# taz.de -- Kleine Parteien bei der Berlin-Wahl: Ehrenwert, aber sinnlos
       
       > Wer am 26. September für eine Kleinpartei votiert, verschenkt seine
       > Stimme – und könnte einem konservativen Senat zur Mehrheit verhelfen.
       
 (IMG) Bild: Die Klimaliste will hoch hinaus: Plakataktion in Berlin
       
       So viele Wähler*innen wie nie zuvor werden womöglich ihre Stimme bei der
       Wahl zum Abgeordnetenhaus verschenken. Rote Schleife drum und ab an eine
       der kleinen Parteien, [1][die die 5-Prozent-Hürde absehbar nicht
       überspringen werden]. Diese Stimme ist vielleicht ein Ausdruck des guten
       Gefühls, auf der richtigen Seite zu stehen; es ist eine Stimme des
       kleinsten Übels, womöglich auch des Protests. All das ist so ehrenwert und
       demokratisch, wie es sinnlos ist.
       
       Wer am Ende diese Stadt regiert – darüber entscheiden die Wähler*innen
       etwa von Volt oder Klimaliste nicht mit. Indirekt aber tun sie es doch. Und
       wahrscheinlich für eine Konstellation, die ihren politischen Vorstellungen
       fern liegt.
       
       Die großen Umfrage-Institute weisen kleine Parteien erst aus, wenn sie –
       bei aller Fehlertoleranz – Zustimmungswerte von 3 Prozentpunkten erzielen.
       Nur ein einziges Institut, Insa, sieht bisher mit den Freien Wählern eine
       der nicht im Parlament vertretenen Parteien bei dieser Schwelle. Aber auch
       3 Prozent sind noch weit entfernt von einem Einzug ins Abgeordnetenhaus.
       Alle anderen Kleinstparteien sind aktuell unter ferner liefen einzuordnen.
       
       Gleichwohl ist der Run auf die Orchideenparteien ungebrochen,
       Bedeutungslosigkeit scheint chic. Bei Infratest dimap liegt der graue
       Balken für die „Sonstigen“ mit 10 Prozent höher als der gelbe der FDP; bei
       der jüngsten Civey-Umfrage überholen die Kleinen mit zusammen 12 Prozent
       sogar die AfD. Bleibt es dabei, wäre es fast ein Rekord: Nur 1954 stimmten
       in Berlin prozentual mehr Menschen für Parteien, die nicht ins Parlament
       einzogen. Womöglich wird dieser Spitzenwert von 12,2 Prozent doch noch
       gebrochen: Laut Infratest gewinnen die kleinen Parteien „erst im Laufe des
       Wahlkampfs an Sichtbarkeit“.
       
       Sieht man von den bürgerlich-konservativen Freien Wählern ab und mit
       Abstrichen von der Querdenkerpartei Die Basis, sind es vor allem Parteien,
       die – zu Recht oder nicht – eher ein linkes bis linksliberales Spektrum
       ansprechen wollen. Im bedeutungslosen Ameisenrennen können sich dabei fünf
       Parteien Hoffnungen machen, die größte zu werden.
       
       ## Die Partei holte 2016 fast zwei Prozent
       
       Erstens [2][„Die Partei“] um den kandidierenden Politpromi Martin
       Sonneborn, die bei der Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren mit knapp 2
       Prozent das Ameisenrennen gewann und zumindest bei Wahlkreisprognose.de vor
       einem Jahr einmal bei 4,5 Prozent lag. Zweitens die Tierschutzpartei,
       beliebt in jeder Schulumfrage und bei der letzten Wahl mit 1,87 Prozent auf
       Platz zwei. Drittens die [3][erstmals kandidierende paneuropäische
       Volt-Partei], die zuletzt bei der hessischen Kommunalwahl Achtungserfolge
       erzielte. Zudem die [4][Klimaliste, hervorgegangen aus der Volksinitiative
       Klimanotstand Berlin], die als einzige konsequent das 1,5-Grad-Ziel bis
       2030 programmatisch verfolgt.
       
       Und schließlich, mit Außenseiterchancen, die Piraten, die vor zehn Jahren
       mit knapp 9 Prozent ins Parlament einzogen, vor fünf Jahren aber bereits
       auf 1,73 Prozent zusammengeschmolzen waren. Zusammengenommen dürften die
       Parteien, die eher links, liberal und ökologisch tickende Wähler*innen
       ansprechen, damit mindestens 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
       
       Dieser Stimmenanteil könnte reichen, [5][um einem Wahlsieg der konservativ
       tickenden SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey] und ihrer drohenden
       Wunschkoalition mit CDU und FDP noch etwas entgegenzusetzen – doch dafür
       müssten sich die Wähler*innen stattdessen für Grüne oder Linke
       entscheiden. Wer nicht in erster Linie das Signal setzen möchte, mit den
       etablierten Parteien unzufrieden zu sein, sondern will, dass Klima- und
       Mieter*innenschutz zukünftig Priorität haben, kommt an beiden Parteien
       nicht vorbei. Das mag man ernüchternd finden, aber ausblenden sollte man es
       nicht.
       
       Heißt das im Umkehrschluss, dass das festgefahrene Parteiengefüge niemals
       durchgelüftet werden wird? Nicht unbedingt. Nur müsste es einer der kleinen
       Parteien eben gelingen, bereits vor der Wahl so aufzufallen, dass ein
       Einzug wahrscheinlich wird. Solange die 5-Prozent-Sperrklausel nicht
       deutlich abgesenkt wird, gelingt das aber nur wenigen – und in diesem Jahr
       offensichtlich niemandem.
       
       Gerecht ist das nicht, denn es sagt nichts über das inhaltliche Angebot der
       Kleinen aus. Sie können Leerstellen besetzen, radikaler sein als das
       Bestehende, Themen von außen setzen. Ein Blick auf das Angebot lohnt also
       durchaus. Doch spätestens in der Wahlkabine muss man sich entscheiden.
       
       Und da gilt: Eine Stimme für die Klimaliste ist eine Stimme für Giffeys
       autogerechte Stadt, eine Stimme für Die Partei eine für einen Senat, der
       sich – auch [6][bei einem positiven Volksentscheid] – der Enteignung der
       Wohnungskonzerne versuchen wird, entgegenzustellen. Es stimmt: Die
       Wähler*innen haben es in der Hand.
       
       18 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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