# taz.de -- Verwirrung um SPD-Bezirksamtschef: Ein Körbchen für die AfD
       
       > Die Hamburger AfD bewirbt eine gemeinsame Veranstaltung mit
       > SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann. Der will längst abgelehnt haben.
       
 (IMG) Bild: Droßmann, hier beim „Sexy Aufstand Reeperbahn“, ist für vieles offen – aber bei der AfD ist Schluss
       
       Hamburg taz | Das Event wäre ein echter Coup im Vorwahlkampf der AfD: Im
       parteiübergreifenden Dialog mit dem SPD-Bundestagskandidaten Falko
       Droßmann, im Hauptberuf noch [1][Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte], will
       der AfD-Bundestagskandidat Benjamin Mennerich über „Gewalt und Demokratie“
       sprechen. Die Grenzen der politischen Spektren wären wieder einmal
       durchbrochen. Am Freitagabend soll diese Online-Bürgersprechstunde laut
       Ankündigung der AfD stattfinden. Oder auch nicht.
       
       „Eine solche Veranstaltung findet nicht statt“, antwortet Peter Martin
       Zybarth auf Nachfrage der taz. Droßmanns Büroleiter sagt weiter, dass zwar
       „eine entsprechende Anfrage eines Mitgliedes der AfD-Fraktion“ vorliege –
       man habe sie aber abgelehnt.
       
       Dass das möglich war, ist [2][keine Selbstverständlichkeit]. In der
       Bezirksversammlung muss ein Bezirksamtsleiter wie Droßmann nämlich alle
       Fraktionen gleich behandeln. Die Aufgabe, das Bezirksamt zu vertreten,
       liegt grundsätzlich bei der Bezirksamtsleitung. Das bestätigt auch
       Zybarth. Die von der AfD beworbene Veranstaltung sei nun aber eine
       Parteiveranstaltung. Und da müsse Droßmann als Bezirksamtsleiter dann auch
       nicht erscheinen.
       
       Dass der angekündigte Mitdiskutant gar nicht zugesagt haben will,
       überrascht wiederum Daniel Menkens, den stellvertretenden Pressesprecher
       der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Mennerich habe das anders kommuniziert,
       sagte er zur taz. Kurz darauf eine E-Mail: „Die Veranstaltung wird
       verschoben“ schreibt Menkens, angeblich „aufgrund einer Terminkollision
       seitens Herrn Droßmann“. Der Büroleiter des Bezirksamtsleiters hätte „als
       Alternativtermine den kommenden Montag oder Dienstag vorgeschlagen“ so
       Menkens.
       
       ## Ja? Nein? Oder lieber ein andermal?
       
       Tatsächlich bestätigt Droßmanns Büroleiter Zybarth später, dass
       versehentlich ein Terminangebot verschickt, aber auch gleich wieder
       zurückgezogen worden sei.
       
       Die nun abgesagte Veranstaltung hätte laut Ankündigung online im
       „persönlichen Meetingraum von Benjamin Mennerich“ stattgefunden. Ein Link
       von der Website des AfDlers führt zum angekündigten „Parteiübergreifenden
       Dialog mit Bürgern“. Diese Ankündigung für Bewohner des Bezirkes Hamburg
       Mitte und andere „interessierte Bürger“ suggeriert, dass die
       Bundestagskandidaten von AfD und SPD sich gemeinsam den Fragen zu Gewalt
       und Demokratie stellen wollten.
       
       Für die AfD-Bürgerschaftsfraktion ist Mennerich als wissenschaftlicher
       Mitarbeiter tätig. Auf Listenplatz 5 tritt er zur Bundestagswahl an. Die
       volle Unterstützung aller Mitglieder scheint er jedoch nicht zu haben.
       Schon im Februar berichtete die taz über [3][E-Mails von zwei
       AfD-Mitgliedern] mit harten Vorwürfen. Der ehemalige Berufssoldat der
       Luftlandeaufklärungskompanie 310 der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll
       mehrfach angezweifelt haben, „ob der Holocaust jemals stattgefunden habe“.
       
       Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit habe, wenn „die
       Geschichte“ angezweifelt und „die Beweise für das Geschehen einfach als
       nichtig erklärt“ würden. Auch antisemitische Alltagstipps hätte er parat
       gehabt: Mit dem Klopfen auf den Tisch vor dem Trinken solle sichergestellt
       werden, dass „kein Jude mit am Tisch säße“.
       
       Ende vergangenen Jahres warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer
       zunehmenden [4][Radikalisierung der AfD] an der Elbe. Auch weil Personen
       des offiziell aufgelösten „Flügels“ – rund 40 Personen – im Landesverband
       aktiv seien. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten: der Bezirk Mitte, wo
       Mennerich wirkt.
       
       Er kam 2018 zu der Kundgebung „Merkel muss weg“ in Hamburg und im selben
       Jahr auch zum [5][Aufmarsch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und
       Brandenburg mit Pegida] in Chemnitz am 1. September. Auf diesem Marsch, in
       den sich auch NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans einreihten,
       erfolgten massive Übergriffe.
       
       Auch wenn der Termin nun abgesagt ist, irritiert das Hin und Her um die
       laut Droßmanns Büro nur versehentlich verschickte Terminverschiebung.
       Sollte der Termin ernsthaft geplant gewesen sein, sagt Felix Krebs vom
       Hamburger Bündnis gegen rechts, würde ein „SPD-Mann Wahlkampf für eine
       nationalistische und völkische Partei machen“.
       
       Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
       Bürgerschaft, sagt: Eine Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung sei
       völlig inakzeptabel. Das sei ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen,
       die von dieser Hetze betroffen sind. „Neutralität im Amt darf doch nicht
       Wertneutralität bedeuten“, so Celik.
       
       25 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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