# taz.de -- Letzter Besuch in Israel: Schalom, Angela Merkel
       
       > Die Kanzlerin hat das Image Deutschlands in Israel entscheidend
       > aufpoliert. Den Friedensprozess konnte sie keinen Schritt vorantreiben.
       
 (IMG) Bild: Auf ihrer achten und letzten Israel-Reise trifft Angela Merkel Regierungschef Naftali Bennett
       
       Deutschlands Ansehen in Israel steigt – Israels in Deutschland sinkt. Das
       ist schon [1][seit Jahren der Trend]. Zwar können die vermehrt auftretenden
       antisemitischen Übergriffe, Anti-Israel-Demonstrationen und der Abschied
       von Angela Merkel diesen Trend erstmals stagnieren lassen – allerdings auf
       hohem Niveau. Insgesamt genießt das Land, in dem einst Adolf Hitler
       regierte, im Judenstaat von heute ein so hohes Ansehen, wie man es sich vor
       der Jahrtausendwende nicht hätte erträumen können.
       
       Kaum eine internationale Politgröße ist so willkommen in Jerusalem wie
       Angela Merkel. Dabei stand es nie besonders gut um die persönlichen
       Beziehungen zwischen der Kanzlerin und ihrem über 13 lange Jahre
       regierenden israelischen Amtskollegen. Merkel gab sich wenig Mühe, ihren
       [2][Unmut über Benjamin Netanjahus Siedlungspolitik] zu verbergen. Er
       wiederum scheiterte daran, sie zu schärferen Bedingungen für einen
       Iran-Deal zu bewegen.
       
       „Wir einigen uns darauf, dass wir uns nicht einig sind“, resümierte Merkel
       einst deutlich frustriert die von ihr selbst – noch zur Zeit von
       Ex-Regierungschef Ehud Olmert – auf den Weg gebrachten jährlichen
       Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels. Viel hat die mächtigste
       Frau Europas in Israel nicht ausgerichtet. Es sind Highlights, wie ihre
       [3][Rede vor der Knesset] im März 2008 anlässlich Israels sechzigstem
       Geburtstag, die in Erinnerung bleiben; sie definierte die historische
       Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der deutschen
       Staatsräson.
       
       Es ist Merkels [4][„Wir schaffen das“] und das Offenhalten deutscher
       Grenzen für Flüchtende, die die breite israelische Bevölkerung aufhorchen
       und allmählich an ein anderes Deutschland glauben ließ. Ihre klare Absage
       an Netanjahu, der sich mit seiner wilden These vom [5][Jerusalemer Mufti,
       der Hitler zum millionenfachen Mord an Juden angestiftet habe], bei der
       Kanzlerin einschmeicheln wollte, stieß ebenso vielfach auf Zustimmung.
       
       Dieses dunkle Geschichtskapitel, so die kühle Botschaft aus dem
       Kanzlerinnenamt, müsse Deutschland schon allein verantworten. Das steigende
       Ansehen Deutschlands ist indes nicht nur Merkel zuzuschreiben. So lockte
       das coole [6][Berlin, wo das Leben noch erschwinglich] ist, Tausende
       Israelis zum Umzug ins Land der Täter. Und die Magdeburger Boyband Tokio
       Hotel ließ mit der schrillen Begrüßung durch ihre Fans 2007 auf dem
       Flughafen Ben Gurion Assoziationen an die Beatles aufkommen.
       
       ## Run aufs Goethe-Institut
       
       Noch Monate später konnte sich das Goethe-Institut vor Anfragen nach
       Deutschkursen kaum retten. Entscheidend dafür, dass Israels Bevölkerung
       Deutschland gegenüber aufgeschlossener geworden ist, dürfte die wachsende
       zeitliche Entfernung zum Holocaust sein. Genau das, die zunehmende
       emotionale Distanz, ist umgekehrt ein zentraler Grund für die Bevölkerung
       in Deutschland, Israel heute kritischer zu beurteilen.
       
       Ob auch der neue Bundestag – wie 2019 geschehen – die israelfeindliche
       BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzen würde, ist fraglich. Mit der
       fortdauernden Besatzung, dem Siedlungsbau und Menschenrechtsverletzungen
       setzt Jerusalem das unter Merkel geltende unbedingte Zu-Israel-Stehen
       Deutschlands aufs Spiel. Die kommende Regierung sollte in der Nahostpolitik
       stärker als in den Merkel-Jahren die Mehrheitsmeinung hierzulande
       widerspiegeln.
       
       Sie sollte sich stärker für die Rechte der Palästinenser einsetzen, als es
       2012 der Fall war. Damals enthielt sich Deutschland, als die
       UN-Vollversammlung für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser
       votierte. Israels bisherige Sonderrolle in der deutschen Außenpolitik ließ
       konstruktive Ansätze ins Leere laufen, wobei die irrige Annahme weit
       verbreitet ist, allein die USA könnten den Friedensprozess vorantreiben.
       Dabei begann der Friedensprozess einst mit der Osloer Prinzipienerklärung
       in Europa.
       
       Mit Joe Biden im Weißen Haus werden sich die USA weiter von ihrer
       Vermittlerrolle verabschieden. Nicht zuletzt wird Biden vermeiden, die
       Errungenschaften seines Vorgängers auch nur zu erwähnen. Donald Trump ist
       der Normalisierungsprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten
       zu verdanken. Aber Trump ist nicht mehr im Amt und genauso wenig Netanjahu.
       Die neue Regierung orientiert sich auch innerhalb Europas um.
       
       Vorbei ist der Flirt Israels unter Netanjahu, der sich gut verstand mit den
       populistischen Regierungen in Warschau, Budapest und Prag. Kaum vier Wochen
       im Amt, reiste Israels Außenminister Jair Lapid stattdessen nach Brüssel,
       „um ein neues Kapitel“ aufzuschlagen. Mit internationaler Unterstützung,
       auch seitens arabischer Staaten, will er im Gazastreifen für einen
       wirtschaftlichen Wiederaufbau sorgen, vorausgesetzt, die Hamas bleibt
       friedlich.
       
       Die islamistischen Machthaber im Gazastreifen [7][reagierten reflexartig
       mit Ablehnung], und auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im
       Westjordanland, die, ginge es nach Außenminister Lapid, die
       wirtschaftlichen Projekte beaufsichtigen müsste, zeigte sich skeptisch.
       Deutschland ist [8][einer der größten Geber] in den palästinensischen
       Gebieten, knüpft die finanzielle Unterstützung aber an keinerlei
       Bedingungen.
       
       Das Geld fließt auch in Gehälter von mehreren zigtausenden
       palästinensischen PA-Beamten im Gazastreifen, die [9][seit der
       Machtübernahme der Hamas 2007] dort nicht mehr arbeiten dürfen.
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert autoritär und setzt lange
       überfällige Wahlen aus. Hier könnte das Auswärtige Amt ansetzen. Umgekehrt
       kann es nicht angehen, dass Israel Palästinenser im Westjordanland
       vertreibt, dort Menschenrechte verletzt und israelische
       Menschenrechtsorganisationen behindert.
       
       Auch wenn die Zweistaatenlösung und ein Frieden im Nahen Osten aktuell
       utopisch erscheinen – eine Verbesserung der Lebensumstände und der
       Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten ist machbar.
       
       10 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Deutschland_und_Israel_heute_2015.pdf
 (DIR) [2] /Merkel-sagt-Jerusalem-Reise-ab/!5380849
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=MPuSqJ9jDe8
 (DIR) [4] /Kommentar-Neue-Willkommenskultur/!5226893
 (DIR) [5] https://www.dw.com/de/netanjahu-mufti-von-jerusalem-dr%C3%A4ngte-hitler-zum-holocaust/a-18794874
 (DIR) [6] /Was-sagt-uns-das/!5031538
 (DIR) [7] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/pa-hamas-slam-lapids-plan-for-gaza-reconstruction/
 (DIR) [8] https://www.bmz.de/de/laender/palaestinensische-gebiete
 (DIR) [9] /Palaestina/!5199100
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Westjordanland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israel und die arabischen Länder: Die Gewinner rücken zusammen
       
       Israel und einige arabische Länder intensivieren ihre Beziehungen. Gut so.
       Nur: Für andere in der Region ist kein Platz – wie die Palästinenser.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft Israel-Palästina: Den Schmerz der anderen Seite sehen
       
       Der Israeli Buma Inbar weiß, was es bedeutet, ein Kind zu verlieren.
       Deshalb unterstützt er Palästinenser*innen. Das Politische klammert er
       dabei aus.
       
 (DIR) Jahrestag des Halle-Anschlags: „Da ist etwas schiefgelaufen“
       
       Vor zwei Jahren versuchte ein Attentäter in Halle, die Synagoge zu stürmen.
       Gemeindevorsteher Max Privorozki kritisiert die Integrationspolitik.
       
 (DIR) Berliner Gericht zu Anti-BDS-Beschluss: Klage von BDS-Aktivisten abgewiesen
       
       Der Bundestag bezeichnet Boykott-Aufrufe gegen Israel als „antisemitisch“.
       Dagegen klagten Aktivist:innen der Boykott-Kampagne. Erfolglos.
       
 (DIR) Überfälle im Westjordanland: „Alles ist immer noch surreal“
       
       416 Gewaltakte gegen Palästinenser wurden 2021 im Westjordanland
       bereits dokumentiert. Ein besonders brutaler geschah in Khirbat al-Mufkara.