# taz.de -- Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Rechter Terror in Serie?
       
       > Auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg wurde
       > ein Brandschlag verübt. Es ist einer von mehreren in letzter Zeit.
       
 (IMG) Bild: Erstaufnahme für Geflüchtete: Unterkunft auf dem Gelände des Klosters Blankenburg im Jahr 2015
       
       Osnabrück taz | Das Kloster Blankenburg bei Oldenburg wirkt nur auf den
       ersten Blick wie eine Idylle. Wie sehr dieser Eindruck täuscht, hat sich in
       der Nacht zum vergangenen Sonnabend gezeigt: Auf die hier untergebrachte
       Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen wurde
       ein Anschlag verübt.
       
       Zwei Brandsätze zündeten auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für
       Geflüchtete. Die Feuer beschädigten zwei Gebäude, eines leer stehend, eines
       schwach belegt. Verletzt wurde niemand, zumindest nicht physisch. Neben
       der LAB, derzeit mit rund 180 Personen belegt, hauptsächlich aus Syrien,
       Irak und Afghanistan, befindet sich hier auch eine Dienststelle des
       Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
       
       „Die Hintergründe der Tat sind unklar“, sagt Jens Rodiek, Sprecher der
       Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland. „Noch gibt es keinen konkreten
       Verdacht. Es wird daher weiter in alle Richtungen ermittelt.“ Wegen der
       „besonderen Bedeutung des Objektes“ ist auch der Staatsschutz eingebunden.
       Die Polizei spricht von einem „Großaufgebot“ an Ermittlerinnen und
       Ermittlern.
       
       Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats Niedersachsen sind die Hintergründe
       der Tat nicht ganz so unklar. „Dass das Anschlagsziel eine Unterkunft für
       Asylsuchende war, ist aus unserer Sicht kein Zufall“, sagt Sascha Schießl,
       Referent der Geschäftsführung. „Wir werten den Brandanschlag daher als
       rechtsextreme und rassistische Tat.“ Wichtig sei jetzt, die Betroffenen
       umfassend zu unterstützen. Zugleich sei eine beschleunigte Verteilung der
       Personen auf die Kommunen zwingend erforderlich, damit sie nicht mehr lange
       an dem Ort des Anschlags bleiben müssten.
       
       ## Erkennbare rechtsextreme Strukturen
       
       Es sei falsch, derartige Brandanschläge als Einzeltaten zu sehen, sagt
       Schießl. Die rechtsextremen Strukturen zu erkennen, innerhalb derer solche
       Brandanschläge verübt würden, sei die Grundlage für entschiedenes
       politisches und zivilgesellschaftliches Handeln.
       
       „Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage“, erklärt das
       Kollektiv Solidarity without Borders Oldenburg. Geflüchtete in öffentlichen
       Unterbringungen lebten ohnehin häufig in ständiger Angst vor Abschiebungen
       und unter massiver Kontrolle. „Wir fordern die Schließung von Blankenburg
       und allen Lagern“, schreibt das Kollektiv.
       
       Rund 100 Teilnehmer kamen am Tag nach der Tat zu einer Spontandemonstration
       in Oldenburg, zu der die Ortsgruppe des Bündnisses „Nationalismus ist keine
       Alternative“, kurz „Nika“, aufgerufen hatte. Sie protestierten gegen „die
       Festung Europa und ihre Fans“.
       
       Man betrachte den Brandanschlag „unter dem Verdacht des rechten Terrors“,
       erklärt die Ortsgruppe in einer Mitteilung.Und erinnert an drei
       Brandanschläge im vergangenen Jahr: Im Bremer Umland in [1][Syke],
       [2][Gnarrenburg] und [3][Ganderkesee] warfen Unbekannte Brandsätze auf
       migrantisch betriebene Restaurants. Auch wenn die Polizei und der Staat
       [4][nicht zu dieser Einordnung kämen], ließen sich die Angriffe klar einer
       rechten Anschlagsserie zuordnen, so die Aktivisten. „Rechter Terror ist ein
       gewaltiges Problem in Niedersachsen“.
       
       Auf den ersten Blick seltsam: Der Stadtrat lehnte den Dringlichkeitsantrag
       „Solidarität mit Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg“ der
       Oldenburger Linken zur Ratssitzung am 31. Mai ab. Stadtsprecher Reinhard
       Schenke fasst das so zusammen: „SPD, CDU, Grüne, FDP – alle dagegen. Als
       Grund wurde genannt, dass keine Dringlichkeit bestehe.“
       
       ## Feuer an zwei Stellen
       
       „Da die Straftäter gleich an zwei Stellen Feuer gelegt haben, ist davon
       auszugehen, dass sie die erfolgreiche Ausbreitung des Feuers auf jeden Fall
       sicherstellen wollten“, hatte Hans-Henning Adler, der Fraktionsvorsitzende
       der Linken, an Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
       geschrieben. „Die Täter haben damit gezeigt, dass sie den Tod von
       Bewohnerinnen und Bewohnern in Folge des Brandes billigend in Kauf genommen
       haben.“ Der Vorgang habe aber nicht nur eine strafrechtliche Seite. „Zu so
       einer abscheulichen Tat können sich Menschen nur aufgerufen fühlen, wenn
       das politische Klima im Land den Hass auf Geflüchtete fördert“, so Adler.
       
       Rita Schilling, Sprecherin der Ratsfraktion der Oldenburger Grünen, erklärt
       die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags so: „Das liegt allein schon in der
       Geschäftsordnung begründet. Dringlichkeit herrscht ja nur dann vor, wenn
       sonst womöglich ein unmittelbarer Schaden einträte, eine Frist verstriche.
       Das ist hier aber nicht der Fall.“ Außerdem sei ja noch gar nicht sicher,
       wer für den Anschlag verantwortlich sei: „Wir haben hier in der Stadt seit
       einigen Wochen eine ganze Brandanschlagsserie“, sagt Schilling. Auch eine
       Kneipe sei zum Ziel geworden, ebenso eine Kita. Die Resolution werde in der
       nächsten Ratssitzung Ende Juni behandelt. „Dann kann uns die
       Staatsanwaltschaft vielleicht schon mehr sagen“, hofft Schilling.
       
       Welche Maßnahmen will die Landesaufnahmebehörde nun ergreifen, damit
       Ähnliches sich nicht wiederholen kann?„Der Sicherheitsdienst ist rund um
       die Uhr auf dem Gelände und auch für die Bewohnerinnen und Bewohner zu
       jeder Zeit ansprechbar“, sagt Hannah Hintze, Stabsstellenleiterin der
       Braunschweiger Behörde. „Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse haben wir
       unsere Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärkt.“
       
       3 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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