# taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel
       
       > In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat,
       > Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Umwelt- und Klimaschutz wird vorerst nicht in die Verfassung von Frankreich verankert
       
       Paris taz | Die konservative Mehrheit des französischen Senats hat es
       abgelehnt, den Umwelt- und Klimaschutz in der Verfassung der Republik zu
       verankern, wie dies Präsident [1][Emmanuel Macron] und die Regierung
       gewünscht hatten. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte Premierminister Jean
       Castex am Dienstagabend vor den Abgeordneten der [2][Nationalversammlung,
       die mit deutlicher Mehrheit] für diese Verfassungsgarantie votiert hatten.
       Im Vorschlag der Verfassungsrevision sollte explizit stehen, dass die
       Republik „für die Bewahrung der Umwelt und der Biodiversität agiert“.
       
       Für die bürgerliche Rechte im Senat wäre mit der Verfassungsgarantie der
       Umweltschutz über alle anderen Aufgaben, etwa die Wirtschaftsförderung,
       gestellt worden. Die Konservativen gehen offenbar davon aus, dass aktiver
       Klimaschutz mit der von ihnen gewünschten Wirtschafts- und Sozialpolitik
       nicht vereinbart werden könnte.
       
       „Diese Ablehnung setzt leider der Prozedur für eine Verfassungsänderung ein
       Ende, wir denken aber weiterhin, dass sie für unser Land unentbehrlich
       wäre“, fuhr Castex fort. Ob und wie seine Regierung einen neuen Anlauf zu
       nehmen gedenkt, sagte er nicht. Konkret bedeutet dies auch, dass die
       ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung über diese Verankerung der Pflicht
       zu einer aktiven Umwelt- und Klimapolitik nicht stattfinden kann.
       
       Es ist auch eine Niederlage für eine von Macron initiierte Form der
       Mitbestimmung. Dass der Umwelt- und Klimaschutz via Referendum in die
       Verfassung eingeschrieben werden müsse, war einer der [3][150 Vorschläge,
       welche ihm die „Convention citoyenne pour le climat“], eine Art
       Öko-Bürgerrat, unterbreitet hatte. Macron hatte zunächst versprochen, er
       werde sie alle berücksichtigen. Doch bald wurde klar, dass am Ende von
       diesem Programm nicht viel übrig bleiben würde.
       
       ## Regierungsmehrheit war ängstlich
       
       Die Mitglieder der Convention sind enttäuscht: „Es ist eine Niederlage für
       alle politischen Lager: Die Rechte verharrte in ihrer Anti-Klima-Position,
       die Linke glaubte nicht ernstlich daran, und die Regierungsmehrheit war
       ängstlich und engagierte sich nicht wirklich dafür … Und der Präsident sagt
       zwar ja zu unserem Vorschlag, er beteiligte sich aber nicht an der Schlacht
       und ließ machen“, resümierte ein Mitglied des Bürgerrats, der 33-jährige
       Grégory Fraty, in der Tageszeitung Le Monde.
       
       Die Verfassungsgarantie sollte ein Symbol für den Willen werden, die
       Klimaziele in ernsthafter Weise anzustreben. Das Scheitern im Parlament ist
       nun im Gegensatz dazu ein Symbol für die mangelnde Bereitschaft, offizielle
       Erklärungen in die Pflicht zum Handeln umzuwandeln.
       
       7 Jul 2021
       
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