# taz.de -- Jaraschs 100-Tage-Programm: Die Chefin sorgt fürs gute Klima
       
       > Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den
       > Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Will Chefin werden und das Klima zur Chefinnensache machen: Bettina Jarasch (Grüne)
       
       Berlin taz | Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat ein
       [1][„100-Tage-Klimaschutz-Programm“] vorgestellt, das sie als Regierende
       Bürgermeisterin umsetzen will. „Die Klimakrise erlaubt kein weiteres
       Trödeln“, so Jarasch am Montag: Klimaschutz müsse „endlich Chefinnensache
       werden“.
       
       Um für eine bessere Koordination in der Landesregierung zu sorgen, will
       Jarasch einen von ihr geführten Senat regelmäßig als „Klimasenat“ tagen
       lassen, in dem die Ressorts „ihre klimapolitische Agenda vortragen und über
       ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen“. Inhaltlich flankiert würde ihre
       Klimaschutzpolitik durch einen „Klimabürger*innenrat“, dem auch Kinder und
       Jugendliche angehören sollen. Auch dieser soll sich in den ersten 100 Tagen
       konstituieren.
       
       Weil es Klimaschutz nicht für umsonst gibt, wollen die Grünen den
       Landeshaushalt „klimaklar und klimawahr“ machen. Dazu solle mit dem
       Doppelhaushalt 2022/23 dem Parlament ein Vorschlag vorlegt werden, wie
       Klimaschutz-Investitionen in Form eines Sondervermögens finanzieren werden
       könnten, aber auch, wie Berlins CO2-Budget stärker für die Haushaltsplanung
       berücksichtigt wird.
       
       Als Orientierung für dieses Budget – also die Restmenge Kohlendioxid, die
       das Land noch ausstoßen darf, um auf dem Pfad des Pariser Abkommens zu
       bleiben –, verwies Jarasch auf die vom Umweltbundesamt (UBA) genannte Zahl
       von 180 Millionen Tonnen CO2. Bei den gegenwärtigen Emissionen von rund 16
       Millionen Tonnen im Jahr würde das nur für 11 Jahre reichen.
       
       ## Nicht nur „Teslas“ im Blick
       
       Ein weiterer Punkt ist der Umbau des „Steuerungskreises Industrie“ zu einem
       „Steuerungskreis Transformation“, in dem der Senat „gemeinsam mit
       Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und der Zivilgesellschaft für moderne
       und nachhaltige Industriearbeitsplätze sorgen soll“. Dabei betonte Jarasch,
       dass es in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien, die
       Unterstützung benötigten – finanzstarke Konzerne wie der von Brandenburg
       erfolgreich umworbene Autobauer Tesla könnten das eher aus eigener Kraft
       tun.
       
       Tesla war zuvor als positives Beispiel für die Ansiedlung von Unternehmen
       genannt worden, die die Klimawende vorantreiben – allerdings nicht von
       Jarasch, sondern von David Wortmann, Geschäftsführer des Unternehmervereins
       Berlin-Brandenburg Energy Network, den sie zur Vorstellung eingeladen
       hatte. Ebenso wie die beiden Bevollmächtigten der Berliner IG Metall, Jan
       Otto und Regina Katerndahl, die sich aber als Tesla-Skeptiker outeten: Das
       Unternehmen müsse erst einmal bereits sein, Tarifverträge abzuschließen, so
       Katerndahl.
       
       Darüber hinaus waren sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-VertreterInnen
       einig, dass das Ziel einer industriellen Transformation hin zu
       klimaneutraler Produktion äußerst wichtig sei und sie Jarasch darin
       unterstützten. „Wenn wir uns transformieren, können wir sehr viel
       gewinnen“, so Wortmann, „wenn wir das nicht tun, werden wir vieles
       verlieren.“ Jan Otto betonte, es sei wichtig, in diesem Kontext „das enorme
       Know-how unserer Fachkräfte im Land zu halten“.
       
       Jarasch will schnellstmöglich drei Initiativen in den Bundesrat einbringen,
       um mehr Klimaschutz auf Landesebene zu ermöglichen – eine Änderung der
       Straßenverkehrsordnung, eine Öffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz und
       eine Änderung des Mieterstromgesetzes. Außerdem will sie die zuletzt von
       der SPD gestoppten Projekte – die Novelle der Bauordnung, die
       Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes und die Charta Stadtgrün – neu
       anstoßen.
       
       20 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://gruene.berlin/wahl-2021/100-tage-klimaschutzprogramm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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