# taz.de -- Schwerpunkte der nächsten Koalition: Dasselbe in Grün
       
       > Im Wahlkampf spielten Polizeigewalt und rechtsextreme Netzwerke kaum eine
       > Rolle. Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich das nicht ändern.
       
 (IMG) Bild: Niemand hat Ideen oder Ambitionen: Demonstration der Querdenken-Bewegung in Leipzig
       
       Mit Fahnen wollen progressive Bürger_innen dieses Landes ja in der Regel
       eher nichts zu tun haben. Aus guten Gründen. Die Red Flag allerdings hat
       nichts mit Nationalstolz zu tun, sie ist vielmehr ein metaphorisches
       Fähnchen, ein Warnsignal, welches auf toxische Verhaltensmuster in
       Beziehungen hinweisen soll. Auch in der Medizin gibt es solche Red Flags,
       um Hinweise auf eine mögliche Erkrankung früh zu erkennen. Wieso also nicht
       auch in der Politik?
       
       Zwei Wochen sind die Bundestagswahlen nun her und mir sind während des
       Wahlkampfs so einige Red Flags aufgefallen, dank denen wir den groben
       Inhalt [1][der anstehenden Koalitionsverhandlungen] bereits vermuten
       können, egal ob Jamaika oder die Ampel kommt: Wir halten uns [2][an das
       1,5-Grad-Klimaziel] und vergessen dafür Vermögenssteuer, Tempolimit und
       eine spürbare Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Vor allem aber ist klar,
       worüber gar nicht erst verhandelt werden wird: den Kampf gegen
       Rechtsextremismus und Polizeigewalt.
       
       Oder wie oft haben Sie das Wort Rechtsextremismus von den nun verhandelnden
       stärksten Parteien gehört, als sie ihre Lösungsvorschläge für die
       brennenden Probleme dieses Landes präsentiert haben? Wahrscheinlich nicht
       sehr oft. Und das nach einer Legislaturperiode, in der [3][mehrere
       rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr] bekannt wurden und in
       der es mindestens fünf tödliche rechtsextreme Anschläge gegeben hat, bei
       denen [4][ein Regierungspräsident hingerichtet], [5][eine Synagoge fast
       gestürmt] und [6][zehn Menschen in einer einzigen Nacht erschossen wurden].
       Wie kann das sein?
       
       Das Aussparen dieses Themas, also der voranschreitenden Radikalisierung und
       Bewaffnung Rechter, ihrer Organisierung innerhalb der Sicherheitsbehörden
       ist eine absolute Red Flag, die uns sagt: Niemand hat Ideen oder
       Ambitionen, um Anschläge wie den in Halle 2019 oder den in Hanau 2020 zu
       verhindern. Nicht die CDU, nicht die SPD, nicht die FDP und auch nicht die
       Grünen.
       
       Egal welche Konstellation also zustande kommt, auf Veränderung zu hoffen
       ist und bleibt naiv. Ja, die Umsetzung des Klimaziels ist lebenswichtig und
       ohne grüne Regierungsbeteiligung kaum denkbar. Aber eine Klimawende, die
       weder die Bekämpfung von Rechtsextremismus noch eine nachhaltige Sozial-
       und Migrationspolitik mitdenkt, ist im Grunde eine zutiefst konservative
       Politik. Was folgt also nach [7][16 Jahren Merkel]? Es scheint, als bliebe
       alles wie gehabt, nur noch ein bisschen länger. Dasselbe in Grün sozusagen.
       
       ## Kein Wort über Verfehlungen
       
       Denn selbst das 1,5-Grad-Klimaziel wird ja nicht mehr verhindern können,
       dass Teile der Erde in absehbarer Zeit immer unbewohnbarer werden und somit
       mehr Menschen gezwungen sind, ihren Lebensraum zu verlassen und in reiche
       Länder wie Deutschland auszuwandern. Wie wird unsere Gesellschaft diese
       Menschen aufnehmen? Welche Haltung vertreten die Grünen eigentlich dazu?
       Bislang wird höchstens über die schnellere Einbürgerung von fest
       angestellten, gut verdienenden, seit vielen Jahren hier lebenden
       Ausländer_innen gesprochen, kein Wort aber über schutzsuchende und
       mittellose Geflüchetete, die von grünen Bundesländern bis vor wenigen
       Monaten etwa noch nach Afghanistan abgeschoben worden sind.
       
       Überhaupt scheint Benachteiligung bei allen Parteien nur noch im
       Zusammenhang mit 2G und Impfpflicht Thema zu sein: Impfgegner_innen, die
       sich vermehrt in rechten Kreisen organisieren, dürfen bloß nicht
       diskriminiert werden. Risikogruppen, Geringverdiener_innen, Geflüchtete,
       von Rassismus und Antisemitismus Betroffene hingegen schon?
       
       Das Klima mag uns ja vielleicht noch eine Weile verschonen. Wie fahrlässig
       zu glauben, dass es der Rechtsextremismus auch tun wird.
       
       10 Oct 2021
       
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