# taz.de -- Parlament zurück aus der Sommerpause: Auch die CDU nun radikal
       
       > Die Verkehrswende sorgt für eine heftige Debatte im Abgeordnetenhaus. Die
       > Union hält Rot-Rot-Grün dabei „Autohasserwahn“ vor.
       
 (IMG) Bild: Im Abgeordnetenhaus arbeitete sich die CDU am Donnerstag an der rot-rot-grünen Verkehrspolitik ab
       
       Berlin taz | War das nun ein Blinken Richtung SPD? Ein Sichanbieten für
       eine rot-schwarz-gelbe Koalition? Als die CDU-Fraktion am Donnerstag die
       rot-rot-grüne Verkehrspolitik verdammt, richtet ihr Sprecher Oliver
       Friederici sich fast durchweg an die Grünen und billigt der SPD zu, bei dem
       von ihm so empfundenen „Autohasserwahn“ nicht immer mitzumachen. Friederici
       fordert zwar im Extinction-Rebellion-Duktus, die Verkehrspolitik müsse sich
       „radikal ändern“. Für ihn heißt das aber: „Weg vom Zwang des Umerziehens
       zur Freiheit der besten Angebote“.
       
       In der ersten Sitzung nach der Sommerpause, der drittletzten vor [1][der
       Wahl am 26. September], haut die CDU gleich tüchtig drauf: Rot-Rot-Grün
       mache Vorgaben statt Angebote, gängele, erzeuge Stau und habe sich – die
       SPD ausgenommen – lange gegen U-Bahn-Bau gesträubt.
       
       Wie würde für die SPD deren verkehrspolitische Sprecher, Tino Schopf, auf
       die CDU-Avancen reagieren? Der lässt die Union trotz [2][Übereinstimmung
       beim U-Bahn-Ausbau] und einem 365-Euro-Ticket erst mal abbblitzen: „Glauben
       Sie allen Ernstes, dass Sie es besser könnten?“ Dann aber setzt er sich mit
       Blick auf das Mobilitätsgesetz doch vom grünen Koalitionspartner ab: „Dank
       der SPD-Fraktion reden wir nicht nur über ein Radgesetz.“ Er kritisiert –
       ohne Adressaten zu nennen – die grüne Senatsverwaltung, Fördermittel nicht
       genutzt zu haben, und bilanziert: Der Radausbau sei trotz mehr Personal
       nicht beschleunigt worden.
       
       ## „Bullerbü des Stillstands“
       
       Dass es bei den Radwegen nicht schnell genug vorangehe, räumt auch die
       Linksfraktion ein. Ihr Verkehrsexperte, Kristian Ronneburg, kritisiert aber
       in gleicher Weise die SPD-Forderungen bei der U-Bahn: „Das ist eine
       Wünsch-dir-was-Liste.“ Ronneburg verweist als rot-rot-grüne Erfolge auf
       vergünstigte oder sogar Umsonst-Tickets und auf 1.500 bestellte neue
       U-Bahn-Wagen, derzeit würden nur 1.300 fahren.
       
       Dem FDP-Mann Henner Schmidt schließlich ist die ganze grün verantwortete
       Verkehrspolitik zu wenig großstädtisch: „Es geht entweder um eine Stadt,
       die sich bewegt, oder um ein Bullerbü des Stillstands.“ Grüne City-Visionen
       mit Parks, Fußgängerzonen, stets entspannten Menschen und Lastenrädern
       unter Dauersonne empfindet er „als so piefig, so spießig, dass mich da
       manchmal der leichte Brechreiz packt“.
       
       Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther sieht das erwartungsgemäß
       anders, spricht davon, man habe „unübersehbare Erfolge erzielt“. Die
       Verkehrswende verortet sie trotzdem noch in der Anfangsphase: Die sei ein
       Marathonlauf (42,195 km, d. taz), sagt sie, „ich glaube, wir sind bei
       Kilometer zehn.“
       
       19 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 (DIR) [2] /SPD-Fraktionschef-im-Interview/!5789119
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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