# taz.de -- Nach bizarrem Machtkampf im Saarland: Grünen-Liste endgültig abgewiesen
       
       > Der Bundeswahlleiter bestätigt den Ausschluss der Liste der Saar-Grünen
       > von der Bundestagswahl. Für die Partei ist das ein harter Imageschaden.
       
 (IMG) Bild: Meine Stimme zählt: nicht mehr für die Saar-Grünen bei der Bundestagswahl
       
       Frankfurt am Main taz | Die Partei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena
       Baerbock wird bei der Bundestagswahl am 26. September keine einzige
       Zweitstimme aus dem Saarland verbuchen können. Am Donnerstag wies der
       Bundeswahlausschuss die Beschwerde des saarländischen Landesverbands mit 6
       zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurück. Damit bleibt es bei der
       [1][Entscheidung des Landeswahlausschuss von Ende Juli]: Ausschluss der
       Grünen-Landesliste.
       
       Grund für die Entscheidung ist, dass das Bundesschiedsgericht der Grünen
       vor der Listenwahl am 17. Juli in letzter Minute 49 Delegierten aus
       Saarlouis das Stimmrecht entzogen hatte. Bei der Delegiertenwahl in
       Saarlouis sei die Parteiöffentlichkeit nicht gegeben gewesen, so die
       Begründung des Parteigerichts damals.
       
       Doch diese Argumentation wurde vom Wahlausschuss des Landes abgelehnt und
       als zu leicht befunden, um ein Drittel der Wahlberechtigten nicht wählen zu
       lassen. Gegen den sich daraus ergebenden Ausschluss der Landesliste legten
       die Grünen Beschwerde ein – welche nun wiederum vom Bundeswahlausschuss
       abgelehnt wurde.
       
       Es ist dies der Schlusspunkt im [2][monatelangen Gezerre über die
       Grünen-Spitzenkandidatur im Saarland]. Im Zentrum des Machtkampfs steht der
       umstrittene frühere Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der mit seiner
       Hausmacht im Ortsverein Saarlouis die Politik der Grünen an der Saar seit
       Jahrzehnten prägt. Nach seinem Scheitern als Spitzenkandidat bei der
       Landtagswahl 2017 hatte der 63jährige eigentlich Platz für einen
       personellen Neuanfang gemacht.
       
       ## Baerbock hatte sich von Ulrich distanziert
       
       Doch beim Listenparteitag am 20. Juni ließ er sich überraschend zum
       Spitzenkandidaten wählen – nach Überzeugung des
       Grünen-Bundesschiedsgerichts ein Bruch des Frauenstatuts. Ungerade
       Listenplätze sind danach eigentlich für weibliche Bewerberinnen reserviert.
       Bei einer daraufhin per Gericht durchgesetzten zweiten Wahlversammlung am
       17. Juli trat Ulrich dann nicht mehr an. Den 49 Delegierten aus seinem
       mächtigen Ortsverband war zuvor das Stimmrecht entzogen worden.
       
       Nach Überzeugung des gescheiterten Kandidaten Ulrich haben vor allem die
       Verantwortlichen der Bundespartei diesen Machtkampf verloren. „Der
       Bundesvorstand – und damit auch Michael Kellner und Annalena Baerbock –
       haben massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes
       eingegriffen“, zog Ulrich bitter Bilanz und beklagte sich, noch am Tag vor
       der Neuauflage des Parteitags habe die Bundespartei „massiv Druck“ auf den
       Landesvorstand ausgeübt.
       
       Tatsächlich hatte sich Kanzlerkandidatin Baerbock bereits im Juni
       öffentlich vom frisch gewählten Spitzenkandidaten Ulrich distanziert. „Wir
       haben uns das anders vorgestellt“, sagte sie nach dem ersten
       Listenparteitag. Intern wurde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner noch
       deutlicher:„Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag
       erreichen wollt, ist mir schleierhaft“, mailte er an die Mitglieder des
       zerstrittenen Landesvorstands. Die Annullierung der Ulrich-Liste und die
       Wahl der Landessprecherin der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider zur neuen
       Nummer eins hatte er schließlich als „Signal des Neuaufbruchs“ gefeiert.
       
       Im nächsten Bundestag wird nun wohl keine Grünenmitglied aus dem Saarland
       vertreten sein. Bei der Bundestagswahl stehen an der Saar lediglich die
       Grünen-DirektkandidatInnen auf den Stimmzetteln. Dass die sich gegen die
       prominenten KandidatInnen von CDU und SPD, darunter immerhin drei
       BundesministerInnen, durchsetzen können, gilt als unwahrscheinlich. Grüne
       Zweitstimmen aus dem Saarland wird es nicht geben. Das kann die Partei
       vielleicht verschmerzen, im Saarland lebt immerhin nur ein knappes Prozent
       der Wahlberechtigten, doch der Imageschaden wiegt schwer.
       
       5 Aug 2021
       
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