# taz.de -- Saarland vor der Bundestagswahl: Landesliste der Grünen abgelehnt
       
       > Die zerstrittenen Saar-Grünen scheiterten am Freitag vor dem
       > Landeswahlausschuss mit ihrer Landesliste. Noch ist eine Beschwerde
       > dagegen möglich.
       
 (IMG) Bild: Jeanne Dillschneider bei der Wahl zur Spitzenkandidatin
       
       Frankfurt/Main taz | Das spezielle Saarland-Virus, das bislang Grünen und
       Linken im Bundestagswahlkampf zu schaffen machte, hat jetzt final die
       Grünen voll erwischt. Vor dem saarländischen Landeswahlausschuss scheiterte
       die zerstrittene grüne Landespartei am Freitag mit ihrer Landesliste. Damit
       werden bei der Bundestagswahl im September auf den Stimmzetteln im Saarland
       die Grünen nicht mit Zweitstimme wählbar sein. Allenfalls Grüne
       DirektkandidatInnen könnten angekreuzt werden.
       
       Das vor dem Landeswahlausschuss unterlegene „Grüne Bündnis Saar“, eine
       innerparteiliche Gruppierung, die im Juli eine zweite Wahl der Landesliste
       durchgesetzt hatte, kündigte gegenüber der taz an Beschwerde einzulegen.
       Darüber entscheidet der Bundeswahlleiter spätestens am 5. August. Danach
       sind Korrekturen nicht mehr möglich. Die ebenfalls umstrittene
       KandidatInnenliste der Saar-Linken nahm am Freitag dagegen die letzte
       Hürde. Sie wurde zugelassen.
       
       Mit der Entscheidung vom Freitag findet für die Saar-Grünen ein
       wochenlanger erbitterte Streit über die Kandidatur ihres ehemaligen
       Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ein bitteres Ende. Der hatte sich nach der
       verlorenen Landtagswahl 2017 eigentlich zurückgezogen, um Platz für einen
       Neuanfang zu machen. Doch in einem Coup ließ der 63jährige sich im Juni auf
       einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten wählen.
       
       Mit einer Anfechtung der Liste konnten die Ulrich-GegnerInnen die
       Annullierung dieser Wahl erreichen. Ulrichs Wahl auf Platz eins hatte gegen
       das Frauenstatut verstoßen, bei der Wahl stimmten Parteimitglieder mit, die
       kein Stimmrecht hatten. Es folgte ein juristisches Tauziehen.
       
       ## Beschwerde beim Landeswahlausschuss
       
       Am 17. Juli wählte schließlich ein zweiter Parteitag eine neue Liste mit
       der 25jährigen Juristin Jeanne Dillschneider an der Spitze. Weil das
       Bundesschiedsgericht für diesen zweiten Parteitag die Delegierten aus
       Ulrichs Ortsverband Saarlouis von dieser Wahl ausgeschlossen hatte,
       beschwerten sich sieben von ihnen beim Landeswahlausschluss, mit Erfolg.
       
       Ulrich hatte öffentlich die Einmischung der Bundespartei in die
       Entscheidungsfindung im Saarland beklagt. Vor 30 Jahren war er erstmals zum
       Landeschef der Saar-Grünen aufgestiegen. Seitdem sorgte er auch bundesweit
       für Schlagzeilen.
       
       Nach einer Dienstwagenaffäre musste er zurücktreten, die dubiose
       Parteispende eines prominenten FDP-Mitglieds brachte ihn in Erklärungsnot,
       weil er 2009 gegen eine starke innerparteiliche Opposition eine
       Jamaika-Koalition mit CDU und FDP durchgesetzt hatte, obwohl auch ein
       Linksbündnis mit SPD und Linken möglich gewesen wäre.
       
       ## Kein Comeback für Ulrich
       
       Schließlich kam die verpatzte Landtagswahl 2017, bei der sich Ulrich gegen
       das Frauenstatut der Partei als Spitzenkandidat durchsetzte und am Wahltag
       mit vier Prozent aus dem Landtag flog. Aus dem geplanten Comeback in den
       Bundestag wird nun nichts mehr. Allerdings hat der erbitterte
       innerparteiliche Streit dafür gesorgt, dass auch kaum eine andere Grüne aus
       dem Saarland im nächsten Bundestag sitzt.
       
       Auch wenn an der Saar nur rund ein Prozent der bundesweit möglichen Stimmen
       vergeben werden, gilt diese Nichtzulassung der KandidatInnenliste auch als
       Schlappe für die Kampagne der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
       Den entscheidenden Fehler machte nämlich das Schiedsgericht der
       Bundespartei, das die Delegierten von Ulrichs Ortsverbands Saarlouis vom
       Landesparteitag ausgeschlossen hatte.
       
       30 Jul 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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