# taz.de -- Neue Regierung im Libanon: Kabinett der alten Elite
       
       > Nach 13 Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. Das Auswärtige Amt
       > zeigt sich erleichtert, doch dazu gibt es keinen Grund.
       
 (IMG) Bild: Früherer und neuer Regierungschef im Libanon: Milliardär Najib Mikati am Freitag in einer Moschee
       
       Das Auswärtige Amt spricht von einem „wichtigen Meilenstein“,
       Regierungschef Najib Mikati verdrückte eine Träne bei seiner Ansprache:
       Nach über einem Jahr hat der Libanon wieder eine Regierung.
       
       Doch es gibt keinen Grund zur Erleichterung. Eine handlungsfähige Regierung
       ist das absolute Minimum. Das Land im Mittleren Osten [1][durchlebt gerade
       eine massive Wirtschaftskrise].
       
       Der wichtigste Posten ist also die Führung des Wirtschaftsministeriums.
       Doch diesen hat die Elite an einen aus ihren Reihen vergeben: Youssef
       Khalil, ein Mann aus dem Lager des schiitischen Parlamentssprechers Nabih
       Berri und Leiter der Finanzabteilung der libanesischen Zentralbank ist. Er
       war bisher verantwortlich für deren Kreditgeschäfte und daher einer der
       Architekten der Finanzoperationen der Zentralbank, die das Land in die
       Pleite führten. Jahrelang lieh die Bank dem Staat Geld, obwohl klar war,
       dass es nicht zurückbezahlt wird. Gleichzeitig folgte sie einer
       betrügerischem Masche – dem Ponzi-Schema, das 2019 zusammenbrach.
       
       Khalil ist nun Finanzminister. Zwar kennt er die Zentralbank von innen, und
       damit die wichtigste Schnittstelle für die Bekämpfung der Krise. Er weiß,
       wie viel US-Dollar und Gold in den Reserven liegen – und damit, was die
       lokale Währung tatsächlich wert ist. Das Finanzministerium sollte die
       Zentralbank überwachen, doch die Bank entzieht sich seit Mitte 2020 der
       Finanzprüfung. Mit einem seit 1982 mit der Zentralbank verbundenem Ökonom
       wird die Hoffnung auf die Restrukturierung des Finanzsektors zunichte
       gemacht.
       
       ## Das Land braucht tiefgreifende Reformen
       
       Ein Lichtblick ist die Ankündigung der neuen Regierung, die Subventionen
       für Benzin und Medizin abzuschaffen. Die haben die Inflation
       vorangetrieben, da man sich der knappen Dollarreserven bediente. Sie
       beförderten auch den Schmuggel der Güter nach Syrien, was zu einem Mangel
       an Medizin, Benzin und Gas führte.
       
       Zumindest der Gesundheitsminister Firass Abiad ist ein Technokrat, der
       seine Kompetenz als Leiter des öffentlichen Krankenhauses unter Beweis
       gestellt hat. Außerdem ist die Regierung ein Kompromiss aller Parteien,
       während das vorherige Kabinett der schiitischen Hisbollah nahe stand. Die
       Abwesenheit des Staates spielte der Partei, die auch Miliz ist, in die
       Hände: Diese bindet ihre Anhängerschaft mit Essensspenden, Jobs und
       Sozialhilfe an sich.
       
       Doch der Libanon braucht tiefgreifende Reformen, darunter die Bekämpfung
       der Korruption. Wie wahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet ein Kabinett
       [2][unter einem Milliardär] diese in Angriff nimmt?
       
       Regierungschef Najib Mikati war bereits 2005 und von 2011 bis 2013 auf dem
       Posten und damit Teil der politischen Klasse, die für den Bankrott
       zuständig ist. Er wird bezichtigt, Staatshilfen in Millionenhöhe
       abgegriffen zu haben, die für Wohnungsbau-Darlehen gedacht waren. Die
       Kredite sollten Libanes*innen mit niedrigem Einkommen beim Hauskauf
       helfen. Heute steht Mikati vor der libanesischen Bevölkerung und beklagt,
       Mütter könnten ihre Kinder nicht mehr füttern.
       
       11 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Der-Libanon-ein-Jahr-nach-der-Explosion/!5786497
 (DIR) [2] /Regierungskrise-in-Libanon/!5790051
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Wirtschaftskrise
 (DIR) Libanon
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Libanon
 (DIR) Libanon
 (DIR) Libanon
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise im Libanon: „Große Bewegung nach draußen“
       
       Wegen Hyperinflation, Benzin- und Strommangel möchten viele Menschen den
       Libanon verlassen. Entsteht eine neue Fluchtroute?
       
 (DIR) Ein Jahr nach der Explosion in Beirut: Neue Regierung im Libanon
       
       Nach 13 Monaten Stillstand hat das Land eine neue Regierung. Sie besteht
       aus der alten Elite, die das Land in die Krise gestürzt hat.
       
 (DIR) Treibstoffmangel in Libanon: Tödliches Benzin
       
       Bei der Explosion eines Tanklasters starben 33 Menschen. Weil die Regierung
       angekündigt hat, Treibstoff zu verteuern, wird Benzin derzeit gehortet.
       
 (DIR) Geberkonferenz in Paris: Heftige Kritik an Libanons Eliten
       
       Bei einer Hilfskonferenz für das Land findet Frankreichs Präsident scharfe
       Worte gegen die Führungsriege. Dennoch kündigt er Hilfsgelder an.