# taz.de -- Grünen wollen Priorität für Klimaschutz: Veto fürs Klima
       
       > Die Grünen fordern ein Klimaschutzministerium – inklusive Vetorecht. Dass
       > sie mit der Idee in den Wahlkampf ziehen, dürfte auch taktische Gründe
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Wer uns wählt, wählt Zukunft: Grünen-Wahlplakat zur Bundestagswahl in Hannover
       
       Plötzlich gibt es ein polarisierendes Thema in diesem seltsam
       dahinplätschernden Wahlkampf. Die Grünen fordern ein Klimaschutzministerium
       mit echter Macht. Das neue Haus soll ein Vetorecht gegenüber anderen
       Ressorts bekommen. Es soll alle Kabinettsvorlagen mitzeichnen dürfen und
       Gesetze darauf prüfen, ob sie dem Pariser Klimaschutzziel genügen. Das wäre
       etwas Neues, Klimaschutz würde zur Priorität der Regierung.
       
       Doch allein das scheint eine Provokation zu sein: Die Wettbewerber der
       Grünen stimmten einen Empörungschor an. „Klimaschutz ist Kanzlerjob“, sagte
       Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Alle Kabinettsmitglieder
       müssten daran mitwirken und eine künftige Regierung brauche „nicht Veto,
       sondern Turbo“. [1][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] argumentierte ähnlich.
       Klimaschutz, sagte er, werde im Kanzleramt vorangetrieben. Und FDP-Chef
       Christian Lindner witterte gar „linke Vorstellungen des
       Gesellschaftsumbaus“.
       
       Ist die Idee nur ein Wahlkampfgag? Oder spricht die Aufregung dafür, dass
       die Grünen einen wunden Punkt treffen? Klar ist: Ein Klimaschutzministerium
       mit Vetorecht wäre machbar, obwohl viele das Gegenteil behaupten. Und es
       könnte das Jahrhundertthema, das die Große Koalition zu sehr vernachlässigt
       hat, deutlich stärken. Ein solches Ministerium stelle sicher, „dass alle
       anderen Ressorts ihrer Verantwortung nachkommen“, lobte zum Beispiel Henrik
       Maatsch, Klimaexperte beim WWF Deutschland.
       
       Die Grünen sehen es so: „Nach aktuellen Prognosen wird Deutschland in
       diesem Jahr, [2][dem Jahr der Klimakonferenz in Glasgow,] sein Klimaziel
       deutlich verfehlen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der taz. Deutschland
       sei beim Klimaschutz nicht auf Kurs, „Es liegt auf der Hand, dass wir nicht
       einfach so weitermachen können wie bisher.“ Es brauche deshalb
       institutionelle Vorkehrungen innerhalb der neuen Regierung, „damit
       Klimaschutz im Alltag nicht weiter hinten runterfällt.“ Das neue
       Klimaschutzministerium, sagte Habeck, solle ein „Querschnittsministerium“
       sein. Das Vetorecht könnte sich an dem des Finanzministers orientieren.
       
       ## Ausdrücklicher Widerspruch soll einfacher werden
       
       Olaf Scholz (SPD) hat wie seine Vorgänger bei haushaltsrelevanten Fragen
       eine stärkere Position als andere Minister. Die Geschäftsordnung der
       Bundesregierung regelt diese Machtverteilung im Kabinett. So heißt es zum
       Einspruchsrecht des Finanzministers in Paragraph 26: „Beschließt die
       Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne
       die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den
       Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben.“ Werde Widerspruch erhoben, so
       sei über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung erneut abzustimmen.
       
       In jener kann der Finanzminister überstimmt werden, wenn die Mehrheit der
       anderen Minister einschließlich des oder der Bundeskanzlerin anderer
       Meinung ist. Streng genommen geht es also nicht um ein hartes Veto, sondern
       um einen Einspruch mit aufschiebender Wirkung. Die Geschäftsordnung billigt
       diesen auch dem Justizminister und dem Innenminister zu, wenn eine Maßnahme
       aus ihrer Sicht mit geltendem Recht unvereinbar ist. Obwohl kein Minister
       Gesetze auf eigene Faust stoppen kann, entfaltet allein die Drohung
       Wirkung.
       
       Ohne Scholz geht im Kabinett nichts. In der Praxis setzen sich alle mit ihm
       ins Benehmen, wenn sie teure Ideen haben. Auch in der öffentlichen Debatte
       garantiert die Sonderposition den MinisterInnen Aufmerksamkeit. Ein
       Beispiel: [3][Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)] erinnerte im
       Januar im Kampf gegen die Coronapandemie daran, dass Grundrechte nur mit
       guter Begründung eingeschränkt werden dürften – und dass sie etwa
       Ausgangssperren für kein adäquates Mittel hielt.
       
       Ein ökologisches Vetorecht eines Klimaschutzministers könnte so ähnlich
       aussehen. Er oder sie könnte bei Gesetzen, die nicht konform mit dem
       Paris-Ziel sind, mehr Druck ausüben. In Gesetzentwürfen der Regierung, in
       denen stets die Auswirkung auf den Haushalt beschrieben wird, stünden dann
       eben auch die Folgen für das Paris-Ziel. Böse Streitigkeiten wären sicher
       eher selten. Eine Koalition verständigt sich ja vorab auf Grundlinien.
       Strittige Abstimmungen kommen im Kabinett kaum vor, weil man ein
       harmonisches Bild liefern will. Entweder einheitlich oder lieber
       verschieben, lautet meist das Motto.
       
       ## Klimaministerium soll Gesetzesentwürfe „reparieren“
       
       Robert Habeck schwebt in dem neuen Ministerium ein „Klima-TÜV“ vor. Das
       Haus wäre also personell so gut ausgestattet, dass es Gesetzentwürfe
       anderer Ressorts prüfen und mit eigenen Ideen „reparieren“ könnte.
       Beispiel: Wenn das Entwicklungsministerium in Nigeria den Straßenbau
       fördert, müsste es auch in ökologische Ausgleichsmaßnahmen – Radwege,
       Aufforstungen – investieren. Im grünen Konzept findet sich auch der hübsche
       PR-Begriff einer „Klima-Taskforce“. Heißt übersetzt: Staatssekretäre und
       leitende Beamte sollen in den ersten 100 Tagen einer Regierung im
       Wochenrhythmus tagen und Prozesse beschleunigen.
       
       Wie aber lässt sich bei einem Gesetz einschätzen, ob es Paris-kompatibel
       ist? Da tut sich eine Grauzone auf. Ein höherer Mindestlohn könnte ja
       streng genommen sehr vielen Menschen klimaschädlichen Konsum ermöglichen,
       würde aber von einem grünen Klimaschutzminister sicher durchgewinkt. Die
       Idee ziele im engeren Sinne auf Klimaschutz, heißt es bei den Grünen.
       Interveniert würde etwa, wenn bei der Plastikherstellung eine
       Subventionierung von Erdöl geplant sei.
       
       Dabei ist die Idee nicht neu, ökologische Politik institutionell zu
       stärken. So forderte der Sachverständigenrat für Umweltfragen der
       Bundesregierung bereits 2019 ein ökologisches Vetorecht des
       Umweltministeriums. Die ExpertInnen begründeten ihre Forderung mit einer
       deprimierenden Analyse. „Ein Großteil aller Umweltziele der Deutschen
       Nachhaltigkeitsstrategie werden voraussichtlich verfehlt“, hieß es in ihrem
       Gutachten. Beim Energieverbrauch, dem Flächenfraß oder der Belastung von
       Gewässern bleibe Deutschland weit hinter den eigenen Zielen zurück – und
       beim Klimaschutz, der Fischerei oder bei Schadstoffen sehe es kaum besser
       aus.
       
       Selbst in der CDU warb ein konservativer Öko früh für ein solches
       Vetorecht. Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer forderte 1988 ein
       umweltpolitisches Veto gegen alle Bonner Kabinettsentscheidungen. Dieses
       Vetorecht solle das „ökologische Kapital“ eines industrialisierten Landes
       wie der Bundesrepublik genauso bewahren, wie die Einspruchsmöglichkeit des
       Finanzministers das Finanzkapital schütze, argumentierte Töpfer.
       
       Ökologie war für Jahrzehnte das Stiefkind des Kabinetts. Andere Ministerien
       behandeln das Umweltministerium bis heute wie den nervenden Öko-Onkel, den
       man im Zweifel lieber ignoriert. Es ist ein vergleichsweise machtloses Haus
       mit wenig Mitarbeitern, wenig Geld und wenig Durchgriffsrechten auf die für
       Klimaschutz relevanten Themen. Die wichtigen Entscheidungen fällen die
       Minister, die für Wirtschaft, Energie, Verkehr sowie fürs Bauen und die
       Landwirtschaft zuständig sind. Also etwa Horst Seehofer, Bundesminister des
       Inneren, für Bau und Heimat, oder Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide
       CSU).
       
       ## Erste Schritte in Richtung Klimafokus sind getan
       
       Ohne Zweifel hat das im Juni neu beschlossene Klimaschutzgesetz das
       Umweltministerium gestärkt. Nun sind für die einzelnen Ressorts
       verbindliche Ziele und sinkende Treibhausgas-Budgets vorgeschrieben. Aber
       ein mächtiges Klimaschutzministerium wäre dennoch ein Fortschritt, das
       Zuständigkeiten bündeln würde. Bei den Grünen kursieren seit Längerem
       Ideen, wie das aussehen könnte.
       
       Baerbock gab im Dezember 2018 in einem [4][taz-Interview] Einblicke in ihre
       Vorstellungen. „Bisher steht das Umweltressort am Rand“, analysierte sie
       damals. „Es muss zu einem Machtzentrum werden, zuständig auch für Energie.“
       Die für Energie zuständige Abteilung würde also aus dem
       Wirtschaftsministerium herausgelöst und dem Umweltministerium zugeschlagen.
       Denkbar wäre sogar, Landwirtschaft oder Bauen und Wohnen anzudocken,
       weitere relevante Klimafaktoren. Am Ende könnte also ein Superministerium
       für Klimaschutz, Energie und Umwelt entstehen.
       
       Dass die Grünen die Idee nun hochziehen, hat noch eine andere Ebene,
       nämlich eine taktische. Laschet und Scholz haben ja durchaus einen Punkt,
       wenn sie argumentieren, dass Klimaschutz ins Kanzleramt gehört. Nur dort
       wäre er als echtes Querschnittsthema verankert. Man kann den grünen Vorstoß
       deshalb als zartes Signal verstehen, dass sie selbst nicht mehr recht daran
       glauben, am Ende die Kanzlerin zu stellen. In Umfragen liegen sie zwischen
       18 und 22 Prozent, deutlich hinter der Union. Mit einem grün geführten
       Klimaschutzministerium wäre auch unter Armin Laschet sichergestellt, dass
       das Thema nicht hinten runterfällt.
       
       Robert Habeck hat sich in die Finanzpolitik eingearbeitet – und liebäugelt
       offenbar damit, Nachfolger von Olaf Scholz zu werden. Annalena Baerbock
       arbeitet inhaltlich seit Jahren zu Klimaschutz und Kohleausstieg. Das neue
       Superministerium wäre wie für sie geschaffen. Vielleicht wird langsam
       klarer, wie die grüne Arbeitsteilung in einem Kabinett aussähe.
       
       7 Aug 2021
       
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