# taz.de -- Katastrophenbewältigung im Wahlkampf: KandidatInnen kriegen die Krise
       
       > CDU-Kandidat Laschet patzt. Die angeschlagene Grüne Baerbock bleibt
       > vorsichtig. Eine Chance für die SPD.
       
 (IMG) Bild: SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz in Bad Neuenahr-Ahrweiler
       
       Annalena Baerbock hat im ARD-Morgenmagazin die Hände auf den Tresen gelegt.
       Sie wirkt aufgeräumt, bevor sie über die Flutkatastrophe spricht. Im
       Hintergrund ist die träge Spree im Berliner Regierungsviertel zu sehen.
       Kein Hochwasser, keine Schlammlawine, keine Gummistiefel. Es ist einer
       ihrer ersten Fernsehauftritte nach der Flut. Politikberater haben der
       Ökopartei empfohlen, große Bilder im US-Stil zu kreieren. Baerbock im
       Hochwasser, die vor den Folgen der Klimakrise warnt. Es ist ja das
       Kernthema der Grünen.
       
       Doch die grüne Kanzlerkandidatin war ohne Presse und Kamera in den
       Hochwassergebieten. „Es ging mir darum, wirklich zuhören und auch trösten
       zu können. Da macht es einen Unterschied, ob Kameras laufen oder nicht“
       [1][sagte sie dem Spiegel]. Keine Bilder vor zerstörten Landstrichen. Wohl
       auch, damit ihr niemand vorwerfen kann, dass sie bloß Punkte machen wolle.
       Baerbock hat als Oppositionspolitikerin keine Gestaltungsmacht, Krisen sind
       Zeiten der Exekutive. Und natürlich ist der noble, mehrfach betonte
       Verzicht der Grünen auf Bilder und Inszenierung auch eine Inszenierung.
       
       Die Grünen wollen einfühlsam und lösungsorientiert wirken. Und auf keinen
       Fall besserwisserisch daherkommen. In Baerbocks erster Stellungnahme nach
       der Katastrophe kam das Wort Klimakrise nicht einmal vor – während die
       politische Konkurrenz nicht davor zurückscheute, mehr Klimaschutz zu
       fordern. Die Grünen sind vorsichtig, wollen nach den Plagiatsdebatten um
       Baerbock bloß nichts falsch machen.
       
       ## Schnell droht ein PR-Desaster
       
       Wenn es an Vorsicht fehlt, passieren schnell PR-Desaster. Das zeigte der
       Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Während Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier in Erftstadt redete, [2][amüsierte sich der
       NRW-Ministerpräsident] im Hintergrund köstlich und bog sich fast vor
       Lachen. Bei 170 Toten kein günstiges Bild. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat
       der Union bei seinem ersten Besuch im Katastrophengebiet den Krisenstab in
       Hagen eineinhalb Stunden warten lassen. Er wollte lieber Bild-TV noch ein
       Exklusiv-Interview geben.
       
       Am Dienstag versuchte Laschet dann sein ramponiertes Image aufzubessern. An
       der Seite der Kanzlerin lief er durch die zerstörte Altstadt von Bad
       Münstereifel. Doch eine gute Figur als Krisenmanager macht er auch da
       nicht. Laschet trägt glänzende Lederschuhe und ein blütenweißes Hemd – und
       wirkt neben den schlammverschmierten Helfern wie im falschen Film. Die
       krisenfeste Kanzlerin hält, in Wanderschuhen, eine knappe Ansprache,
       betrauert die Opfer und würdigt die überwältigende Solidarität. Das
       Publikum applaudiert. Laschet hingegen lobt vor allem seinen eigenen
       Beitrag zur Katastrophenbewältigung – der Beifall bleibt aus. Dass ein
       Anwohner Merkel auch auffordert, doch bitte nochmal als Kanzlerin
       anzutreten, so der Spiegel, komplettiert das Bild: Laschet kann es nicht.
       
       Dabei wäre die Flutkatastrophe eine ideale Gelegenheit gewesen, sich
       endlich mal als verlässlicher Macher ins Bild zu rücken. So wie Helmut
       Schmidt 1962. Oder Gerhard Schröder 2003. Zumal Krisenbewältigung in der
       Ära Merkel zur Kernkompetenz der Union geworden ist. Umso schlimmer wirken
       Laschets Auftritte: Kaum passiert etwas Unvorhergesehenes, stolpert der
       CDU-Chef durch die Szenerie.
       
       Auch ohne diese Flops bringt die Flut das Wahlkampfkonzept der Union
       kräftig durcheinander. Man wollte mit unkonkreten Wohlfühlbotschaften
       punkten. Doch dass alles bleiben kann wie es ist, wirkt angesichts der
       Katastrophe deplatziert. Laschet sagt in Bad Münstereifel darum, man müsse
       nun „alles gegen den Klimawandel tun“. Doch das Kostüm des entschlossenen
       Klimaschützers passt ihm nicht. Der Kohleausstieg, den er als seinen Erfolg
       verkaufen will, wurde gegen seinen Widerstand durchgesetzt. Seine Regierung
       behindert in NRW den weiteren Ausbau der Windenergie massiv. Klimapolitisch
       hat die Union bislang auf der Bremse gestanden. Und in ihrem Wahlprogramm
       steht zwar das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Wie,
       bleibt allerdings offen, denn zu allen konkreten Maßnahmen sagt die Union
       nein.
       
       „Mit dieser Katastrophe ist für alle Parteien die Ernsthaftigkeit in den
       Wahlkampf zurückgekehrt“, sagt der Grüne Jürgen Trittin zur taz am
       wochenende. „Die CDU will die oberen 10 Prozent entlasten, die FDP geht
       noch weiter. Vor dem Hintergrund der Investitionen, die auf uns zukommen,
       ist das völlig unseriös.“
       
       Trittin war bei der Hochwasserkatastrophe 2002 Bundesumweltminister. Er
       weiß, welche Konflikte es geben wird. 2005 hatte Rot-Grün per Gesetz ein
       weitgehendes Bauverbot für Gegenden verfügt, die einmal in 100 Jahren von
       Hochwassern heimgesucht werden. Die Karte der Überschwemmungsgebiete müsste
       nun neu gezeichnet werden, was zu Konflikten führen könne, denn manche
       Häuser, die weggespült wurden, „werden nicht wieder aufgebaut werden, weil
       wir mehr Überschwemmungsflächen brauchen“, so Trittins Prognose. Um
       ähnliche Katastrophen zu vermeiden, müsse man mehr gegen die globale
       Erhitzung und für Klimaanpassung tun. Und das kostet.
       
       Die Idee der Grünen: Die Kommunen brauchen Risiko- und
       Klimaanpassungspläne. Das Geld dafür soll aus einem vom Bund finanzierten
       Vorsorgefonds kommen. Die Pläne reichen vom Umbau der Kanalisation bis zur
       digitalen Überwachung von Pegelständen bei Bächen. Klar ist, dass die
       Städte hochwassertauglicher werden müssen und die zunehmende
       Flächenversiegelung gestoppt werden muss.
       
       Auch SPD-Vize Kevin Kühnert ist überzeugt, dass die Flut neue Antworten
       erfordert – und plädiert für einen Fonds, um unvermeidliche Schäden zu
       kompensieren. „Wenn die Ahr acht Meter Hochwasser führt, dann ist das eine
       Größenordnung, gegen die konventionelle Schutzmaßnahmen kaum mehr helfen.
       Wenn es mehr Katastrophen gibt, werden wir von Härtefallfonds zu
       institutionalisierten Infrastrukturfonds übergehen müssen“, so Kühnert.
       Auch die Union findet, dass etwas geschehen muss. So fordert Laschet in Bad
       Münstereifel: „Wir müssen Vorsorge treffen für all diese Starkwetterkrisen
       und -katastrophen“. Doch was das konkret heißen soll, bleibt mal wieder
       unklar.
       
       Olaf Scholz stapft am Sonntagnachmittag mit Regenjacke, Jeans und
       Wanderschuhen eine verdreckte Straße hinauf. In Schönau bei Berchtesgaden
       hat eine Schlammlawine Häuser weggerissen. Scholz besichtigt mit Bayerns
       CSU-Ministerpräsident Markus Söder die Schäden. Eine Frau, deren Haus durch
       die Katastrophe verschwunden ist, weint und scheint nahe am
       Nervenzusammenbruch. Söder legt die Hand auf ihre Schulter und sagt „Wir
       lassen Sie nicht allein“. Scholz steht etwas ratlos daneben und kündigt
       rasche Hilfe an. „Das ganze Land muss helfen“, sagt er später in die
       Kameras.
       
       Scholz war zweimal an Orten der Katastrophe. In Bayern und mit
       SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ahrweiler. Am Mittwoch sitzt er
       neben Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz und sagt: „Vor Ort zu
       sein ist anders als nur die Bilder im TV zu sehen“. Der Bund hat 200
       Millionen Euro Soforthilfe zu Verfügung gestellt. „Aber wenn es mehr wird,
       dann ist das so“, so der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister. Betroffene
       trösten ist nicht sein Metier, Geld locker machen und unbürokratisch Hilfe
       versprechen schon eher. „Wir tun, was nötig ist“, sagt Scholz, der sonst
       oft zu unübersichtlichen Sätzen mit Substantivierungen neigt. Er will als
       solider Macher wahrgenommen werden.
       
       Kevin Kühnert früher mal Scholz' Gegenspieler in der Partei, lobt die
       Performance des Kandidaten – was sonst. „Scholz ist dezent und der Lage
       angemessen aufgetreten.“ Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet, dass
       „Scholz ausstrahlt, dass er es ernst meint.“ Aber müssen Politiker
       eigentlich unbedingt bei den Aufräumarbeiten dabei sein? „Sie müssen keine
       Schippe in die Hand nehmen. Ihr Job ist es, als Repräsentanten des Staates
       Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Kühnert recht staatstragend zur
       taz am wochenende.
       
       Die Grünen sind auffällig vorsichtig mit Laschets Lacher-Auftritt
       umgegangen. Wohl um den künftigen Koalitionspartner nicht zu provozieren.
       Die SPD hingegen hat kräftig ausgeholt. Walter-Borjans hält Laschet für
       „oberflächlich“. Die Szene in Erftstadt, so der SPD-Chef, habe dessen
       „Charakterschwächen deutlich“ gemacht. Auch Kühnert kritisiert, der
       CDU-Chef müsse doch wissen „wie soziale Medien funktionieren und sich unter
       Kontrolle haben“. Die Botschaft der SPD ist klar: Scholz hat sich unter
       Kontrolle und tut das Nötige. Laschet, unstet und überfordert, ist da die
       Kontrastfolie.
       
       Für die SPD ist die Flut eine Gelegenheit. Baerbock ist noch immer
       angeschlagen, Laschet blamiert. Nur Scholz ist immer Scholz. Verlässlich,
       langweilig, mittig. Die Fortsetzung von Merkel, wenn auch nicht so nett.
       Die SPD kam in den Plänen, wie es nach dem 26. September weitergeht, kaum
       noch vor. Vielleicht hat sie jetzt doch wieder eine Chance mitzuspielen. Es
       ist ihre letzte.
       
       23 Jul 2021
       
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