# taz.de -- Konflikt zwischen Polen und Israel: Ein Gesetz, das entzweit
       
       > Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von
       > Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau
       > wurde zurückgerufen.
       
 (IMG) Bild: Die Prostastraße in Warschau war einst von vielen jüdischen Menschen bewohnt
       
       Tel Aviv taz | Erneut eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen Israel
       und Polen. Dieses Mal entzündete sich eine schwere Krise in den Beziehungen
       zwischen den beiden Ländern an einem Gesetz, dass der polnische Präsident
       Andrzej Duda am Samstagnachmittag unterzeichnet hatte:
       Verwaltungsentscheidungen sollen nach einer Verjährungsfrist von 30 Jahren
       nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit
       ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen im Zuge des Holocaust.
       
       Betroffen sind von dem Gesetz zwar theoretisch jüdische und nichtjüdische
       Menschen. De facto richtet es sich aber Kritiker:innen zufolge an
       Holocaust-Überlebende. Diese können nun nicht mehr die Rückgabe von nach
       dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum einklagen, das ihnen zur Zeit
       der Nazi-Herrschaft weggenommen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der
       Grundbesitz in der Regel von der kommunistischen Regierung verstaatlicht.
       
       Der rechtskonservative polnische Präsident Andrzej Duda verteidigte seine
       Unterzeichnung des Gesetzes und versprach den Bürger:innen, eine „Ära des
       rechtlichen Chaos“ zu beenden. Polnische Wohnungs- und
       Grundstücksbesitzer:innen sollen sich in dem Fall, dass sich nach
       mehr als 70 Jahren ein früherer Eigentümer melde, in Sicherheit wähnen.
       
       Heftig kritisiert wurde das Gesetz in Israel und den USA. Der amerikanische
       Außenminister Anthony Blinken zeigte sich „tief besorgt“. „Nicht zum ersten
       Mal hat Polen ein antisemitisches und unmoralisches Gesetz erlassen“,
       erklärte Israels Außenminister Jair Lapid am Samstag. Der Sohn von
       Holocaust-Überlebenden rief den Gesandten der israelischen Botschaft in
       Warschau zu unbefristeten Beratungen nach Israel zurück.
       
       Der polnische Botschafter, der sich derzeit im Urlaub in seinem Heimatland
       befindet, soll vorerst nicht nach Polen zurückkehren, so die Empfehlung des
       Außenministeriums. Diese Zeit solle laut Lapid genutzt werden, „um den
       Menschen in Polen die Bedeutung des Holocaust für die Bürger Israels zu
       erklären und dass wir nicht dulden werden, dass das Gedenken an die Opfer
       und die Erinnerung an den Holocaust missachtet werden“. Rund drei Millionen
       polnische Jüdinnen und Juden, 90 Prozent der jüdischen Gemeinde des Landes,
       fanden während des Holocaust den Tod.
       
       Polens Außenministerium wiederum warf Israel vor, „grundlos den Beziehungen
       zwischen beiden Staaten zu schaden“. Im Gegenzug kündigte man „angemessene
       diplomatische und politische Schritte“ an. Premier Mateusz Morawiecki
       sagte, Polen werde „nicht den Preis für deutsche Verbrechen zahlen“.
       
       Der Schlagabtausch ist ein Hinweis auf einen Kurswechsel der neuen
       israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett: Unter
       Ex-Premier Netanjahus geführter Regierung hatten rechtskonservative
       Parteien in Europa einen überraschenden Genossen in Israel gefunden.
       Israelische Politiker:innen gingen dazu über, lieber Antisemitismus in
       der Linken und unter Muslim:innen zu kritisieren, als hetzerische
       Identitätspolitik und traditionelle Formen des Antisemitismus in Ländern
       wie Polen oder Ungarn aufzugreifen.
       
       Doch kam es zu ersten Unstimmigkeiten, als [1][Polen Anfang 2018 ein neues
       „Holocaust-Gesetz“ verabschiedete]. Dieses stellte unter Strafe, das
       polnische Volk oder den polnischen Staat für Nazi-Verbrechen während des
       Dritten Reichs mitverantwortlich zu machen. Nach einem diplomatischen
       Streit und Gegenreaktionen von israelischen und polnischen
       Historiker:innen hatte [2][Polens Regierung das Gesetz schließlich
       entschärft].
       
       Der Aufruhr der Regierung Bennett-Lapid um das neue Gesetz zeigt: Anders
       als Netanjahu, der Antisemitismus gerne für politische Zwecke
       instrumentalisierte, hat die neue Regierung kein Interesse daran, an der
       Behauptung festzuhalten, die Rechtsextremen in Europa seien Israels beste
       Freunde.
       
       16 Aug 2021
       
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