# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Ausweitung der Testpflicht in Heimen
> Die Konferenz der Gesundheitsminister*innen hat sich auf eine
> Testpflicht in Heimen geeinigt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 170 –
> höher als in der dritten Welle.
(IMG) Bild: Auch im Herbst besser im Gesicht als auf dem Boden: Maske
## Ausweitung der Testpflicht in Heimen
Die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Länder hat eine
Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man
wolle eine „Sicherheitsschleuse“ in den Heimen hinterlegen und dazu ein
Bundesgesetz anschieben, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag nach Ende der Tagung
der Ressortchefs in Lindau am Bodensee (Bayern). Demnach sollen etwa
geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet
werden, die aber kostenlos sein sollen.
Holetschek bezeichnete die Infektionslage in Deutschland als „teilweise
dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend“. Die Lage
sei ernst und werde zunehmend ernster. „Es ist wichtig, die Dynamik, die
jetzt da ist, zu brechen“, sagte Holetschek. (dpa)
## Konsens über 2G-Regelungen zwischen Bund und Ländern
Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen
von Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland
beitragen. Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei
in Innenräumen daher „noch wichtiger“ geworden, sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach einem Treffen
der Gesundheitsminister in Lindau. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte,
Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, „dass wir mehr
Kontrolle brauchen von 3G im Alltag“, sagte Spahn.
Zudem solle 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – als Option für
Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal
Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben
müsse. (dpa)
## Enorme Zahl von Neuinfektionen in Russland und Slowakei
In Russland steigen die Corona-Zahlen weiter kräftig an. Die Behörden
melden binnen 24 Stunden 40.735 Neuinfektionen und 1.192 weitere Todesfälle
in Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung macht eine mangelnde
Impfbereitschaft für die steigenden Zahlen verantwortlich und hat zur
Virus-Eindämmung einen neuen Teil-Lockdown verhängt.
Auch die Slowakei hat viele Neuinfektionen zu verzeichnen. sie meldete mit
6.805 Coronaneuinfektionen einen neuen Höchstwert. Von diesen Infizierten
seien 69 Prozent ungeimpft, teilt das Gesundheitsministerium mit. Das Land
mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern weist eine der niedrigsten
Impfraten in der Europäischen Union auf. (reuters)
## Bundestag entscheidet am 18. November über Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 18. November über Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes abschließend entscheiden. Dies verlautete am
Freitag in Berlin aus Fraktionskreisen von SPD, Grünen und FDP. Der
Beschluss des Bundesrats soll dann am 19. November ebenfalls in einer
Sondersitzung folgen. Kommende Woche wollen die drei Fraktionen demnach den
Gesetzentwurf ins Parlament einbringen und einen Ausschuss einsetzen zur
Anhörung von Experten, wie es weiter hieß. Die epidemische Lage von
nationaler Tragweite soll nicht über den 25. November hinaus verlängert
werden.
Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen damit die Befugnisse
für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie wieder ins Parlament holen. Mit
der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte die
Bundesregierung über Verordnungen vielfach alleine entscheiden. Vertreter
von SPD, Grünen und FDP haben mehrfach betont, damit solle nicht der
Eindruck erweckt werden, dass die Pandemie vorbei sei. Es gehe lediglich um
juristische Fragen. Den Plänen zufolge soll das Infektionsschutzgesetz
unter anderem derart angepasst werden, dass ein genereller Lockdown nicht
mehr möglich ist. Die genaue Ausgestaltung steht aber noch aus. (reuters)
## RKI registriert 37.120 Coronaneuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der aktuellen Infektionswelle hat den
Höchststand der dritten Coronawelle im Frühjahr übertroffen. Am 26. April
hatte sie bei 169,3 gelegen, für Donnerstag meldete das [1][Robert
Koch-Institut (RKI)] eine Inzidenz von 169,9. Den Höchstwert der Inzidenz
in der gesamten Pandemie gab es in der zweiten Welle am 22.12.2020 mit
197,6.
Zum Vergleich: [2][Am Vortag hatte der Wert bei 154,5 gelegen], vor einer
Woche bei 139,2. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI
binnen eines Tages den neuen Höchststand von 37.120 Neuinfektionen. Das
geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.50 Uhr
wiedergeben. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen bereits den
Rekordwert von 33.949 erreicht – so viele wie nie zuvor in der Pandemie. Es
war zunächst jedoch nicht klar, inwiefern Nachmeldungen wegen des Feiertags
Allerheiligen bei der Entwicklung eine Rolle gespielt hatten. Vor einer
Woche hatte der Wert bei 24.668 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 154
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 121 Todesfälle. Das RKI
zählte seit Beginn der Pandemie 4.709.488 nachgewiesene Infektionen mit
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner
innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der
Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Donnerstag 3,73
(Mittwoch: 3,62). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass
Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter
Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die
Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler
Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die
Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.342.600 an. Die Zahl der Menschen,
die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
gestorben sind, stieg auf 96.346. (dpa)
## Intensivbetten in Thüringen werden knapp
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor einer
Verschärfung der Coronalage und einer Überlastung der Krankenhäuser in
seinem Bundesland. „Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation
kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben“, sagt der
Linken-Politiker im ZDF. „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir
werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus
kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“
Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde, und jeder Mensch, der
Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. „Aber er wird sie dann nicht mehr in
Thüringer Krankenhäusern bekommen können.“ (reuters)
## RKI stuft das Risiko für Ungeimpfte als „sehr hoch“ ein
Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht in der Coronapandemie eine gestiegene
Gesundheitsgefahr für die Menschen in Deutschland. Für unvollständig oder
nicht Geimpfte änderte das Institut die Risikobewertung von „hoch“ auf
„sehr hoch“, wie aus dem Wochenbericht des Instituts von Donnerstagabend
hervorgeht. „Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber
aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt“, hieß es.
Noch vor einer Woche war das Risiko für Geimpfte im Bericht lediglich als
„moderat“ beschrieben worden.
Das RKI betont allerdings weiter, dass alle hierzulande verfügbaren
Impfstoffe „nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung
wirksam vor einer schweren Erkrankung“ schützten. Unter den gemeldeten
Fällen – also bei den positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Menschen – sei
jedoch der Anteil vollständig Geimpfter in den vergangenen Wochen deutlich
gestiegen. Er liege mittlerweile in der Altersgruppe der Menschen ab 60 bei
über 60 Prozent. „Dieser Anteil muss jedoch in Zusammenschau mit der
erreichten hohen Impfquote in dieser Altersgruppe interpretiert werden“,
hieß es – laut Statistik sind es über 85 Prozent.
Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, schreibt
das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und
Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere
Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in
diesem Fall laut Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen
überschritten werden.
In den vergangenen Wochen sei es bereits zu einem deutlichen Anstieg bei
der Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gekommen. Vom 27.
Oktober bis 3. November seien fast 460 Erkrankte hinzugekommen. Laut
Divi-Intensivregister vom Donnerstag sind nun insgesamt 2.332 Betroffene in
Behandlung. Das höchste Risiko für eine Krankenhauseinweisung habe nach wie
vor die Altersgruppe der über 80-Jährigen, geht aus dem Bericht hervor.
Insbesondere bei Kindern ab fünf Jahren und Jugendlichen verzeichnet das
RKI weiter sehr hohe Sieben-Tage-Inzidenzen – Impfungen sind bisher erst ab
12 Jahren möglich. Werte von mehr als 250 Ansteckungen pro 100.000
Einwohner binnen einer Woche würden in 65 Landkreisen verzeichnet.
Das RKI schreibt, auch für Geimpfte und Genesene sei es wegen des hohen
Infektionsdrucks wichtig, die Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen
einzuhalten – „auch bei Veranstaltungen oder Treffen unter 3G- und
2G-Bedingungen!“ Es gehe auch darum, andere Krankheitserreger auszubremsen.
Das RKI nimmt wegen der erfassten Rate akuter Atemwegsinfektionen in
Deutschland an, dass Kontakte, bei denen die Erreger übertragen werden,
wieder so häufig vorkommen wie in den zwei Wintern vor der Pandemie. „Dies
unterscheidet sich deutlich vom gleichen Zeitraum 2020“, hieß es. (dpa)
## Landkreise halten Impfpflicht in der Pflege für „unausweichlich“
Heftige Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: Während
Branchenvertreter eine Verpflichtung der Beschäftigten zur Impfung
ablehnen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager
(CDU), die Landkreise hielten „mittlerweile eine Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen, gerade in der Pflege, für unausweichlich“. „Es ist wichtig,
die besonders vulnerablen Personen auch besonders wirksam zu schützen“,
sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Sager schloss sich damit einer Forderung des Vorsitzenden des Deutschen
Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, an, der eine verpflichtende
Corona-Impfung für alle Mitarbeiter im Pflegesektor gefordert hatte. Der
geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht einer
gesetzlichen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege kritisch gegenüber.
Private Pflege- und Altenheime sprachen sich vehement gegen eine
Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte aus. „Für eine Verpflichtung zur
Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem
„RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die aktuelle Diskussion um eine
Impfpflicht für Pflegekräfte lenke davon ab, dass versäumt worden sei, die
Auffrischungsimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen.
Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sagte dessen Präsidentin
Christel Bienstein den Funke-Zeitungen, eine Entscheidung für eine
Impfpflicht müsse auf Fakten basieren. Jedoch sei bislang unbekannt, wie
viele Beschäftigte sich aus welchen Gründen nicht oder noch nicht hätten
impfen lassen. Unklar sei auch, welchen Einfluss die unterschiedlichen
Berufsgruppen im Gesundheitssystem auf das Infektionsgeschehen haben und
wie die Impfquoten mit der Qualifikation der Beschäftigten zusammenhängen.
Eine Impfpflicht nur für die beruflich Pflegenden lehne ihr Verband auf
Basis dieser Datenlage ab.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte
es eine „fatale Fehleinschätzung“ mit einer Impfpflicht für Pflegepersonal
die vierte Infektionswelle brechen zu wollen. Eine Impfpflicht würde den
Personalmangel verschärfen, sagte Brysch den Funke-Zeitungen. Außerdem
könnten sich auch Geimpfte und Genesene mit Corona infizieren und das Virus
unbemerkt an die Pflegebedürftigen weitergeben. Stattdessen brauche es eine
bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Personal und Besucher in den
Heimen. „Zwei Tests pro Woche reichen hier nicht aus.“, sagte Brysch.
5 Nov 2021
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