# taz.de -- Sonderwirtschaftszonen in Honduras: Indigene gegen Ministaaten
       
       > In Honduras laufen lokale Gemeinden Sturm gegen Sonderwirtschaftszonen
       > mit eigenem Rechtssystem. Die Regierung verspricht neue Jobs.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Sonderwirtschaftszone in La Ceiba
       
       Berlin taz | Seit drei Jahrzehnten kämpft Miriam Miranda für die Rechte der
       indigenen Garífuna in Honduras. Aber so ein Ausmaß an Rechtsbruch wie bei
       den von der Regierung geplanten Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche
       Entwicklung (ZEDE) hat die Koordinatorin der „Brüderlichen Organisation
       schwarzer Honduraner*innen“ (Ofraneh) noch nie erlebt.
       
       „[1][Es gibt den Plan, das Volk der Garífuna zu vernichten“, warnt
       Miranda], die für ihre Arbeit unter anderem [2][2019 mit dem
       Menschenrechtspreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet]
       wurde. Die ZEDE sollen, so wirbt die derzeitige Regierung unter Präsident
       Juan Orlando Hernández, dem bitterarmen mittelamerikanischen Land
       wirtschaftliche Entwicklung bringen – und Jobs. Das könnte auch der Grund
       dafür gewesen sein, dass der [3][deutsche Botschafter im Juli die „ZEDE
       Próspera“ auf der der honduranischen Küste vorgelagerten Karibikinsel
       Roatán besucht] hat.
       
       Ofraneh und andere lokale Organisationen können das nicht nachvollziehen:
       Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung der
       Sonderwirtschaftszonen, sagt Joaquín Mejía, Jurist am jesuitischen
       Forschungszentrum Eric-SJ. Die Verfassung schreibe vor, „dass nationales
       Territorium nicht veräußert werden darf, ohne ein Referendum durchzuführen.
       Das ist nie passiert“, sagt Mejía.
       
       Doch nicht nur nationales, auch internationales, von Honduras
       unterzeichnete Recht wird offenbar verletzt. Die ILO-Konvention 169 zum
       Schutz indigener Völker schreibt vor, dass diese vor dem Start von
       Großprojekten informiert und um Zustimmung gebeten werden müssen. Die
       Ethnie der Garífuna, die an der gesamten Karibikküste des Landes lebt,
       fühlt sich bedroht.
       
       ## Keimzelle des landesweiten Widerstands
       
       Dank der Hartnäckigkeit von Miriam Miranda ist die Hafenstadt La Ceiba mit
       der vorgelagerten Insel Roatán inzwischen zur Keimzelle des landesweiten
       Widerstands geworden. Die Region hat sich im Juni zur ZEDE-freien Zone
       erklärt.
       
       Die 60 Kilometer lange und 8 Kilometer breite Insel Roatán ist eigentlich
       ein Palmenparadies mit vorgelagerten Korallenriffen, ideal für Taucher. Nun
       soll hier eine private „Charter City“ entstehen, eine Art von Honduras
       unabhängiger Stadtstaat mit eigener Regierung und eigener steuerlicher und
       rechtlicher Struktur. Das Ziel: In Büros mit Meerblick sollen sich in einer
       High-Tech-Musterstadt internetaffine Firmen ansiedeln.
       
       Ausgedacht habe sich das Konzept der einstige Weltbank-Chefökonom und
       US-Nobelpreisträger Paul Romer, erzählt Andrea Nuila. Die Juristin
       promoviert gerade zu den ZEDEs und arbeitet für die deutsche
       Menschenrechtsorganisation Fian.
       
       „Die Betroffenen sind nie gefragt worden“, sagt Nuila. Dabei schränkten die
       ZEDEs „die Bewegungsfreiheit auf der Insel ein, untergraben
       Gewerkschaftsrechte und etablieren eigene Rechtsgrundsätze, greifen aber
       auch in das Bildungssystem ein“.
       
       ## Alles erlaubt für Investoren
       
       Allesamt eigentlich Aufgaben der Zentralregierung. Doch in den ZEDEs ist
       den Investoren quasi alles erlaubt. Die autonomen Ministaaten sollen, so
       wirbt Präsident Hernández, das Land revolutionieren – und endlich Wohlstand
       bringen.
       
       „Selbst die Überflugrechte will man zu Geld machen“, berichtet Joaquín
       Mejía vom Forschungszentrum Eric-SJ. Ihn ärgert die Dreistigkeit, mit der
       die Clique um Präsident Orlando Hernández öffentliches Eigentum an
       Investoren verscherbelt.
       
       Dabei ist unklar, ob die Investoren für das Entgegenkommen zahlen – oder
       sogar das Territorium geschenkt bekommen. Letzteres erscheint allerdings
       unwahrscheinlich angesichts der zahlreichen Korruptionsskandale in
       Honduras. Nahe der guatemaltekischen Grenze befindet sich mit Ciudad
       Morazán die zweite ZEDE in Planung. Eine dritte soll im Süden der
       Hauptstadt Tegucigalpa im Distrikt Choluteca entstehen, so Andrea Nuila.
       Für die vierte liefen bereits Vorbereitungen.
       
       Klar ist, dass die erzkonservative Partido Nacional an den ZEDEs
       festhalten will. Bei den Parlamentswahlen Ende November gewann jedoch die
       linksgerichtete Politikerin Xiomara Castro, die sich mehrfach gegen die
       Sonderzonen ausgesprochen hat. Castro liegt in allen Umfragen vorn.
       Allerdings ist Honduras ein Land, indem bereits mehrfach Wahlen manipuliert
       wurden.
       
       10 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://es.mongabay.com/2021/10/honduras-amenazas-pueblo-garifuna-entrevista-premio/
 (DIR) [2] https://www.fes.de/menschenrechtspreis/menschenrechtspreis-2019
 (DIR) [3] https://amerika21.de/dokument/253327/brief-honduras-deutscher-botschafter
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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