# taz.de -- Privatstädte in Honduras gestoppt: Gegen rechtsfreie Ministaaten
       
       > Honduras’ Parlament hat die Gesetze zur Schaffung von Investorenstädten
       > rückgängig gemacht. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Eines ihrer Wahlversprechen geht in Erfüllung: Honduras' Präsidentin Xiomara Castro
       
       Berlin taz | Das Parlament von Honduras hat den geplanten Privatstädten auf
       honduranischem Territorium eine klare Absage erteilt. Einstimmig
       beschlossen die 128 Abgeordneten in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag
       die Abschaffung der Gesetze für die Sonderwirtschaftszonen, die sogenannten
       ZEDE (Zonas de Empleo y Desarrollo Economico) und der damit im Zusammenhang
       stehenden Verfassungsartikel. Damit entsprach das Parlament einem
       Wahlversprechen der neuen Präsidentin [1][Xiomara Castro].
       
       Von dem ursprünglich verfolgten Ansatz, Gebiete mit guter
       Regierungsführung, gestärkten Menschenrechten und einem
       wirtschaftsfördernden Effekt zu errichten, war ohnehin nicht viel übrig
       geblieben. Zwar wurden verschiedene Projekte initiiert und zur Planungs-
       und Umsetzungsreife geführt.
       
       Dabei wurden jedoch rücksichtslos Investor:inneninteressen
       durchgesetzt und [2][grundlegende Menschenrechte der honduranischen
       Bevölkerung] missachtet. Besonders deutlich zeigte sich das anhand der ZEDE
       de North Bay: Die sollte eine überwiegend aus Investor:innen bestehende
       Regierung bekommen, während das aktive und passive Wahlrecht massiv
       beschränkt werden sollte.
       
       Zudem ist umstritten, wem das für die Projektumsetzung vereinnahmte Land
       tatsächlich gehört. Weder die Bewohner:innen des benötigten Gebietes
       noch die übrige Bevölkerung von Honduras wurden im Vorfeld der
       Projektumsetzung angemessen konsultiert. Insbesondere die Rechte
       [3][indigener Gruppen] wurden nicht beachtet.
       
       ## Korrupte Regierung und skrupellose Investor:innen
       
       Um das ZEDE-Gesetz überhaupt anwenden zu können, hatte die vorherige
       Regierung 2012 für die Entlassung von vier von fünf Richtern der
       Verfassungskammer des Corte Suprema de Justicia gesorgt, die sich zuvor
       gegen das ZEDE-Gesetz ausgesprochen hatten. Anschließend wurde das Gesetz
       zur Prüfung einer neu zusammengesetzten Verfassungskammer vorgelegt, welche
       aus Richtern bestand, die sich im Vorfeld zu einer wohlwollenden
       Begutachtung bereit erklärt hatten.
       
       Die Posse um die Entlassung der Richter illustriert, wie das Zusammenwirken
       zwischen einer korrupten Regierung und skrupellosen Investor:innen in
       Kombination mit wenig wirkmächtiger Rechtsstaatlichkeit den Nährboden für
       das aberwitzig anmutende Privatstadt-Projekt bereiten konnten.
       
       Einer der wichtigsten Treiber der Idee der Privatstädte, der acht Jahre
       lang regierende Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, wurde am Donnerstag in
       Handschellen [4][in die USA ausgeliefert], wo ihn ein Verfahren wegen
       Drogenhandels erwartet.
       
       Die Entscheidung des Nationalkongresses ist ein wichtiges Signal eines
       wiedererstarkenden Rechtsstaates. Aber sie bedeutet noch nicht zwangsläufig
       das Ende für die ZEDE in Honduras. Zwar können nun keine neuen ZEDE mehr
       errichtet werden, allerdings ist zu befürchten, dass die an den bereits
       existierenden Projekten beteiligten Investor:innen ihre Rechte
       umfassend abgesichert haben.
       
       ## Es drohen lange Verfahren um Entschädigungsforderungen
       
       Denn das jetzt abgeschaffte ZEDE-Gesetz eröffnete ihnen die Möglichkeit,
       sogenannte Stabilitätsabkommen mit der honduranischen Regierung
       abzuschließen, auf deren Grundlage das ZEDE-Gesetz selbst bei Abschaffung
       durch den Nationalkongress für zehn weitere Jahre gilt. Wie viele solcher
       Stabilitätsabkommen tatsächlich geschlossen wurden, ist noch nicht bekannt.
       
       Zumindest im Fall der ZEDE de North Bay gibt es ein solches Abkommen. Es
       sieht vor, dass die ZEDE de North Bay für weitere zehn Jahre von der
       Entscheidung des Nationalkongresses über die Abschaffung der ZEDE unberührt
       bleiben soll. Möchte der honduranische Staat nun gegen die
       Betreibergesellschaft der ZEDE de North Bay vorgehen, etwa um unrechtmäßig
       genutzten Grund und Boden zu beschlagnahmen oder die dort geltende
       Sondergesetzgebung außer Kraft zu setzen, sind diese Fragen in einem
       verbindlichen Schiedsverfahren zu klären.
       
       Bereits getätigte Investitionen und die damit in Zusammenhang stehenden
       Rechte der Investor:innen sind zudem durch das Central American Free
       Trade Agreement und den Honduras – United States of America Bilateral
       Investment Treaty geschützt. Dementsprechend können Investor:innen bei
       Eingriffen des honduranischen Staates vor internationalen Schiedsgerichten
       klagen. Es drohen Entschädigungsforderungen der Betreibergesellschaften.
       
       Theoretisch ist die Republik Honduras dazu verpflichtet, internationale
       Schiedssprüche anzuerkennen. Damit es dazu kommt, müsste allerdings auch
       festgestellt werden, ob die von der korrupten vormaligen Regierung des
       gerade an die USA ausgelieferten Juan Orlando Hernández geschaffenen
       Rechtsgrundlagen überhaupt wirksam sind.
       
       24 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Armin Rothemann
       
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