# taz.de -- Palästina: Der neu entdeckte Freund
       
       > Mit politischer und finanzieller Hilfe wollen Israel, die USA und die EU
       > Palästinserprädident Abbas im Kampf gegen die islamistische Hamas
       > unterstützen
       
 (IMG) Bild: Abbas: Gestern noch abgemeldet, heute schon wieder starker Mann
       
       JERUSALEM taz Solange die Hamas den Gazastreifen beherrscht, solange
       bleiben alle Kontakte gekappt. Der Zentralrat der Fatah zog am Dienstag die
       Konsequenzen aus dem verlorenen Kampf um den Küstenstreifen. "Erst wenn die
       Hamas ihren militärischen Coup beendet und die Situation normalisiert",
       will die Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit den
       islamischen Fundamentalisten verhandelt.
       
       Der Bruch zwischen beiden Bewegungen passt zum Plan der USA und Israels,
       Abbas zu stärken, die Hamas und den Gazastreifen hingegen zu boykottieren.
       Gemeinsam mit US-Präsident Georg W. Bush setzt Israels Premier Ehud Olmert
       auf den Palästinenerpräsidenten als Partner. Bush und Olmert trafen am
       Dienstag in Washington zusammen, um über finanzielle und politische Hilfe
       für ihren neuen Freund zu beraten. "Der Hamas-Sieg in Gaza ist ein Erfolg
       für Israel, weil er den Boden ebnet für Verhandlungen mit der freundlich
       gesonnenen Fatah-Regierung im Westjordanland", meinte Olmert auf dem Weg zu
       seiner US-Visite.
       
       Ohne sein Zutun wurde so aus dem hilflosen und von der Hamas zunehmend
       marginalisierten Abbas binnen einer Woche wieder ein angesehender Politiker
       und der stärkste Mann im Westjordanland. Nach verlorener Schlacht in Gaza
       entließ er seinen Erzfeind Ismail Hanijeh als Premierminister und holte
       stattdessen Salam Fayyad, den derzeit im Westen beliebtesten Palästinenser,
       ins Amt. Der unabhängige Politiker fungiert gleichzeitig als Außen- und
       Finanzminister und wird die in die leeren Kassen fließenden Gelder
       verteilen. USA und EU haben eine Wiederaufnahme der Finanzhilfe angekündigt
       und auch Israel habe nicht vor, die den Palästinensern zustehenden Zoll-
       und Steuergelder "für sich zu behalten", kündigte auch Israels
       Außenministerin Zippi Livni an.
       
       Fraglich bleibt, ob die Gelder vollständig im Westjordanland verbleiben.
       "Die Finanzhilfe wird an die Angestellten der Palästinensische
       Autonomiebehörde ausgezahlt", erklärte Kadura Fares, ehemaliger Minister
       der Fatah, auf Anfrage. Egal sei, "ob sie im Westjordanland oder im
       Gazastreifen leben". Wichtig sei lediglich, dass sie die Anfang der Woche
       nominierte Notstandsregierung akzeptierten. Der Präsident sei auch
       innenpolitisch "viel stärker als noch vor einer Woche", glaubt Fares.
       
       Mahmud Abbas ist aber alles andere als unumstritten. Er trägt einige
       Verantwortung an der jetzigen Lage. Die Serie seines Schieterns beginnt
       kurz nach dem Tod seines Vorgängers Jassir Arafat im November 2004, als die
       Fatah noch alleine regierte. Mahmud Abbas versäumte es, die
       Sicherheitsdienste zu reformieren und die illegalen Waffen zu konfiszieren.
       Er unterließ, die Fatah-nahen Milizen der Al-Aqsa-Brigaden aufzulösen und
       vor allem bekämpfte er die Korruption in der eigenen Bewegung nicht. Das
       führte schließlich zur Wahlniederlage der Fatah vor einem Jahr.
       Anschließend verweigerte Abbas die Machtübergabe an den Sieger Hamas, und
       für die dann absehbare militärische Konfrontation bereitete er sich nicht
       vor.
       
       Die Wut über eine politische Führung, die aus sicherer Entfernung das
       Massaker der Hamas-Brigaden an den Polizisten der Ftagh beobachtete, geht
       dennoch an Abbas vorbei. Mohammad Dahlan, ehemals Sicherheitschef in Gaza,
       steht stattdessen im Zentrum der Kritik von mehreren Mitgliedern des
       Fatah-Revolutionsrates, darunter Marwan Barghouti. Der Chef der
       Fatach-Jugend im Westjordanland, der eine fünfmal lebenslängliche
       Haftstrafe absitzt, forderte den Austausch aller Köpfe der
       Fatah-Sicherheitsdienste, die vor und während der Kämpfe aus dem
       Gazastreifen geflohen waren.
       
       "Es hat innerhalb der Fatach nie eine Zeit gegeben, in der keine
       Machtkämpfe stattfanden", zeigt sich Kadura Fares wenig beeindruckt. Es
       ginge jetzt nicht darum, Köpfe zu ersetzen, sondern "wir müssen die
       Erfahrung der Alten und die Energie der Jungen konstruktiv
       zusammenbringen". Fares hofft auf die vorzeitige Entlassung seines Freundes
       Barghouti, einem zentralem Reform-Politiker, der "tausende schlafende
       Fatach-Aktivisten motivieren könnte". Das sehen auch einige in Israel so.
       Umweltminister Gidon Esra etwa brachte am Dienstag eine Amnestie für
       Barghouti ins Spiel, um Abbas damit politisch zu unterstützen.
       
       20 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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