# taz.de -- Neues Grundgesetz in Chile: Gerechtigkeit mit Verfassungsrang?
       
       > Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles
       > Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues
       > Grundgesetz.
       
 (IMG) Bild: Die Mapuche Elisa Loncon beim Verfassungskonvent Anfang Juli
       
       „Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagt die Mapuche-Frau [1][Elisa
       Loncon] in ihrer Antrittsrede. Gerade haben die Mitglieder der
       verfassungsgebenden Versammlung sie zu ihrer Präsidentin gewählt. „Ein
       plurales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Völkern, den
       Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung.“
       
       Viele sind von der Rede zu Tränen gerührt. Es ist Anfang Juli 2021 und das
       erste Mal, dass eine indigene Frau in Chile in ein hohes politisches Amt
       gewählt wird. Die Hoffnungen in sie und in die [2][verfassunggebende
       Versammlung] sind groß.
       
       Dass Chile eine neue Verfassung bekommen könnte, ist eine
       [3][Errungenschaft des sozialen Aufstands], der 2019 und 2020 das schmale
       Land an der Pazifikküste aufgerüttelt hat. Einer der Auslöser der Proteste
       war die grassierende soziale Ungleichheit.
       
       Das aktuell gültige Grundgesetz verabschiedete Diktator Augusto Pinochet
       1980 ohne demokratische Mindeststandards. So erhielt das neoliberale
       Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Verfassungsrang, in dem die Rolle des
       Staats auf ein Minimum beschränkt und die des Markts auf alle
       Gesellschaftsbereiche ausgeweitet wurde.
       
       ## 80 Prozent der Chilen*innen sind verschuldet
       
       „Das Modell hat die Oberschicht reich gemacht, aber die Lage für die
       Mehrheit verschlechtert, weil die sozialen Grundrechte nicht garantiert
       werden“, sagt Claudia Heiss, Politikwissenschaftlerin der Universidad de
       Chile. „Das hat sich in 30 Jahren Demokratie nicht verändert, weil die
       starren Institutionen der Diktatur weiterhin bestehen und den
       Neoliberalismus bewahrt haben.“
       
       Der Mindestlohn in Chile liegt bei etwa 370 Euro im Monat. 80 Prozent der
       Renten sind niedriger als der Mindestlohn. Gleichzeitig sind die
       Lebenshaltungskosten hoch. Gesundheits- und Bildungswesen funktionieren
       nach den Regeln des freien Markts. Was in anderen Ländern soziale Rechte
       sind, die vom Staat garantiert werden, gilt in Chile als Ware, deren
       Qualität davon abhängt, wie viel man bezahlen kann.
       
       Die Behandlungen von lebensgefährlichen Krankheiten, wie zum Beispiel
       Krebs, werden nicht von der öffentlichen Krankenversicherung übernommen,
       weshalb es in Chile normal ist, ein Bingo zu veranstalten, um einen
       medizinischen Eingriff zu finanzieren. Viele müssen sich verschulden, um
       die hohen Lebenshaltungskosten zu bewältigen. 80 Prozent der
       Chilen*innen sind verschuldet.
       
       Präsident Sebastián Piñera hingegen besitzt dem [4][Forbes Magazine]
       zufolge ein Vermögen von 2,8 Milliarden US-Dollar und gehört zu den
       reichsten aktiven Politikern der Welt. Reich geworden ist er unter anderem
       durch die Einführung von Kreditkarten in Chile. Sein Bruder José Piñera war
       Arbeitsminister unter Pinochet und erschuf die [5][privaten Rentenfonds
       AFP].
       
       ## Klimawandel, Dürre, Wasserprivatisierung
       
       Soziale Gerechtigkeit erhoffen sich viele durch die neue Verfassung. Die
       meisten [6][linken und parteiunabhängigen Mitglieder] des
       Verfassungskonvents, die sozialen Bewegungen angehören, wollen eine
       staatliche Rentenversicherung und den Zugang zu einem öffentlichen und gut
       ausgebauten Bildungs- und Gesundheitswesen verfassungsrechtlich verankern.
       
       „Unser Programm steht in einer Linie mit den Bestrebungen der Revolte: Den
       Neoliberalismus in Chile zu beenden und einen solidarischen,
       plurinationalen Staat aufzubauen, der Rechte garantiert“, sagt Alondra
       Carrillo, feministische Aktivistin und Mitglied des Verfassungskonvents.
       
       Auch ökologische Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema der Debatte über
       eine neue Verfassung. Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt
       gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die
       Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf
       Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils
       der Wassernutzungsrechte sind.
       
       Vor wenigen Tagen gab eine staatliche Umweltbehörde dem umstrittenen
       Bergbauprojekt Dominga grünes Licht. Es war in den Vorjahren mehrfach
       abgelehnt worden, weil das Projekt ein Naturschutzgebiet in der Nähe von La
       Serena im Norden des Landes gefährden würde, in dem Humboldt-Pinguine und
       zahlreiche andere Tier- und Pflanzenarten leben.
       
       „Extraktivistische Projekte wie dieses gehen in die entgegengesetzte
       Richtung von unserem Projekt für eine ökologische Verfassung“, sagt
       Cristina Dorador, Mikrobiologin, Umweltaktivistin und Mitglied des
       Verfassungskonvents. „Wir brauchen ein neues Paradigma, ein neues
       Entwicklungsmodell, das nicht die Ökosysteme zerstört.“
       
       Um soziale und ökologische Gerechtigkeit in Chile zu erreichen, sei die
       Rolle der Indigenen besonders wichtig, bekräftigt Elisa Loncon. „Wir
       erleben eine globale Krise aufgrund der Beziehung des Menschen zur Natur“,
       sagt sie. „Wir indigenen Völker haben das Wissen, die Werte und die Praxis
       für ein besseres Zusammenleben.“ Deshalb sei es unerlässlich, die
       Plurinationalität des Staats verfassungsrechtlich zu verankern.
       
       19 Aug 2021
       
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