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# taz.de -- Klima und Armin Laschet: Mut zur Zumutung

> Laschet sollte sich ein Beispiel an Joe Biden nehmen. Der forciert den
> Öko-Umbau der Wirtschaft – die Union bremst, wo sie kann. Ein Kanzler
> muss das anders machen.

(IMG) Bild: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einer Fernsehansprache am 18. Juli zur Unwetterkatastrophe

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch
verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass
Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das
korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn
er sagt [1][„weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“],
dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher.
Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von
Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für
Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die
Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht
sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die
Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik,
der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer
Richtungsentscheidung steht.

Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und
Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung
von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich
die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller
und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des
Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der
Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch
die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung
an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern
und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation
drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich
kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen
Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die
große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie
gewohnt.

Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier
mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den
„grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen
können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen
nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit
steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren
Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem,
weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Aber so viel Ehrlichkeit muss eine Partei aufbringen, die das Land weiter
führen will. Traut sich Armin Laschet, den Menschen zu sagen: Die
Klimaneutralität, die wir wollen, kostet Anstrengung und Geld, aber nur sie
sichert unsere Zukunft? Fordert er: Wir müssen jetzt Geld ausgeben und
Schulden machen, damit es allen besser geht und wir von den Problemen nicht
wieder überflutet werden? Er könnte sich bei Merkel den Begriff
„alternativlos“ für diese Politik ausleihen. Aber bisher ist davon nicht
viel zu merken.

Die Union könnte sich ein Beispiel an ihrem großen Vorbild USA nehmen. Dort
begründet [2][Präsident Joe Biden den grünen Umbau] des Landes mit Jobs,
Technologieführerschaft und „Klimagerechtigkeit“.

Armin Laschet lässt die Zuversicht vermissen, dass das Land die
Herausforderungen des Klimawandels meistern kann. Was den
ChristdemokratInnen dafür bislang fehlt, ist ein Abschied von ihrer
Ideologie des „Weiter so“ und vom Grundsatz, man dürfe den Menschen nichts
zumuten. Ein solcher Richtungswechsel erfordert Mut. Aber Feigheit vor der
Zukunft und dem eigenen Volk ist keine Arbeitsgrundlage für das Amt des
Bundeskanzlers.

24 Jul 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.heise.de/tp/features/Ein-Tag-wegen-dem-Laschet-nicht-die-Politik-aendern-will-6140730.html
(DIR) [2] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/klimagipfel-biden-101.html

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Pötter

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