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# taz.de -- Parteijugend über Koalitionen: „Rot-Grün-Rot täte Deutschland gut“

> Die Sprecherinnen von Jusos, Grüner Jugend und Solid sind sich einig:
> Die Mutterparteien sollen sondieren. Denn die Schnittmengen sind groß.

(IMG) Bild: Anna Peters, Jessica Rosenthal und Clara Büttner

taz: Frau Büttner, Frau Peters, Frau Rosenthal, brauchen wir für das Klima
individuellen Verzicht? Weniger Autofahren, weniger Fliegen, weniger
Fleischessen?

Jessica Rosenthal (Jusos): Klimapolitik ist eine Systemfrage. Es nutzt
nicht viel, wenn der Einzelne jetzt nur noch ein Steak in der Woche isst.
Nichts gegen [1][bewussten Konsum]. Aber entscheidend ist, ob wir die Mär,
dass Markt und Innovationen reichen, weiter glauben.

Carla Büttner (Solid): Konsumkritik bringt uns nicht weiter. Mit Adorno
gesagt: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Außerdem geht Verzicht
zulasten von Menschen mit geringem Einkommen. Die können sich keine fair
produzierten Produkte von hoher Qualität und nachhaltige Mobilität leisten.
Wir brauchen einen Systemwechsel.

Also Ordnungspolitik und kein Verzicht, Frau Peters?

Anna Peters (Grüne Jugend): Individuell den ökologischen Fußabdruck zu
errechnen und sich als Klima-Girl zu fühlen, ist der komplett falsche
Ansatz. Er entbindet Politik von der Verantwortung. Die
Öko-Verzichtsdebatte sollte historisch in den 2000ern in den USA davon
ablenken, welche Schäden die Öl- und Gasindustrie angerichtet hat, und tut
es bis heute auch bei uns. Das spielt Konservativen, Lobbyisten und
Klimazerstörern in die Karten. Wir brauchen Ordnungsrecht und eine
Koalition, die früher aus der Kohle aussteigt. Das ist verantwortungsvolle
Politik.

Da sind Sie sich einig. Reicht denn Klimaneutralität bis 2045, wie es die
Jusos wollen?

Peters: Nein. Aber ich bin es leid, über 2045 und Klimaneutralität zu
reden. Wir wissen, dass wir jetzt handeln müssen. Wir wissen das schon seit
mehr als 25 Jahren, länger, als ich lebe. Wir müssen früher als 2038,
früher, als es Olaf Scholz sagt, aus der Kohle aussteigen. Wir brauchen
jetzt einen kompletten Turn in der Bundespolitik. Die Debatte über 2045
lenkt davon nur ab.

Rosenthal: Wir Jusos sagen nicht: Klimaneutralität 2045 reicht. Es muss so
schnell gehen wie möglich. Dafür wollen wir die Mindestabstände bei
Windkrafträdern endlich vernünftig regeln und Genehmigungsverfahren
beschleunigen, massiv investieren – vor allem in den öffentlichen
Nahverkehr. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass in den
Koalitionsverhandlungen beim Klima viel mehr Tempo gemacht wird. Gerade für
junge Menschen ist das zentral.

Die Linkspartei hat beim Klima ein radikales Programm. [2][Bei Sahra
Wagenknecht] klingt das aber anders. Warum diese Doppelbotschaft?

Büttner: Das Wahlprogramm wurde von der Mehrheit beschlossen. Es gilt. Wenn
Einzelne das anders sehen, können sie das machen. Aber das ist nicht die
Meinung der Partei.

Macht Klimaschutz Spaß?

Peters: Auf jeden Fall! Wir sollten viel mehr über Möglichkeiten reden, die
klimaneutrale Kommunen haben. Das reicht von Parks, die zu
Naherholungsgebieten werden, über Straßen, die nicht von Autos zugeparkt
sind, bis zu genossenschaftlich organisierten Solar-Bürgerinitiativen. Das
ist eine großartige Vision für unsere Gesellschaft.

Büttner: Klimaschutz würde das Leben von vielen hier und heute deutlich
verbessern.

Rosental: Ich kandidiere jetzt in Bonn. Das ist die Stauhauptstadt Nummer
eins in NRW. Es wäre doch besser, nicht mehr im Stau zu stehen, weil es
einen guten öffentlichen Nahverkehr auch ins Umland gibt.

Ich bin auf dem Land aufgewachsen. Ich weiß, wie es ist, wenn der letzte
Bus um elf Uhr am Samstag fährt, wenn man feiern gehen will und dann doch
jemand das Auto nehmen muss. Das nervt ohne Ende. Das können wir alles viel
besser. Wer fühlt sich denn in Betonwüsten wohl? Das kommt aber in den
konservativen Angstdebatten, die immer um Verzicht und Verbot kreisen, nie
vor.

Peters: Richtig. Wir müssen Freiheit anders definieren. Die 18-jährige
Schülerin, die im Dorf lebt, in dem einmal in der Stunde ein Bus kommt, ist
nicht frei. Sie wäre es, wenn die öffentliche Infrastruktur ihr Grundrecht
auf Mobilität garantieren würde. Das Gleiche gilt für Ältere, die nicht
frei sind, solange kein Rufbus verfügbar ist.

Politik für Leute zu machen, die Geld haben, sich ein oder zwei Autos
leisten, und denen auch noch eine E-Auto-Prämie hinter herzuwerfen ist
keine freiheitliche Politik. Freiheit heißt nicht Rücksichtslosigkeit und
keine Regeln, sondern in Infrastruktur für alle zu investieren.

Braucht Deutschland [3][eine rot-grün-rote Regierung]?

Peters: Ja. Es gibt Gerechtigkeitsfragen, vom Klima über Wohnungssuche bis
zum Lohn von Pflegerinnen, bei denen FDP und Union keine Lösungen haben.
Unsere drei Parteien haben da am meisten Übereinstimmung.

Olaf Scholz will aber eine Ampelregierung. Und Sie, Frau Rosenthal?

Rosenthal: In zentralen Gerechtigkeits- und Klimafragen täte Rot-Rot-Grün
Deutschland gut. Natürlich gibt es für die SPD Grundprinzipien, die nicht
verhandelbar sind, etwa bei der Außenpolitik. Olaf Scholz hält zu Recht
offen, welche Koalition regieren wird.

Unbedingt muss aber die Union in die Opposition – das ist für uns klar. Sie
hat inhaltlich kein Angebot und macht panisch diese peinliche
Rote-Socken-Kampagne. Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union. Am
besten Rot-Grün. Wenn das nicht reicht, sollten wir unbedingt auch mit der
Linkspartei sondieren.

Frau Büttner, ist Solid für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei?

Büttner: Wir befürworten keine Regierungsbeteiligung, wir sind auch nicht
dagegen. In erster Linie sind wir Sozialist:innen. Wir werden Rot-Rot-Grün
danach beurteilen, ob es uns auf dem Weg zum Systemwechsel voranbringt. Für
eine progressive Regierung muss die CDU auf jeden Fall raus. Wir fordern
von einer Regierung unter anderem konsequente Klimaschutzpolitik, einen
bundesweiten Mietendeckel und einen Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr.

Das Nato-Bekenntnis scheint der Knackpunkt zu sein. SPD und die Grünen
haben das zur Eintrittskarte für Sondierungen gemacht …

Peters: Das wird hochstilisiert. Die Linkspartei sagt ja, sie wird es daran
nicht scheitern lassen. Sie weiß auch, dass der kleinste Koalitionspartner
nicht die Außenpolitik bestimmen kann. Wir hätten aber beim Klima, in der
Wirtschafts- und Handelspolitik mit der CDU sehr große Probleme. So zu tun,
als ob die Nato das größte aller Probleme in den Koalitionsverhandlungen
sei, ist falsch.

Rosenthal: Für die SPD ist außenpolitische Stabilität wichtig. Es wird mit
der SPD keinen Austritt aus der Nato geben. Aber die Linken-Vorsitzende
Janine Wissler hat die richtige Frage aufgeworfen: Wie muss man die Nato
weiterentwickeln? Diese Frage ist gerade nach dem gescheiterten
Afghanistan-Einsatz mehr als legitim.

Es gäbe ein Trommelfeuer gegen eine rot-grün-rote Regierung. Könnten Ihre
Parteien dem standhalten?

Büttner: Ich hoffe, dass viele begreifen, das sich die CDU damit lächerlich
macht. Und dass unsere Parteien und Jugendorganisationen stark genug wären,
sich nicht unterkriegen zu lassen.

Peters: Wenn man ernsthaft Rot-Grün-Rot sondiert, wird es von Springer bis
zu Unternehmerverbänden großen Gegenwind geben. Aber in einer Demokratie
müssen andere Koalitionen möglich sein. Es ist gefährlich für unsere
Demokratie zu sagen: Der Shitstorm wird viel zu groß, lassen wir das
lieber. Was ist das für eine Demokratie, wenn wir schon jetzt davor Angst
haben?

Rosenthal: Die CDU hält es für undenkbar, nicht zu regieren, und diffamiert
alle anderen Möglichkeiten. Sogar der FDP unterstellt die Union einen
Linksruck. Das ist selbstgerecht. Aus Angst vor dieser Polarisierung
aufzugeben heißt, der problematischen Debattenverengung der CDU/CSU
nachzugeben. Rot-Rot-Grün regiert in drei Bundesländern.

Politik heißt Kompromisse schließen. Haben Sie da schon schmerzliche
Erfahrungen gemacht?

Peters: Wir haben als Grüne Jugend oft eine linkere Meinung als unsere
Partei. Bei der Debatte um das Wahlprogramm mussten wir viele Kompromisse
eingehen, bei der Transformation in der Autoindustrie oder dem CO2-Budget.
Aber diesen Prozess muss man durchkämpfen, um am Ende ein stärkeres
Programm zu haben.

Rosenthal: Kompromisse gehören zur Demokratie. Ein Problem gibt es aber,
wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass in der Politik ja doch alles
gleich ist. Wir haben eine Vision davon, wie unser Land nicht nur in fünf
Jahren, sondern auch in 50 Jahren aufgestellt sein soll. Bei jedem
Kompromiss muss man sich fragen: Kommen wir mit diesem Schritt unserer
Vision näher?

Kevin Kühnert wollte vor zwei Jahren noch BMW vergesellschaften, jetzt
spricht er sich in Berlin gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen aus.
Ist das nicht zu viel Kompromiss, zu schnelle Anpassung?

Rosenthal: Das ist eine Abwägung, keine Anpassung. Für Kevin ist die Frage,
wie Menschen ein bezahlbares Zuhause haben können, extrem wichtig. Das
Volksbegehren für Enteignungen hält er nicht für den richtigen Weg. Die
Jusos in Berlin wiederum unterstützen das Begehren. Beides ist legitim. Das
Ziel bleibt das gleiche – bezahlbare Wohnungen und ein Ende der
Spekulation.

Büttner: Zu Kevin Kühnert möchte ich jetzt nichts sagen. Nur so viel: Es
ist klar, dass wir Deutsche Wohnen & Co enteignen unterstützen und einen
bundesweiten Mietendeckel fordern. Wir müssen ja nicht immer die gleiche
Meinung haben.

Wird Deutschland 2022 rot-grün-rot regiert?

Rosenthal: Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 26. September.

Büttner: Es ist möglich. Aber es wird schwer.

Peters: Ich hoffe es.

23 Sep 2021

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