# taz.de -- Neue Steuerschätzung: Weniger Einnahmen, trotz Erholung
       
       > Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für
       > die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld in der Kasse
       
       Berlin taz | Anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise erholen sich die
       Steuereinnahmen allmählich. So kann der Bund in diesem Jahr mit 11
       Milliarden Euro mehr rechnen als bei der Steuerschätzung im vergangenen Mai
       angenommen. Die höhere Prognose verkündeten die Expertinnen und Experten
       von Finanzministerien und Forschungsinstituten an diesem Donnerstag.
       
       Die Aussichten für die neue Bundesregierung werden damit etwas besser, zur
       Finanzierung der nötigen Investitionen dürften die Mittel trotzdem nicht
       reichen.
       
       [1][Im Vergleich zur Mai-Schätzung] darf die Bundesregierung 2022 mit 14
       Milliarden Euro mehr kalkulieren. Das Plus bis 2025 soll sich auf 72
       Milliarden summieren. Die Bundesländer erhalten dieses Jahr 22 Milliarden
       mehr, 2022 sollen es 16 Milliarden sein. Insgesamt erhält der Staat nach
       dieser Prognose bis 2025 etwa 180 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich
       zur Berechnung vom Mai.
       
       Die vergleichsweise guten Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen,
       dass die Einnahmen noch weit hinter dem Normalzustand vor Corona
       zurückbleiben. Ein Beispiel: Im November 2019 prognostizierten die
       Schätzerinnen und Schätzer für 2021 Steuern von insgesamt 845 Milliarden
       Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Jetzt sind es wohl 33 Milliarden
       weniger. Hier zeigen sich die Verluste der Kontaktbeschränkungen und
       Geschäftsschließungen während der Pandemie.
       
       ## Nach dem Winter könnte ein Boom folgen
       
       Der Zuwachs bei den Steuern spiegelt jetzt die Erholung der Wirtschaft.
       Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 2,7 Prozent für
       2021 und erstaunliche 4,6 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Die
       Unternehmen produzieren auf Hochtouren, wenngleich Lieferschwierigkeiten
       unter anderem aufgrund von Knappheiten von Vorprodukten und Rohstoffen
       dazwischenkommen. Der Dienstleistungssektor – beispielsweise Restaurants
       und Freizeiteinrichtungen – arbeiten wieder halbwegs normal. Setzt sich der
       Aufschwung fort, könnte es nach dem Winter zu einem Boom kommen.
       
       „Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die
       Zukunft“, sagte Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die Hilfspolitik
       war goldrichtig“, fügte der möglicherweise nächste Bundeskanzler hinzu.
       Trotz Coronakrise sei Deutschland „finanziell gut aufgestellt“.
       
       Trotz besserer Aussichten [2][dürfte die Finanzlage der neuen
       Bundesregierung ab dem kommenden Jahr aber heikel werde]n. Einerseits muss
       die Koalition zurechtkommen mit den wegen Corona grundsätzlich niedrigeren
       Einnahmen. Bis dieser Effekt überwunden ist, dürfte es dauern.
       
       Zweitens will Scholz ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, die die
       Kreditaufnahme eng begrenzt. Auch das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen
       und FDP deutet in diese Richtung.
       
       Und drittens bereiten die drei Parteien umfangreiche Pläne für die
       Modernisierung von Wirtschaft und öffentlicher Infrastruktur vor.
       Schätzungen kommen auf einen Investitionsbedarf von etwa 50 Milliarden Euro
       pro Jahr.
       
       Woher diese Summen kommen sollen, ist auch vor dem Hintergrund der neuen
       Steuerschätzung noch ausgesprochen unklar. Deshalb unterhalten sich die
       Verhandlerinnen und Verhandler der neuen Koalition über kreative Arten der
       Geldbeschaffung. Eine davon: Öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn
       AG oder Institutionen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)
       könnten Kredite aufnehmen, die sich nicht im Bundeshaushalt als Schulden
       niederschlagen.
       
       11 Nov 2021
       
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