angesagt. Dass Klaus Lederer
irgendeine andere Verwaltung übernimmt als die für Kultur und Europa, galt
von vornherein als ausgeschlossen. Lederer wird zudem als Bürgermeister
weiterhin Stellvertreter der Regierenden bleiben. Elke Breitenbach wiederum
hat sich als Sozial- und Arbeitssenatorin überparteilich Ansehen erworben;
es müsste besondere Gründe geben, wenn sie nicht weitermacht.

Die Linke ist künftig aber auch für das leicht abgespeckte Justizressort
zuständig, das bisher vom Grünen Dirk Behrendt geleitet wurde. Künftig
könnte die stellvertretende Landeschefin Sandra Brunner das übernehmen.
Auch bei der Linken gilt eigentlich, dass bei drei Kandidat*innen zwei
Frauen regieren müssen.

Soweit das Personaltableau, das sich natürlich noch ändern könnte. Bis 21.
Dezember ist Zeit dafür: An jenem Tag soll Giffey vom Abgeordnetenhaus als
Regierende gewählt werden und ihr Regierungsteam ernennen.

29 Nov 2021

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