# taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: Aufwind für die Grünen
       
       > Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Die CDU gewinnt in den
       > Kreisen Niedersachsens insgesamt knapp, die Grünen holen mächtig auf.
       
 (IMG) Bild: Die Grüne Claudia Johanna Kalisch muss in Lüneburg gegen Heiko Meyer (parteilos) in die Stichwahl
       
       Hannover taz | Die größte Überraschung gab es in Lüneburg: 30 Jahre lang
       regierte hier Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD). Jetzt ist seine Partei
       nicht einmal in der Stichwahl. Die entscheiden in zwei Wochen die
       Kandidatin der Grünen, Claudia Johanna Kalisch, und der parteilose
       Unternehmer Heiko Meyer unter sich.
       
       Auch in Hannover, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück gelingt es den Grünen,
       entweder stärkste Kraft im Rat zu werden oder Kandidat*innen in die
       Stichwahl zu hieven. 5 Prozentpunkte Zuwachs sind es dem [1][vorläufigen
       amtlichen Endergebnis] zufolge aufs gesamte Land gerechnet. Das ist
       allerdings nicht ganz so viel, wie man zwischendurch vollmundig als Ziel
       ausgegeben hatte: Eigentlich hatten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln
       wollen.
       
       Ansonsten blieb bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vieles beim Alten:
       Die CDU verliert leicht (minus 2,6 Prozentpunkte), bleibt aber mit 31,7
       Prozent stärkste Kraft. Die SPD verliert noch leichter (minus 1,2 Prozent)
       und landet bei 30 Prozent. Damit hat sie den Abstand zur CDU zwar
       verringert, das Ziel selbst stärkste Kraft zu werden aber deutlich
       verfehlt.
       
       Auf der politischen Landkarte bleibt die Verteilung von schwarzen und roten
       Flecken im Wesentlichen genauso, wie sie 2016 schon war: Die CDU ist stark
       in der Provinz, die SPD verteidigt ihre Hochburgen im Süden und Nordwesten.
       Unter den kleineren Parteien kann nur die FDP noch Zuwächse verzeichnen:
       Plus 1,7 Prozentpunkte, das reicht für 6,5 Prozent insgesamt. Die AfD
       verliert 3,3 Prozentpunkte und landet bei 4,6 Prozent, die Linke bleibt
       nahezu gleich bei 2,8 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte).
       
       ## Verkehrspolitik pusht Grüne in Hannover
       
       In 85 Kommunen wird es allerdings noch Stichwahlen geben, die dann mit der
       Bundestagswahl am 26. September zusammenfallen. Die Deutungen, welche Rolle
       die bundespolitische Lage bisher gespielt hat und welche Botschaft von
       dieser Kommunalwahl für die Bundestagswahl ausgeht, klaffen naturgemäß weit
       auseinander.
       
       „Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl“ wiederholt Ministerpräsident
       Stephan Weil (SPD) in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender
       unermüdlich. Wie viel der „Scholz-Effekt“ bei dem Ergebnis seiner Partei
       ausgemacht haben könnte, ist allerdings tatsächlich schwer auszumachen, so
       unterschiedlich ist das Abschneiden in den verschiedenen Teilen des Landes.
       
       Der Koalitionspartner von der CDU möchte das aber natürlich gern anders
       sehen: „Der Trend ist gebrochen“, behauptet Bernd Althusmann (CDU), er sei
       fest davon überzeugt, dass Armin Laschet noch gute Chancen auf die
       Kanzlerschaft habe. „Entgegen aller Unkenrufe“ habe die CDU in
       Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen und auch gewinnen kann.
       
       Die Grünen sehen sich noch viel eindeutiger im Aufwind. „Ich freue mich,
       dass wir auch in zahlreichen kleineren Gemeinden zugelegt und es zum Teil
       in die Stichwahlen geschafft haben“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura auf
       einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Für sie sei dies ein eindeutiges
       Zeichen dafür, dass grüne Antworten längst nicht mehr nur in den
       Universitätsstädten ankämen.
       
       Interessant ist auch das Abschneiden der Grünen im Rat der Landeshauptstadt
       Hannover: Hier stellen sie mit Belit Onay schon seit 2019 den
       Oberbürgermeister. Dessen wackliges Bündnis aus Grünen, SPD und FDP flog
       ihm kurz vor der Kommunalwahl aber um die Ohren.
       
       Auslöser war vor allem die Verkehrspolitik in der Stadt gewesen, Onay hatte
       Teile der Innenstadt sperren lassen, um dort verkehrspolitische
       „Experimentierräume“ zu schaffen. SPD und FDP hatten beklagt, dass Onay sie
       darüber nur schlecht informiert habe. Gleichzeitig häuften sich in den
       lokalen Medien Berichte über lange Wartezeiten im Bürgerservice. Den Grünen
       in der Stadt hat das aber nicht geschadet, im Gegenteil: Zum ersten Mal
       sind sie die stärkste Fraktion im Rat und haben die SPD überrundet – wenn
       auch extrem knapp mit 27,76 Prozent zu 27,64 Prozent.
       
       Ärgerliche Bürger*innen gab es allerdings auch vor diversen Wahllokalen
       im Land. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona-Hygienekonzepte und ein
       relativ kompliziertes Wahlverfahren mit bis zu fünf Stimmzetteln bildeten
       sich an manchen Orten lange Schlangen, einige Wähler*innen konnten ihre
       Stimmen erst nach 18 Uhr abgeben.
       
       13 Sep 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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