# taz.de -- Ein Jahr nach der Explosion in Beirut: Neue Regierung im Libanon
       
       > Nach 13 Monaten Stillstand hat das Land eine neue Regierung. Sie besteht
       > aus der alten Elite, die das Land in die Krise gestürzt hat.
       
 (IMG) Bild: Der Hafen von Beirut, ein Jahr nach der Explosion
       
       Beirut taz | Der Libanon hat endlich eine neue Regierung. Ministerpräsident
       [1][Nadschib Mikati] hat es geschafft, ein Kabinett zu formen, dem
       Präsident Michel Aoun final zugestimmt hat. Der Libanon war seit 13 Monaten
       ohne handlungsfähige Regierung – die längste Zeit des Landes bisher ohne
       Exekutivgewalt.
       
       Mikati sagte, das 24-köpfige Kabinett bestehe aus überparteilichen
       Expert*innen und gewähre keiner Seite ein „Blockierungsdrittel“ oder ein
       Vetorecht. Lokale Medien jedoch sagen, dass die Posten durch Mitglieder der
       alten Elite vergeben worden sind.
       
       Der leitende Zentralbankbeamte Youssef Khalil soll Finanzminister werden,
       während der Posten des Außenministers an den früheren Botschafter des
       Libanon in Washington, Abdallah Abu Habib, gehen soll.
       
       Nach der [2][Explosion im Hafen von Beirut] am 4. August 2020 trat das
       damalige Kabinett geschlossen zurück. Zwar übernahm es noch dringende
       Amtsgeschäfte, grundlegende Probleme ging es jedoch nicht an. Der
       politische Stillstand verhinderte, dass eine vollständig ermächtigte
       Regierung eine Reihe von Krisen angehen kann.
       
       ## Ernsthafte Reformen seit Jahren blockiert
       
       Seit Herbst 2019 befindet sich das Land in einer beispiellosen
       Wirtschaftskrise. Schätzungen der Welternährungsbank zufolge leben mehr als
       die Hälfte der sechs Millionen Menschen im Libanon [3][unterhalb der
       Armutsgrenze]. Die lokale Währung hat seit Ende 2019 mehr als 90 Prozent
       ihres Wertes verloren. Es mangelt an Medizin, Benzin und Strom.
       
       Trotz des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs hat die
       politische Führung des Landes ernsthafte Reformen blockiert, da diese ihre
       Macht hätten gefährden können.
       
       Der politische Stillstand bedeutete eine Verschleppung der Neuordnung, die
       das Land dringend benötigt: Die offizielle Abwertung der Währung, die
       Restrukturierung der Schulden und des Bankensektors, die Reduzierung des
       öffentlichen Sektors oder ein ausgeglichener Haushalt. Internationale
       Finanzhilfen können die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen, doch diese
       werden erst freigegeben, wenn die Reformen durchgebracht sind.
       
       Nadschib Mikati ist seitdem der dritte Mann auf diesem Posten. Seine
       Vorgänger waren an der Aufteilung der politischen Pfründe gescheitert. Die
       schiitischen Parteien der Amal und Hisbollah beharrten darauf, einen
       Schiiten als Finanzminister zu ernennen. Gleichzeitig legte der
       maronitische Präsident Michel Aoun ständig Vetos ein, um seinen
       Schwiegersohn zum Innenminister zu machen und die Mehrheit des Kabinetts
       mit seiner Partei zu stellen.
       
       ## Bis zur Wahl im Mai 2022 wird sich kaum etwas ändern
       
       In Libanon regelt ein Proporzsystem die politischen Führungspositionen
       sowie die parlamentarischen Sitze. Um einen erneuten Krieg zu verhindern,
       ist die Macht unter den konfessionellen Parteien aufgeteilt. Der
       Parlamentssprecher ist Schiit, der Präsident ist maronitischer Christ und
       der Regierungschef ist immer ein Sunnit.
       
       Ob das neue Kabinett unter Mikati nun endlich Reformen durchdrückt, ist
       fraglich. Der Ministerpräsident ist einer der reichsten Männer des Landes
       und gehört zur politischen Elite, die Missmanagement und Korruption zu
       verantworten hat. 2018 berichteten libanesische Medien, Mikati habe
       Millionen von US-Dollar abgeschöpft, die für staatlich geförderte
       Wohnungsbaudarlehen gedacht waren.
       
       Neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für Mai 2022 angesetzt.
       Politische Beobachter*innen sagen, dass mindestens bis dahin kein
       Wandel stattfinden wird.
       
       10 Sep 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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