# taz.de -- Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung: Anonym im Namen der EU
       
       > Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist
       > für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?
       
 (IMG) Bild: Produktion des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech im belgischen Puurs
       
       BERLIN taz | Als die EU-Kommission die Aufgabe übernahm, im Namen der Union
       Impfstoffe gegen Covid-19 zu beschaffen, setzten die 27 Mitgliedsstaaten
       einen Lenkungsausschuss ein, der die Ausschreibungen überwachen sollte.
       Zugleich benannten sie ein [1][siebenköpfiges Team], das die Verhandlungen
       mit der Industrie führen sollte. Dafür entsandten Frankreich, Spanien,
       Schweden, Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen je eine_n
       VertreterIn.
       
       Diese vereinbarten den Kauf von 4,6 Milliarden Dosen und sicherten so die
       Impfstoffversorgung für alle 448 Millionen EU-Bürger. Aber im Gegenzug
       [2][beugten sie sich den Forderungen der Hersteller] und gewährten den
       Pharmakonzernen Pfizer und Moderna große Gewinnspannen. Diese kassieren
       19,50 beziehungsweise 22 Euro pro Impfdosis. Dabei kostet die Produktion
       des modernen mRNA-Impfstoffs lediglich rund einen Euro pro Schuss, wie
       [3][eine Studie des Imperial College London] zeigt. Dazu kommen zwar die
       Entwicklungskosten. Aber auch die wurden zu großen Teilen aus den
       Staatskassen finanziert.
       
       Doch obwohl so viele Milliarden Euro an Steuergeldern freihändig vergeben
       werden, sollen die EU-BürgerInnen nicht wissen, wer da in ihrem Namen
       verhandelt. Würden die Personen bekannt, könnten sie „unter Druck“ geraten,
       rechtfertigt die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides die
       Geheimhaltung. Und das könne „den Verhandlungsprozess und sein Ziel, Zugang
       zu einem sicheren und erschwinglichen Covid-19-Impfstoff zu erhalten,
       gefährden“, erklärte sie [4][auf eine parlamentarische Anfrage].
       
       Das will das EU-Parlament nicht akzeptieren und [5][fordert explizit die
       Offenlegung] sowohl der Namen der VerhandlungsführerInnen als auch der von
       ihnen vereinbarten Verträge. [6][„Transparenz ist eine Grundvoraussetzung,
       um die Legitimität der gemeinsamen Beschaffung in der EU zu
       gewährleisten“], erklärte die konservative spanische Abgeordnete Dolors
       Montserrat, die den Parlamentsbericht verfasste.
       
       ## Verbindungen zur Pharmabranche
       
       „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer im Namen der EU
       verhandelt“, sagt auch Olivier Hoedeman, Chef des Corporate Europe
       Observatory (CEO), einer Nichtregierungsorganisation, die den Einfluss der
       Industrie in Brüssel verfolgt. Nur mit Nennung der Verantwortlichen sei es
       möglich, „deren potenzielle Interessenkonflikte zu beurteilen.“ Das
       Journalistenteam Investigate Europe (IE) ist darum der Identität der
       geheimen Dealmaker nachgegangen.
       
       Der schwedische Verhandlungsführer Richard Bergström war am leichtesten zu
       finden. Als [7][Impfstoffkoordinator des Landes] macht er keinen Hehl aus
       seiner Beteiligung am Verhandlungsteam der EU. Er ist der einzige der
       Beteiligten, der zunächst auf die Fragen von IE geantwortet hat. „Ich sehe
       keine Notwendigkeit für diese Geheimhaltung, weil meine Regierung der
       Meinung ist, dass es nicht geheim sein kann, dass ich diesen Job mache“,
       erklärte er schon im September.
       
       Bergström hat aber nicht immer für die schwedische Regierung gearbeitet. Er
       verbrachte fast drei Jahrzehnte im privaten Pharmasektor, darunter fünf
       Jahre als Leiter des europäischen Lobbyverbandes Efpia. Befragt nach dieser
       Vita, wich er aus: „Das ist schon lange her. Die Ergebnisse haben bewiesen,
       dass wir ziemlich gute Verhandlungspartner waren, ich möchte nicht über
       mich selbst sprechen.“
       
       Aber Bergström unterhält bis heute Verbindungen zur Pharmabranche. Nach
       seinen [8][Angaben bei Linkedin] ist er Senior Partner bei Hölzle Buri
       Partners Consulting (HBPC) und Geschäftsführer bei Bergström Consulting
       GmbH. HBPC unterstützt nach eigenen Angaben den US-Pharmaverband PhRMA. Zu
       dessen Mitgliedern gehören AstraZeneca, Johnson & Johnson, Pfizer und
       Sanofi – alles Unternehmen, die Impfstoffverträge mit der EU haben.
       
       Einer der Geschäftsführer der Bergström Consulting wiederum ist Walter
       Peter Hölzle, Eigentümer von HBPC und ehemaliger Chef des Schweizer
       Pharmaverbandes Vips. HBPC und Bergström Consulting haben sogar die gleiche
       Adresse in Zug, Schweiz.
       
       Darüber hinaus war Bergström bis vor Kurzem zuständig für die
       Kundenentwicklung bei PharmaCCX, das er [9][2016 mit begründet] hat. Das
       Unternehmen entwickelt Lösungen, die „Geschäfte zwischen Kostenträgern und
       Pharmaunternehmen erleichtern“. Im Februar 2021, als er bereits
       EU-Verhandlungsführer war, erschien Bergström [10][in einem Werbevideo mit
       Nathan Sigworth], seinem damaligen Partner bei PharmaCCX, und bekannte
       offen: „Ich war der Cheflobbyist für Pharma in Brüssel.“
       
       Gleichwohl unterschrieb auch Bergström genau wie alle weiteren
       EU-Verhandlungsführer [11][eine Erklärung, dass keine Interessenkonflikte
       bestehen]. Wie das zu seinen Verbindungen zur Pharmaindustrie passt,
       kümmerte die EU-Kommission anscheinend nicht. Personen, die den
       Verhandlungen nahestehen, erklärten gegenüber IE, dass die EU-Beamten
       häufig auf Bergströms Fachwissen zurückgreifen. „Er war von Anfang an der
       fachkundigste Vertreter“, versichert einer der Insider.
       
       Ein hochrangiger Gesundheitsbeamter aus einem nordischen Land meint sogar,
       er „verfüge über Kompetenzen, die bei Verhandlungen von großer Bedeutung
       sind. Er weiß, wie weit man gehen kann.“ Das überzeugt den Lobbyexperten
       Olivier Hoedeman von CEO nicht. Bergström habe „eindeutig
       Interessenkonflikte und hätte nie in das gemeinsame Verhandlungsteam
       aufgenommen werden dürfen“, kritisiert er. „Er ist ideologisch auf der
       Seite von Big Pharma und ihrem Modell der Monopolpatente.“
       
       Die anderen EU-Regierungen wählten VertreterInnen ohne direkte Verbindung
       zur Pharmaindustrie. Die spanischen Behörden ernannten María Jesús Lamas
       zum Mitglied des Lenkungsausschusses und César Hernández García zum
       Mitglied des Verhandlungsteams. Beide stehen an der Spitze der spanischen
       Arzneimittelbehörde (AEMPS).
       
       ## Deutschlands Gesundheitsministerium schweigt
       
       Die niederländische Regierung wählte Roland Driece für beide Aufgaben aus.
       Er ist Direktor für internationale Angelegenheiten im niederländischen
       Gesundheitsministerium. In Italien bestätigte der Epidemiologe des
       Gesundheitsministeriums Giovanni Rezza, dass er dem Lenkungsausschuss
       angehört. Wer für das Land im Verhandlungsteam sitzt, mochte die
       italienische Regierung dagegen nicht sagen.
       
       In Polen gehen Kenner davon aus, dass die Verhandlungsführer für die URPL
       arbeiten, die Arzneimittelagentur des Landes. Ein Sprecher lehnte aber eine
       Stellungnahme ab. Keiner der Genannten war bereit, sich zum Verlauf der
       Verhandlungen und zu den hohen Preisen zu äußern.
       
       Die französische Regierung wiederum sandte Beamte des Wirtschafts- und
       Finanzministeriums. Zwei Namen sind Insidern bekannt: Pierre Cunéo für das
       gemeinsame Verhandlungsteam und Edgar Tilly für den Lenkungsausschuss.
       Beide sind Mitglieder der französischen Covid-19-Impfstoff-Taskforce. Cunéo
       war zuletzt Direktor von Opale Defense, einem Konsortium, das mit dem
       Aufbau des neuen französischen Verteidigungsministeriums beauftragt war. Er
       wurde erstmals bei einer Senatsanhörung im Juni 2021 öffentlich mit der
       Impfstoffbeschaffung in Verbindung gebracht. Tilly ist ein ehemaliger
       Redenschreiber des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Die
       Regierung lehnte es ab, die Namen zu bestätigen.
       
       Auch in Deutschland verweigert das Gesundheitsministerium jede Auskunft.
       Kenner berichten, Thomas Müller, Leiter der Abteilung für Arzneimittel, und
       Thiemo Steinrücken, einer seiner Stellvertreter, seien für die
       Bundesregierung dabei. Demnach sitzt Müller im Lenkungsausschuss, während
       Steinrücken „für so ziemlich alles zuständig ist, was mit der Beschaffung
       von Impfstoffen zu tun hat“.
       
       ## Sprachrohr der Pharmaindustrie
       
       Auf EU-Ebene hätten sich die Deutschen häufig als Sprachrohr der
       Pharmaindustrie betätigt, behaupten mehrere Personen, die bei den
       EU-Verhandlungen zur Impfstoffpolitik dabei waren. „Deutschland setzt sich
       für die Interessen der Industrie ein, vor allem international“, sagt einer.
       Und der Pfizer-Konzern sei „der absolute Gewinner in dieser Situation. Sie
       können die Regeln diktieren. Weil sie sich als der zuverlässigste Verkäufer
       erwiesen haben, können sie es sich leisten, zu verlangen, was sie wollen.“
       Pfizer und sein deutscher Partner Biontech sind denn auch in der letzten
       Vertragsrunde mit [12][1,8 Milliarden bestellten Dosen] die
       Hauptlieferanten der EU geworden.
       
       Zur Vorbereitung auf künftige Pandemien plant die Bundesregierung nun, mit
       den Herstellern eine Produktionskapazität von [13][600 Millionen Impfdosen
       pro Jahr] vertraglich zu sichern, ein Drittel der geplanten Produktion für
       die gesamte EU. Das geht aus einem als „strikt vertraulich“ deklarierten
       Dokument der Taskforce Impfstoffe des Bundes hervor, das IE vorliegt.
       
       Demnach verfolgen die Verantwortlichen noch immer ausschließlich das
       nationale Interesse. Die künftigen Vereinbarungen enthalten die
       Verpflichtung, „Produktionsstätten in Deutschland“ zu errichten, heißt es
       darin. Eine „Übertragbarkeit in die EU“ soll nur „im Bedarfsfall möglich“
       sein. Die Verantwortung für die weltweite Verteilung wird nicht erwähnt.
       
       Maxence Peigné und Harald Schumann sind Teil des multinationalen
       Rechercheteams [14][Investigate Europe].
       
       4 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/questions-and-answers-covid-19-vaccination-eu_en#vaccine-negotiations
 (DIR) [2] https://www.investigate-europe.eu/de/2021/eu-negotiators-covid-19-vaccine-price-moderna-pfizer/
 (DIR) [3] https://www.citizen.org/article/how-to-make-enough-vaccine-for-the-world-in-one-year/
 (DIR) [4] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-005067-ASW_EN.html
 (DIR) [5] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0435_EN.html
 (DIR) [6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-09-16-ITM-013_EN.html
 (DIR) [7] https://www.government.se/articles/2020/07/about-the-covid-19-virus-for-older-people-people-with-health-conditions-and-health-and-social-care-staff-24-june/
 (DIR) [8] https://www.linkedin.com/in/richard-bergstrom-62ab07198/?originalSubdomain=ch
 (DIR) [9] https://www.pharmaccx.com/about
 (DIR) [10] https://www.moneyhouse.ch/en/company/bergstroem-consulting-gmbh-11506835021
 (DIR) [11] https://www.asktheeu.org/en/request/9317/response/32074/attach/2/declaration%20of%20absence%20of%20conflict%20of%20interests%20JNT%20pdf.pdf?cookie_passthrough=1
 (DIR) [12] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_2548
 (DIR) [13] https://www.reuters.com/world/europe/germany-build-up-reserve-vaccine-capacity-fight-future-pandemics-2021-06-02/
 (DIR) [14] https://www.investigate-europe.eu/de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harald Schumann
 (DIR) Maxence Peigné
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Impfung
 (DIR) Pharmaindustrie
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Impfung
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Lobby
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Kommissarin zu Impfpflicht: „Überzeugung besser als Zwang“
       
       Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnt vor einer Überlastung der
       Gesundheitssysteme durch Omikron. Eine Impfpflicht sieht sie skeptisch.
       
 (DIR) Europäische Union in der Pandemie: Europa ohne Plan
       
       Trotz der akuten Pandemielage tut sich die EU schwer, angemessen auf die
       Krise zu reagieren: Klare Ansagen und einheitliche Regeln fehlen.
       
 (DIR) Nachrichten in der Coronakrise: Hunderte Verfahren in Leipzig
       
       Bei Protesten in Leipzig hat die Polizei hunderte Ordnungswidrikeiten
       aufgenommen. Die Inzidenz liegt bei 191,5. Die Ärztekammer fordert
       kostenlose Schnelltests.
       
 (DIR) Corona-Lage in Krankenhäusern: Es trifft auch die anderen
       
       Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Leidtragende sind auch
       all jene, deren Operationen verschoben werden müssen.
       
 (DIR) Nachrichten in der Coronakrise: Ausweitung der Testpflicht in Heimen
       
       Die Konferenz der Gesundheitsminister*innen hat sich auf eine
       Testpflicht in Heimen geeinigt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 170 –
       höher als in der dritten Welle.
       
 (DIR) Fragwürdige Abrechnungen beim DRK: Weiterer Skandal im Impfzentrum
       
       Kochsalz verimpft, Stunden falsch abgerechnet, Lohn einbehalten: Das
       Impfzentrum im friesländischen Schortens stolpert von einem Vorwurf zum
       nächsten.
       
 (DIR) Dritte Dosis gegen das Coronavirus: EMA empfiehlt Auffrischungsimpfung
       
       Die EU-Arzneimittelbehörde gibt grünes Licht für Drittimpfungen mit
       BionTech- oder Moderna-Präparaten. Gesunde sollen aber mindestens ein
       halbes Jahr warten.
       
 (DIR) Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS
       
       Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue
       Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.