# taz.de -- EU-Kommission rügt Autokonzerne: Millionenstrafe für VW und BMW
       
       > Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft.
       > Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875
       > Millionen Euro.
       
 (IMG) Bild: Trafen Absprachen über die Größe von Tanks: VW und BMW
       
       München rtr | Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz
       „AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875
       Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte damit am Donnerstag
       erstmals [1][Bußen für rein technische Absprachen], bei denen es nicht um
       Preise oder die Aufteilung von Märkten geht.
       
       [2][EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager] warf BMW, VW und Daimler
       vor, sie hätten mit den Gesprächen „einen Wettbewerb darüber vermieden, das
       volle Potenzial dieser Technologie (zur Abgasreinigung von Schadstoffen) zu
       nutzen“. Daimler hatte die – nach Angaben der Autobauer nie umgesetzte –
       Vereinbarung an die EU gemeldet und ersparte sich damit eine Kartellstrafe
       von 727 Millionen Euro. VW halbierte die Strafe als zweiter Kronzeuge um
       mehr als die Hälfte auf 502 Millionen Euro.
       
       Die Ingenieure der drei Autobauer hatten sich über mehr als fünf Jahre
       immer wieder getroffen, um über die Entwicklung der SCR-Technologie zu
       sprechen, mit der Diesel-Abgase über einen Harnstoffzusatz („AdBlue“)
       sauberer werden sollten.
       
       Dabei ging es um den erwarteten Verbrauch des Zusatzes und die Größe des
       Tanks, die darüber entschied, ob die Fahrer den Stoff selbst nachfüllen
       müssen oder ob das bei der Inspektion in der Werkstatt geschehen könnte.
       Laut EU waren sie sich dabei einig, die politischen Vorgaben für die
       Stickstoff-Emissionen nicht übererfüllen zu wollen. „Damit schränkten sie
       den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein“, erklärte die
       EU-Kommission.
       
       ## EU lässt andere Vorwürfe fallen
       
       BMW hatte ein Schuldeingeständnis vorab verweigert, will die Buße von 373
       Millionen Euro aber akzeptieren. Man habe bei den Gesprächen „ein zu hohes
       Maß an Transparenz hergestellt“, räumte der Autobauer ein. Die Münchner
       hatten zunächst 1,4 Milliarden Euro für drohende Kartellbußen
       zurückgestellt, die Summe aber bereits im Mai auf 400 Millionen reduziert.
       
       Die EU-Kommission habe einen Großteil der ursprünglichen Vorwürfe
       fallengelassen, betonte BMW. Zunächst hatte im Raum gestanden, dass die
       drei Autobauer gemeinsam eine Software zur Dosierung von „AdBlue“
       entwickelt und die Einführung eines Partikelfilters für Benzinmotoren
       verzögert hätten.
       
       Das hatte in der Debatte um die Manipulation von Abgaswerten für Aufsehen
       gesorgt. Die EU-Kommission betonte nun aber: „Es gibt keine Hinweise
       darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler
       Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben.“
       
       Volkswagen erwägt dagegen, bei den europäischen Gerichten gegen die Höhe
       der Geldbuße zu klagen. Eine Entscheidung muss bis Mitte September fallen.
       Die EU-Kommission habe mit der Buße „juristisches Neuland“ betreten. „Statt
       eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer
       Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der
       Forschung und Entwicklung (…) kartellrechtskonform ausgestaltet werden
       können“, erklärte VW.
       
       8 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ec.europa.eu/competition/cartels/overview/factsheet_fines_de.pdf
 (DIR) [2] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
       
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