# taz.de -- Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
       
       > Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
       > Investitionen wird das allein nicht reichen.
       
 (IMG) Bild: Mehr Steuereinahmen, mehr Investitionen der Bahn?
       
       Mit einem Wirtschaftsboom und deutlich steigenden Steuereinnahmen kann die
       neue Bundesregierung rechnen. Darauf scheinen nicht nur die Berechnungen
       der Wirtschaftsweisen hinzudeuten, sondern auch die neue Steuerschätzung
       des [1][Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium], die
       an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
       
       Allein der Bund darf demnach zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen
       Milliardenbereich erwarten. Einerseits ist das erfreulich, andererseits
       reicht es aber nicht, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.
       
       Das sollten sich die [2][Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP]
       klarmachen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten. Sie könnten zwar
       versucht sein, ihr finanzpolitisches Problem ungelöst zu lassen. Weder
       sollen ja die öffentlichen Schulden steigen noch Steuern erhöht werden.
       
       Woher kommt dann das Geld für die Zukunftsaufgaben? Die einfache Antwort:
       Die nötigen Mittel bringen der kommende Boom und die damit steigenden
       Steuereinnahmen quasi von selbst mit.
       
       ## Die notwendigen Investitionen kosten viel mehr
       
       Diese Herangehensweise wäre jedoch kurzsichtig. Denn die Prognosen fallen
       unsicherer aus als vor der Coronakrise. Mehrfach schon wurden optimistische
       Erwartungen heruntergeschraubt. Schwer abzuschätzen ist, was die Pandemie
       noch auslöst. Auf die Vorhersagen der Fachleute sollte man deshalb nicht zu
       sehr vertrauen.
       
       Und wahrscheinlich kosten die notwendigen Investitionen viel mehr, als
       durch höhere Steuereinnahmen hereinkommt. Die neue Koalition ist deshalb
       gut beraten, sich strategische Spielräume zu eröffnen.
       
       [3][Ein Weg könnte darin bestehen], öffentlichen Unternehmen und
       Gesellschaften wie der Deutschen Bahn und der Bundesanstalt für
       Immobilienaufgaben eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Mit den
       kreditfinanzierten Milliarden könnte die Bahn das Schienennetz
       modernisieren und die Bima Wohnungen bauen.
       
       Finanzpolitisch unseriös wäre das nicht, denn der Staat bekäme etwas für
       seine Schulden: Vermögen und Wirtschaftskraft.
       
       12 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/arbeitskreis-steuerschaetzungen.html
 (DIR) [2] /Ampel-Koalition/!t5455621
 (DIR) [3] /Finanzierung-der-Ampel-Plaene/!5806125
       
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 (DIR) Hannes Koch
       
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