# taz.de -- 50 Jahre nach Putsch in Chile: Pinochet nicht mehr Ex-Präsident
       
       > Chiles Parlament hat beschlossen, dass der Titel „Präsident“ nicht mehr
       > für den Ex-Militärdiktator verwendet werden darf. Die Rechten stimmten
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Kein „Präsident“ mehr: Militärdiktator Augusto Pinochet im Septmeber 1988
       
       Buenos Aires taz | Augusto Pinochet ist nicht mehr Präsident. Nach einer
       spannungsgeladenen Sitzung hat das chilenische Abgeordnetenhaus am Dienstag
       beschlossen, dass der Ex-Diktator in der Bibliothek des Kongresses nicht
       mehr als „Präsident“ bezeichnet werden darf. Mit 67 Ja-Stimmen, 47
       Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine
       entsprechende Resolution. Nun müssen alle Register und Informationen zur
       Person Pinochet in diesem Sinne überarbeitet werden.
       
       „Unter seinem (Pinochets) Kommando wurde ein autoritäres Militärregime
       errichtet, das bis 1990 andauerte. Er schränkte die bürgerlichen und
       politischen Rechte ein, führte den Belagerungszustand und die
       Ausgangssperre ein, erklärte einige politische Parteien für illegal und
       andere für inaktiv, zensierte die Medien und ordnete die Verhaftung von
       politischen Oppositionsführern an. Während eines Großteils seines Regimes
       kam es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verbannung, Situationen,
       die als systematische [1][Menschenrechtsverletzungen] anerkannt wurden“,
       heißt es in der Resolution.
       
       Gleichzeitig vermittelte die Parlamentsdebatte am Dienstag ein
       Stimmungsbild zum Umgang mit der Militärdiktatur, deren 50. Jahrestag in
       wenigen Wochen ansteht. Am 11. September 1973 hatte Chiles Militär den
       sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewaltsam aus dem Amt
       geputscht und den damaligen General Pinochet als Chef einer Junta
       eingesetzt.
       
       „Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir Diktatoren nicht mit
       Präsidenten der Republik verwechseln“, erklärte Innenministerin Carolina
       Tohá. Um Präsident zu sein, bedarf es ein Mandat des Volkes. Pinochet habe
       dieses nie erhalten, fügte sie hinzu.
       
       ## Auch ein Affe in Seide ist ein Affe
       
       Das rechte Spektrum im Parlament stimmte gegen die Resolution. „Er
       (Pinochet) war Präsident von Chile, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagte
       der Abgeordnete Johannes Kaiser Barents-Von Hohenhagen von der
       Republikanischen Partei, einer rechtsextremen Abspaltung der
       Pinochet-treuen UDI (Unión Demócrata Independiente). Und den Befürwortern
       unterstellte er: „Ich weiß, dass ein Teil von ihnen für die Fortsetzung des
       bewaffneten Weges ist.“
       
       „Auch wenn sich ein Affe in Seide kleidet, ist er immer noch ein Affe. Mit
       anderen Worten: Pinochet war, ist und bleibt nur ein Diktator“, widersprach
       der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jaime Naranjo in Anlehnung an
       ein Sprichwort aus dem 18. Jahrhundert
       
       Sichtlich zufrieden zeigte sich die Vorsitzende der Angehörigengruppe der
       Verhaftet-Verschwundenen, Lorena Pizarro. „Die Resolution zur Berichtigung
       der Bezeichnung ‚Präsident‘ für den Diktator Augusto Pinochet in der
       Kongressbibliothek wurde soeben angenommen. Die Dinge sind so, wie sie sein
       sollten, trotz der Panikattacke, die die Pinochetistas hier im Plenarsaal
       hatten“, twitterte Pizarro, die als Abgeordnete der Kommunistischen Partei
       die Resolution im Parlament eingebracht hatte.
       
       13 Jul 2023
       
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